Durban Klimagipfel: Das Nicht-Scheitern als Erfolg
Das Kyoto-Protokoll soll verlängert werden und im Jahr 2020 eine weltweite Klimavereinbarung gelten. Diese Ergebnisse feiern Europas Politiker als Erfolg des Klimagipfels in Durban. Unklar ist, wie rechtsverbindlich diese Vereinbarung sein wird. Klar ist, dass damit das Zwei-Grad-Ziel verfehlt wird. Klimaexperten sind enttäuscht.
Das Kyoto-Protokoll soll verlängert werden und im Jahr 2020 eine weltweite Klimavereinbarung gelten. Diese Ergebnisse feiern Europas Politiker als Erfolg des Klimagipfels in Durban. Unklar ist, wie rechtsverbindlich diese Vereinbarung sein wird. Klar ist, dass damit das Zwei-Grad-Ziel verfehlt wird. Klimaexperten sind enttäuscht.
Der UN-Klimagipfel in Durban hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen Zeitplan für ein neues Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung geeinigt. Der Kompromiss blieb bei den entscheidenden Fragen aber unkonkret. Mit dem Vertrag sollen erstmals alle wichtigen Produzenten von Treibhausgasen wie die USA und China zum Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet werden. Allerdings muss dieses Abkommen noch bis zum Jahr 2015 ausgehandelt werden und soll im Jahr 2020 in Kraft treten, wie am frühen Sonntagmorgen in der südafrikanischen Stadt beschlossen wurde. Die Verhandlungen zum neuen Abkommen sollen im kommenden Jahr aufgenommen werden.
Vereinbarung zum Kyoto-Protokoll
Unklar bleiben auch die Einzelheiten zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2017. In dem 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokoll hatten sich alle Industriestaaten außer die USA erstmals zu einer verbindlichen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Die erste Phase des Abkommens sieht eine Verringerung der Treibhausgase zwischen den Jahren 2008 und 2012 vor. Die zweite Phase soll bis 2017 laufen. Allerdings beteiligen sich Russland, Japan und Kanada nicht mehr an der zweiten Verpflichtungsperiode. Delegierte der Europäischen Union erklärten, Juristen müssten den Plan mit bestehenden Gesetzen in Einklang bringen.
Finanzierung für Klima-Fonds ungeklärt
Bei dem geplanten Fonds zur Bewältigung des Klimawandels wurden zumindest Fortschritte erzielt. Woher aber die bis zu 100 Milliarden Dollar kommen sollen, mit dem armen Ländern geholfen werden soll, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen, ist unklar.
Verbindliche Unverbindlichkeit
Die etwa 190 Staaten einigten sich nach langwierigen schwierigen Gesprächen auf einen Kompromiss. Die südafrikanische Regierung wurde allerdings wegen der schleppenden Verhandlungen von Industrie- und Entwicklungsstaaten kritisiert. Alle Einzelheiten der Beschlüsse könnten erst in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, erklärte ein Sprecher der Vereinten Nationen. Auch die Chefin des UN-Klimasekretariates, Christiana Figueres, räumte ein, dass die Schlussformulierungen für den rechtlichen Rahmen eines künftigen Abkommens mehrdeutig seien. "Über die Bedeutung muss noch entschieden werden."
Über die genaue Formulierung der Vereinbarung stritten sich die Europäische Union, Indien, China und die USA bis zuletzt. Die sogenannte Durban-Plattform soll ein "neues Protokoll, ein anderes Rechtsinstrument oder ein vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft" entwickeln.
Reaktionen
Diese Formulierung nahmen alle Parteien zum Anlass, für sich einen Sieg zu reklamieren. Der britische Klimaminister Chris Huhne sagte etwa, es handele sich um einen großen Erfolg für die europäische Diplomatie. Zufrieden äußerte sich auch der US-Vertreter Todd Stern.
Gastgeber Südafrika äußerte sich ebenfalls zufrieden. "Wir haben Geschichte geschrieben", sagte Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane zum Abschluss der Konferenz, die zwei Wochen dauerte.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen wertete den Gipfel ebenfalls als Erfolg und sprach von einem "großen wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz". Die Klimakonferenz habe den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen geebnet, das erstmals für alle gelten werde, erklärte Röttgen in Berlin. SPD und Grüne erkannten lediglich an, dass ein Scheitern der Klimakonferenz vermieden worden sei.
Staaten, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind, sprachen von einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Umweltschützer äußerten sich über die Ergebnisse des Marathongipfels enttäuscht. "Die Staatengemeinschaft ist den Menschen einmal mehr eine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage schuldig geblieben. Mit einem solch schwachen Klimavertrag wird das 2-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein. Mit diesen Beschlüssen steuern wir weiter auf eine Welt von vier bis sechs Grad Erwärmung zu", sagte Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace.
Die Delegation des Europaparlaments wertet die Einigung auf einen Fahrplan für die weltweite Klimapolitik bedingt positiv. "Es ist weniger als erhofft, aber mehr als erwartet. Zwar konnten wir noch kein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 vereinbaren, doch haben wir wichtige Schritte unternommen und einen Rahmen für den weiteren Prozess abgesteckt. Es wird aber noch weitere Zwischenhalte bis zum Ziel geben. Mit 195 Staaten an einem Tisch ist eine effektive und konstruktive Verhandlungsführung schwierig, weit reichende Veränderungen sind kaum möglich. Es ist ein Prozess der kleinen Schritte", sagte der CDU-Europaparlamentarier Karl-Heinz Florenz (CDU).
EURACTIV/rtr
Links
Bundesumweltministerium: Großer Erfolg für den Klimaschutz (11. Dezember 2011)
EU-Kommission: Durban conference delivers breakthrough for climate (11. Dezember 2011)
EU-Parlament: UN climate summit: Talks succeed, action must follow (11. Dezember 2011)
Greenpeace: Rückschlag für den Klimaschutz in Durban (11. Dezember 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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