Die Wahl in Andalusien ist ein entscheidender Test für Sánchez
Die Region ist ein Paradebeispiel für die territorialen Wahlverluste, die die Sozialisten unter Pedro Sánchez in den letzten Jahren hinnehmen mussten.
MADRID – Bei den Wahlen an diesem Wochenende in der südspanischen Region Andalusien wird ein deutlicher Sieg der Konservativen erwartet, womit ein wichtiger regionaler Wahlzyklus abgeschlossen wird, bevor Spanien 2027 erneut zur Wahlurne schreitet.
Fast sieben Millionen Menschen werden am Sonntag an die Urnen gehen, um über die Zukunft der bevölkerungsreichsten Region Spaniens zu entscheiden, wo die Andalusier voraussichtlich erneut Juanma Moreno von der konservativen Volkspartei (PP) unterstützen werden.
Die Region ist ein Paradebeispiel für die territorialen Wahlverluste, die die Sozialistische Partei (PSOE) von Pedro Sánchez in den letzten Jahren erlitten hat. Im Jahr 2018 endete die fast 40-jährige Regierungszeit der Mitte-Links-Partei in Andalusien, nachdem eine von der PP geführte Koalition die Macht übernommen hatte.
Ein Jahr später deckte ein wegweisendes Gerichtsurteil ein jahrzehntelanges kriminelles Komplott auf, bei dem PSOE-Führungskräfte öffentliche Gelder in Höhe von über 670 Millionen Euro veruntreut hatten, und ebnete damit den Weg für Juanma Moreno, bei den Regionalwahlen 2022 die absolute Mehrheit zu erringen.
Die PSOE regiert nun nur noch in fünf der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens – drei davon in Einparteienregierungen. Da Umfragen einen absoluten Sieg der PP prognostizieren, bringt Andalusien Sánchez im Vorfeld der Parlamentswahlen in eine prekäre Lage, während seine angeschlagene Partei mit einer wachsenden Zahl von Korruptionsfällen vor Gericht zu kämpfen hat.
Umfragen
Angesichts des bevorstehenden Sieges von Moreno hat Sánchez die schwere Artillerie aufgefahren und beschlossen, seine stellvertretende Ex-Ministerpräsidentin und Ex-Finanzministerin María Jesús Montero als Kandidatin aufzustellen. Dennoch scheint die Kandidatur der Ex-Ministerin die Wählerschaft nicht mobilisieren zu können.
Eine aktuelle Umfrage der Zeitung El País prognostiziert eine schwere Niederlage für die sozialistische Ministerin mit voraussichtlich 28 Sitzen im 109 Sitze zählenden andalusischen Parlament, während kleinere linke Parteien wie Por Andalucía und Adelante Andalucía zusammen 10 Sitze erringen dürften.
Die PP, die voraussichtlich 56 Sitze erringen wird, würde es Moreno ermöglichen, Koalitionen mit der extremen Rechten zu vermeiden, die sich für seine Amtskollegen in den Regionen Extremadura und Aragón als problematisch erwiesen haben. Vox hingegen verzeichnet einen Rückgang mit voraussichtlich 15 Sitzen, was etwa 13,5 % der Stimmen entspricht und weit von den auf nationaler Ebene prognostizierten 18 % entfernt ist.
„Gemäßigte Ausstrahlung“
Die PP führt Morenos Erfolg auf seine „gemäßigte Ausstrahlung“ zurück. „Juanma Moreno vertritt eine sehr moderate Haltung“, sagt Jacobo Florido, regionaler Abgeordneter und Wahlkampfleiter der andalusischen PP.
Dennoch bleibt der Abgeordnete hinsichtlich einer möglichen absoluten Mehrheit vorsichtig. „Es ist sehr knapp, aber es besteht die Möglichkeit, dass wir zu kurz kommen … deshalb rufen wir zu einer massiven Mobilisierung auf, damit niemand zu Hause bleibt“, erklärte er gegenüber Euractiv.
Unterdessen merkte Jose Manuel Trujillo, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Sevilla, an, dass es Moreno gelungen sei, in einer Region, in der die Wählerschaft traditionell linksorientiert ist, die politische Mitte zu navigieren und dabei zu vermeiden, einen großen Teil der PSOE-Wähler zu verprellen.
„Moreno ist es gelungen, ein Bild von Inklusivität und Stabilität zu vermitteln, ohne in Extreme zu verfallen, und damit viele Menschen für sich zu gewinnen“, sagte er. „Die Hauptfrage ist nicht, ob Moreno gewinnen wird, sondern wie.“ Für eine einfache Mehrheit sei die Unterstützung der extremen Rechten erforderlich, was seinem moderaten Image der „Zentrumsorientierung“ schaden könnte, fügte er hinzu.
Ein beispielloser Wahlkampf
Angesichts einer drohenden Niederlage der PSOE hat sich Montero darauf konzentriert, das zu demontieren, was die PP als makellose Regierungsbilanz gelobt hat. Unter dem Motto „Verteidigt den öffentlichen Sektor“ hat die sozialistische Ministerin den Fokus auf einen Skandal gelegt, der Morenos Regierung erschütterte.
Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Tausende von Frauen aufgrund fehlerhafter Protokolle vom regionalen Gesundheitssystem verspätete Krebsdiagnosen erhalten hatten. Dies veranlasste Sánchez und seine Minister, dies als Folge der Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens durch die PP darzustellen.
Moreno schien den Skandal überstanden zu haben. „Wir haben schnell und effektiv reagiert“, sagte er Anfang dieser Woche gegenüber der Zeitung El Español.
Bei der Fernsehdebatte am Mittwoch blieb Katalonien ein weiterer Streitpunkt, da sowohl Moreno als auch ein linker Politiker von Adelante Andalucía, José Ignacio García, die sozialistische Ex-Ministerin dafür kritisierten, ein maßgeschneidertes Finanzprogramm für die Region geschaffen zu haben.
Führende Politiker der PP und sogar der PSOE, darunter Emiliano García-Page, Präsident der Region Kastilien-La Mancha, haben dies als „politische Gegenleistung“ für Sánchez’ pro-unabhängige Verbündete in der katalanischen Regierung dargestellt.
„Monteros Image ist nach wie vor stark angeschlagen“
„Jeder erinnert sich an das katalanische Finanzierungsmodell … Monteros Image ist nach wie vor stark angeschlagen“, sagt ein PSOE-Vertreter. Da alle Augen auf diese Wahl gerichtet sind, wird erwartet, dass ihr Ausgang einen bedeutenden Präzedenzfall für die Parlamentswahlen schaffen wird.
„Hier geht es lediglich um das Image und den Verbleib von Moreno an der Spitze der Regionalregierung“, sagte der PSOE-Vertreter und wies einen ähnlichen landesweiten Effekt zurück. Dennoch hat Moreno behauptet, eine absolute Mehrheit der PP würde den Ministerpräsidenten zwingen, vorgezogene Wahlen anzusetzen.
Professor Trujillo erklärt, dass ein möglicher Erdrutschsieg erst am Sonntag in letzter Minute klar werden wird. „Das wird sich in den letzten Stunden der Wahl zeigen“, sagt der Experte Trujillo. „Es ist ein sehr knappes Rennen.“
(bw, cs)
