Dioxin-Skandal, Sanktionen gegen Weißrussland, Ungarns Ratspräsidentschaft - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 17. Januar 2011
Schutz der Rechte von Kindern und Eltern bei EU-weiten Adoptionen
Minderjährige, die von EU-Bürgern adoptiert werden sollen, müssen geschützt werden. Gleichzeitig müsse auch das Recht zukünftiger Eltern auf Adoption von Kindern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verteidigt werden, so die Abgeordneten. Am Montag werden sie die Kommission nach Maßnahmen befragen, die das Recht auf internationale Adoption innerhalb der EU schützen. So sollen ausgesetzte Kinder davor bewahrt werden, gezwungen zu sein, in Waisenhäusern zu leben.
Debatte: Montag, 17. Januar 2011
Abstimmung: Mittwoch, 19. Januar 2011
Lage in Tunesien: Gegenwärtige Proteste stehen zur Diskussion
Am Montag werden die EU-Abgeordneten im Plenum die Situation in Tunesien erörtern. Der Maghreb-Staat wurde während der letzten Tage von landesweiten Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei erschüttert, die einige Todesopfer unter den Demonstranten forderten.
EU-Abgeordnete diskutieren Dioxin-Skandal
Die Abgeordneten werden am Montag mit der Kommission über den Dioxin-Skandal in Deutschland und dessen Konsequenzen für die EU diskutieren.
Dienstag, 18. Januar 2011
Ungarn übernimmt den Vorsitz im EU-Rat, Belgien zieht Bilanz
Die Abgeordneten werden mit den Ministerpräsidenten der derzeitigen und der vorangegangenen Ratspräsidentschaft diskutieren. Viktor Orbán wird am Mittwoch die vorrangigen Ziele der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft präsentieren. Am Dienstag zieht Yves Leterme Bilanz der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, stellt die Schlussfolgerungen des EU-Gipfeltreffens vom Dezember 2010 vor.
Debatte: Dienstag, 18. Januar 2011 (Belgische Ratspräsidentschaft) und Mittwoch, 19. Januar 2011 (Ungarische Ratspräsidentschaft und Europäischer Rat)
Abgeordnete stimmen über das Recht auf medizinische Behandlung im Ausland ab
Künftig soll es klarere Regeln über die Rechte von Patienten geben, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen. Hierzu gibt es einen vorläufigen Kompromiss, den Vertreter des Parlaments und des Rates kurz vor Weihnachten erzielt haben und über den die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen werden. Schlüsselbereiche der neuen Gesetzgebung sind die vorherige Genehmigung und die Kostenerstattung von Behandlungen im Ausland.
Debatte: Dienstag, 18. Januar 2011
Abstimmung: Mittwoch, 19. Januar 2011
Beziehungen EU-Serbien in neuem Rechtsrahmen
Die Abgeordneten werden am Mittwoch über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien diskutieren und seinem Abschluss voraussichtlich auch zustimmen. Neben der Zustimmung des Parlaments muss das Abkommen auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Weiterhin werden die Parlamentarier eine Entschließung zu dem Thema verabschieden.
Debatte: Dienstag, 18. Januar 2011
Abstimmung: über den Bericht, Dienstag, 18. Januar 2011; über die Entschließung, Mittwoch, 19. Januar 2011
Litauen: Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Rechte Homosexueller
Ein litauischer Gesetzesentwurf könnte nach Ansicht von EU-Abgeordneten "das Recht auf freie Rede und Meinungsäußerung, etwa die öffentliche Unterstützung oder Kampagnen für Gleichstellung, LGBT-Rechte (von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen) oder gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung erheblich einschränken". Die Parlamentarier wollen von der Kommission wissen, welche Schritte sie zu unternehmen gedenke.
Debatte: Dienstag, 18. Januar 2011
Abstimmung: Mittwoch, 19. Januar 2011
Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben
Am Dienstagabend ziehen die Abgeordneten Bilanz über die Bemühungen der EU im Jahr 2010 um den Wiederaufbau in Haiti. Neben den verheerenden Folgen des Erdbebens vom 12. Januar 2010 leidet das Land unter einer Reihe weiterer schwerer Probleme, wie etwa den Folgen des Hurrikans Tomas, der Choleraepidemie, Spannungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen sowie einem instabilen und durch die Folgen des Bebens geschwächten staatlichen Verwaltungsapparat.
Debatte: Dienstag, 18. Januar 2011
Abstimmung: Mittwoch, 19. Januar 2011
EU-Abgeordnete fordern europäische Strategie zur Bekämpfung von Alzheimer
In Europa gibt es immer mehr Menschen, die an Demenzerkrankungen, wie Alzheimer, leiden. Doppelt so viele Frauen wie Männer sind von Alzheimer betroffen. Die EU-Abgeordneten werden am Mittwoch über einen Initiativbericht abstimmen, in dem eine Verstärkung der Zusammenarbeit innerhalb der EU gefordert wird. Ferner sollen Prävention, Diagnose, Behandlung und Pflege verbessert werden.
