Draghi fordert europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie
Zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie hat Mario Draghi in seinem Wettbewerbsbericht einige Vorschläge abgegeben. Unter anderem fordert er eine europaweite Arbeitsteilung, die Förderung von Projekten mit europäischem Interesse und eine Bevorzugung europäischer Produkte.
Mario Draghi unterstützt in seinem Wettbewerbsbericht unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für ein langfristiges Programm für die europäische Verteidigungsindustrie. Er fordert unter anderem eine europaweite Arbeitsteilung und die Förderung von Projekten mit europäischem Interesse.
In einer 328-seitigen Analyse mit Empfehlungen gab der ehemalige italienische Ministerpräsident und frühere Chef der Europäischen Zentralbank seinen Segen zu dem langfristigen Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Die Europäische Kommission hatte das Programm im Frühjahr vorgeschlagen, um die Industrie der Union kriegstüchtig zu machen.
„Wir müssen das tun, oder es ist eine langsame Quälerei“, sagte Draghi am Montag (9. September) über die Bedeutung seiner Empfehlungen für die Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit.
Vor allem im Bereich der Verteidigung gehört die „Europäisierung“ der Lieferketten und die verstärkte „Bündelung der Nachfrage“ zu den Schlüsselideen. Das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie wird jedoch auf der Ebene der Mitgliedstaaten noch heftig diskutiert und das Parlament hat noch nicht alle seine Verhandlungsführer benannt.
Das Ergebnis der Debatten wird nicht vor dem Sommer nächsten Jahres vorliegen. Denn thematisch geht es hauptsächlich darum, wie viel Macht der Europäischen Kommission übertragen werden soll.
Die Empfehlungen von Draghi unterstützen im Wesentlichen den Vorschlag der Kommission und fordern mehr Unternehmensintegration und -konsolidierung, eine gebündelte Nachfrage und Skaleneffekte (Größenvorteile).
Er schlägt vor, dass bei der Herstellung und Finanzierung von Ausrüstungen die Standardisierung und Interoperabilität von Technologien die beiden treibenden Kräfte sein sollten.
Auf diese Weise könnten sich die Unternehmen zu Wettbewerbsgiganten zusammenschließen und sich auf einige wenige große Verteidigungsprojekte konzentrieren. Diese könnten dann gemeinsam auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden, empfiehlt der Italiener.
Eine weitere Forderung ist, dass sich die Unternehmen auf eine Arbeitsteilung mit einer „tiefen Spezialisierung“ von Branchen und Standorten einigen.
Draghi schreibt, dass die EU-Staaten in europäische Unternehmen mit „europäischen Präferenzprinzipien im Beschaffungswesen“ investieren sollten und einen gewissen Anteil der Einkäufe auf dem Kontinent getätigten. Des Öfteren hatte Paris darauf gedrängt, was jedoch von vielen anderen Mitgliedstaaten kritisiert wurde.
Die Entscheidungen über Projekte sollte nach der Ansicht von Draghi weitgehend von der Industrie getroffen werden. Anstelle der Mitgliedstaaten, wie es oft aus Gründen der nationalen Sicherheit der Fall ist.
Geld für gemeinsame Prioritäten
Anders als Enrico Letta, der im Frühjahr einen Bericht darüber veröffentlichte, wie der EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähiger gemacht werden kann, vermeidet es Draghi, brandneue Finanzierungsideen zu empfehlen.
Draghi sieht Finanzierungsmöglichkeiten zunächst in einem aufgestockten EU-Siebenjahreshaushalt, der 2025 vorgeschlagen wird und 2027 in Kraft treten soll. Dann könnten die Europäer verfügbare private Ersparnisse für Investitionen nutzen (durch eine Reform der Kapitalmarktunion).
Weitere Änderungen der Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank, die derzeit die Finanzierung der Verteidigung ausschließt, sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Ein weiteres Muss ist die „Präzisierung“ der EU-Umweltvorschriften, die nach Ansicht der Rüstungsindustrie eine Kreditvergabe verhindern.
Eine Idee, die von Deutschland und den Niederlanden heftig kritisiert wird, ist die Ausgabe von mehr gemeinsamen EU-Schulden über Eurobonds. Draghi hingegen unterstützt die Idee als Ergänzung zu einer langfristigen Perspektive. „Gemeinsame Vermögenswerte sind ein Instrument“, sagte er gegenüber Reportern.
Unabhängig davon, woher sie kommen, sollen die europäischen Mittel für Forschung und Entwicklung (R&D) „aufgestockt und auf gemeinsame Initiativen konzentriert werden“, schreibt Draghi. Dies steht im Einklang mit der von der Kommission erwogenen Reform für die Forschungs- und Entwicklungsmittel des Verteidigungsfonds.
„Dieser Ansatz könnte durch neue Dual-Use-Programme und ein vorgeschlagenes europäisches Verteidigungsprojekt von gemeinsamem Interesse entwickelt werden, um die notwendige industrielle Zusammenarbeit zu organisieren.“
„Mehrere neue oder technisch komplexe Segmente – wie Drohnen, Hyperschallraketen, gerichtete Energiewaffen, künstliche Intelligenz im Verteidigungsbereich und Kriegsführung auf dem Meeresgrund und im Weltraum – erfordern eine gesamteuropäische Koordinierung“, schreibt der Italiener.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte gegenüber Reportern, dass unter anderem eine gemeinsame Verschuldung durch die Ausgabe von Eurobonds in Betracht gezogen werden sollte. Im Sommer schlug sie vor, dass der Investitionsbedarf 500 Milliarden Euro betragen sollte.
Sie sagte, die EU-Staaten müssten zunächst gemeinsame europäische Projekte definieren, die Investitionen benötigen. Erst dann wird entschieden, ob diese durch gemeinsames europäisches Geld, durch nationale Beiträge, den regulären EU-Haushalt oder durch neue Ressourcen finanziert werden soll.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
