Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission bläst zur "Aufholjagd"
Die EU-Kommission hat ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Themen reichen von Verbraucherrechten bei Online-Einkäufen über Urheber- und Datenschutz bis zum Netzausbau und zur Nutzung moderner Techniken für die Industrie. Erste Reaktionen reichen von "zu spät" und "vage" bis hin zu "sehr ambitioniert" und "starkes Signal".
Die EU-Kommission hat ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Themen reichen von Verbraucherrechten bei Online-Einkäufen über Urheber- und Datenschutz bis zum Netzausbau und zur Nutzung moderner Techniken für die Industrie. Erste Reaktionen reichen von „zu spät“ und „vage“ bis hin zu „sehr ambitioniert“ und „starkes Signal“.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vorgestellt. Das Vorhaben ist eines der Großprojekte der Brüsseler Behörde für die kommenden Jahre und soll dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter international den Anschluss nicht verliert.
Die Strategie umfasst 16 zentrale Maßnahmen. Sie sollen bis Ende 2016 umgesetzt werden und sollen jährlich 11,7 Milliarden Euro Ersparnisse für die Bürger einzubringen. Der geplante digitale Binnenmarkt fußt auf drei Säulen.
„Die Strategie ist erst der Anfang, nicht das Ziel“, erklärte der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und mahnte zur Eile: „Die Initiativen sind miteinander verbunden und verstärken einander. Sie müssen rasch umgesetzt werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum stärker zu fördern.“
Ein Digital-Binnenmarkt könnte laut Kommission „mit 415 Milliarden Euro jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen und hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen“. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass sich Europa dabei insbesondere in einer „Aufholjagd“ gegenüber US-Unternehmen befindet.
Die „Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking“ ist ein Schwerpunkt der Digitalstrategie. „95 Prozent der Europäer sind bereits schon einmal am Besuch von Websites eines anderen EU-Landes gehindert worden, oder auf andere Seiten mit höheren Preisen umgeleitet worden“, sagte Ansip. „Wir wissen, dass dies ein Problem ist und dafür müssen wir eine Lösung finden.“
„Roaming für Netflix“
Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprächen die Pläne der Kommission lediglich „Roaming für Netflix“, kritisiert hingegen Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei. „Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ‚dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar‘, handelt es sich um Werke, die durch Werbung oder öffentliche Mittel finanziert sind.“ Da sich die konkreten Maßnahmen im Strategiepapier jedoch ausschließlich auf bezahlte Inhalte beziehen, werde Geoblocking weiterhin ein alltägliches Ärgernis für Europäer bleiben, so Reda.
Ansip hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, das Geoblocking rasch abzuschaffen und daraufhin Widerspruch von Oettinger geerntet. So hatte Ansip im März erklärt, dass er Geoblocking hasse. Darauf erwiderte Oettinger: „Ich hasse meinen Wecker morgens um fünf Uhr“. Bei der heutigen Vorstellung der Strategie verwies Oettinger nun auf die „intern hervorragend strukturierte“ und „weitgehend reibungsfreie“ Zusammenarbeit innerhalb der Kommission.
Ein modernes europäisches Urheberrecht
Noch vor Ende 2015 will die Kommission Rechtsetzungsvorschläge für ein „modernes europäisches Urheberrecht“ vorlegen. Ziel sei es, „die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen“. Laut Oettinger strebt die Kommission eine „Balance“ zwischen den Interessen der Nutzer und denen der Urheber wie Komponisten, Filmemachern, Journalisten oder Videospielentwicklern an.
Auch die Vorschriften für die Telekommunikationsbranche sollen geändert werden, um EU-Kriterien für die Zuteilung von Frequenzen auf nationaler Ebene und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Anbietern wie der Deutschen Telekom setzen neue Kommunikationswege wie WhatsApp oder Skype zu.
Die Kommission nimmt in ihrem Streben nach einem digitalen EU-Binnenmarkt auch die Marktmacht von US-Online-Plattformen wie Facebook oder Google unter die Lupe. Jenseits des Wettbewerbsrechts sollten mangelnde Transparenz bei Suchergebnissen, die Preispolitik oder die Nutzung von Daten untersucht werden.
Zudem leitete die Kommission wie im März angekündigt eine kartellrechtliche Prüfung des grenzüberschreitenden Online-Handels bei Konzernen wie dem US-Anbieter Amazon ein. Gegen Google läuft mittlerweile ein separates Verfahren, an dessen Ende eine Milliardenstrafe für den US-Internetgiganten stehen könnte.
Das Projektteam für den digitalen Binnenmarkt will bis Ende 2016 Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen liefern. Der digitale Binnenmarkt soll mit Unterstützung des EU-Parlaments und des Rates so bald wie möglich vollendet werden und wird auf der Tagesordnung für der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. Juni stehen.