Debatte: Dienstag, 18. Januar 2011
Abstimmung: Mittwoch, 19. Januar 2011
Müllkrise: Abgeordnete wollen sicherstellen, dass Italien Umweltgesetze befolgt
Im Widerspruch zu europäischer Gesetzgebung hat Italien es unterlassen, Anlagen zur legalen Entsorgung städtischen Abfalls in Kampanien einzurichten. In einer Reihe von Fragen an die Kommission wollen die politischen Fraktionen nun wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass die italienischen Behörden sich in Umweltbelangen an die Gemeinschaftsregeln halten.
Mittwoch, 19. Januar 2011
EU-Abgeordnete diskutieren über mögliche Sanktionen gegen Belarus
Die Wahlfälschung im Dezember 2010 sowie die anschließende Gefangennahme von Oppositionsführern und Polizeirepressionen gegenüber Demonstranten sind Grund für eine Plenardebatte am nächsten Mittwoch. Die Abgeordneten werden zudem über eine Entschließung abstimmen, in der die Art möglicher EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere Regierungsführer, wie ein Visumsverbot und das Einfrieren von Vermögen, aufgelistet wird.
Debatte: Mittwoch, 19. Januar 2011
Abstimmung: Donnerstag, 20. Januar 2011
Situation der Christen in Bezug auf Religionsfreiheit
Angesichts der jüngsten Gewalttaten gegen Christen in Ägypten, Nigeria und im Irak wird das Hohe Haus am Mittwoch eine Debatte über Religionsfreiheit führen und am Donnerstag eine Entschließung verabschieden.
Debatte: Mittwoch, 19. Januar 2011 (15 Uhr)
Abstimmung: Donnerstag, 20. Januar 2011
Kosten und Umsetzung der Regeln für Asylanträge in der EU
Bisher liegen innerhalb der EU keine konkreten Informationen der Mitgliedstaaten über die Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung von Asylanträgen vor, beispielsweise über die Kosten für die Bereitstellung von Dolmetschern und die Rechtsberatung. Am Mittwoch werden Abgeordnete den Rat auffordern, ihnen entsprechende Informationen zu übermitteln. Weiterhin soll die Kommission eine vergleichende Untersuchung zu diesen Kosten vorlegen.
Donnerstag, 20. Januar 2011
Die EU muss in der Arktis Flagge zeigen
Der wahrscheinliche Beitritt Islands zur EU, die Erschließung neuer Erdölquellen, die Auswirkungen der von EU-Ländern verursachten Umweltverschmutzungen in der Arktis sowie daraus resultierende Änderungen des Meeresspiegels in Mitgliedstaaten der EU: alle diese Gründe sprechen nach Überzeugung der Abgeordneten dafür, den Hohen Norden an die Spitze der politischen Tagesordnung der EU zu stellen und ein stärkeres Engagement im Arktischen Rat anzustreben.
Aussprache: Donnerstag, 20. Januar 2011
Abstimmung: Donnerstag, 20. Januar 2011
Weitere Tagesordnungspunkte
Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten
Bericht: Catherine Stihler
Abkommen EU/Kamerun über das Recht im Forstsektor
Bericht: Yannick Jadot
Abkommen EU/Republik Kongo über das Recht im Forstsektor
Bericht: Yannick Jadot
FLEGT – Freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Kongo und Kamerun und weitere geplante freiwillige Partnerschaftsabkommen – Anfrage zur mündlichen Beantwortung
Umsetzung des europäischen Konsenses zur humanitären Hilfe
Bericht: Michèle Striffler
Anerkennung der Landwirtschaft als strategischer Sektor für die Ernährungssicherheit
Bericht: Daciana Octavia Sârbu
Abkommen EG/Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Bericht: Dieter-Lebrecht Koch
Verschmelzung von Aktiengesellschaften
Bericht: Ji?í Maštálka
Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Spezifisches Thema: Innovation und Energie
Inhaliergeräte für Asthmatiker
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
Sicherheitslage in der Sahel-Zone
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
Rahmenabkommen EU/Lybien
Bericht: Ana Gomes
Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009
Bericht: Derk Jan Eppink
EU-Strategie für den Schwarzmeerraum
Bericht: Traian Ungureanu
Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit:
– Pakistan: Ermordung des Gouverneurs von Punjab, Salmaan Taseer
– Brasilien – Auslieferung von Cesare Battisti
– Iran, insbesondere der Fall von Nasrin Sotoudeh
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 17. bis 20. Januar 2011
