DIW fordert Schuldenschnitt in Griechenland

Die deutsche Wirtschaft wächst und wächst, in der südlichen Euro-Zone sieht es dagegen düster aus. Foto: dpa.

Deutschlands größtes Wirtschaftsforschungs-Institut glaubt nicht an die Griechenland-Rettung mit Steuermitteln und fordert eine geordnete Staatspleite. Außerdem warnt das DIW: Die Euroländer driften in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter auseinander, was die EZB vor große Probleme stellt.

An einer Umschuldung in Griechenland führt kein Weg vorbei, so die Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Weitere Kapitalspritzen sind nach Ansicht der DIW-Konjunkturexperten nicht zielführend. "Griechenlands Schulden sind so hoch, dass das Land unter der Zinsbelastung zusammenbricht“, erklärte DIW–Konjunkturchef Ferdinand Fichtner anlässlich der Vorstellung der Sommergrundlinien 2011 am Mittwoch in Berlin. "Auch ein weiterer Rettungsschirm kann da keine Abhilfe schaffen." Griechenland brauche einen Schuldenschnitt, nur dann habe es eine Chance auf eine selbstständige Erholung von der Krise.

Derzeit arbeitet die Eurogruppe an einem zweiten Rettungspaket von bis zu 120 Milliarden Euro, das die Finanzierung Athens bis 2014 sichern soll (EURACTIV.de vom 6. Juli 2011). Der Bundestag wird voraussichtlich im September darüber entscheiden.

"Immer neue Hilfspakete sind nicht die bessere Wahl"

Kritisch sieht das DIW auch die vergangene Woche getroffene Vereinbarung zwischen deutscher Bundesregierung und Finanzwirtschaft, die Schulden Athens zu strecken. "Eine wirklich tragfähige Lösung, also eine substanzielle Reduktion der ausstehenden griechischen Schulden, wird damit lediglich hinausgeschoben", heißt es in dem Gutachten. "Je länger mit der Umschuldung Griechenlands gezögert wird, umso mehr werden die resultierenden Kosten von der EZB und den EU-Regierungen und damit von den Steuerzahlern getragen werden müssen." Die DIW-Konjunkturforscher fordern stattdessen, dass Griechenland 50 Prozent seiner Schulden bei privaten und institutionellen Investoren erlassen werden.

Zwar sieht auch das DIW das Risko, dass eine griechische Staatspleite zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten führt, aber: "Trotz dieser Risiken, die mit einer Umschuldung verbunden wären, ist die Auflage immer neuer Hilfspakete mit strengeren Konsolidierungszwängen nicht die bessere Wahl." Ein Schuldenschnitt sei für die deutschen Steuerzahler die wahrscheinlich günstigere Lösung.

Überhitzung: Deutschland bräuchte Leitzins von 2,5 Prozent

Das DIW zeigt sich zudem besorgt über die einheitliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Euroländer driften in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter auseinander. Während Deutschlands Wirtschaft weiter kräftig wächst, stagniert die Konjunktur in Spanien und Italien. "Die Europäische Zentralbank ist somit in einer sehr schwierigen Situation", so Fichtner. "Die derzeitige Geldpolitik ist allenfalls für die südeuropäischen Mitgliedsländer der Währungsunion angemessen, nicht aber für die übrigen Länder, in denen deutlich höhere Zinsen angebracht wären." Im Gutachten heißt es: "Nach unseren Berechnungen wäre für die zentraleuropäischen Länder angesichts der jüngsten Preisentwicklungen und der positiven Konjunkturlage derzeit ein Leitzins von deutlich über 2,5 Prozent optimal, während (…) für die kriselnden Peripheriestaaten ein Leitzins von 0,5 Prozent angeraten wäre."

Die EZB hat den Leitzins am Donnerstag auf 1,5 Prozent heraufgesetzt, um den Anstieg der Verbraucherpreise zu bremsen. Folgt man dem DIW ist dieser Zins weder für Portugal noch für Deutschland optimal. Während in den Krisenstaaten die Gefahr besteht, dass die Wirtschaft weiter ausgeberemst wird, droht die Konjunktur in Ländern wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden zu überhitzen.

awr