Durchbruch in Brüssel: Russland und Ukraine einigen sich im Gasstreit
Nach sieben Verhandlungsrunden ist der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vorerst beigelegt. In Brüssel wurden mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger zwei Abkommen unterzeichnet.
Nach sieben Verhandlungsrunden ist der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vorerst beigelegt. In Brüssel wurden mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger zwei Abkommen unterzeichnet.
In der Nacht zu Freitag vermeldete die EU-Kommission den Durchbruch: Die Ukraine und Russland einigten sich auf ein 4,6 Milliarden Dollar-Winterpaket, das die Gasversorgung der Ukraine – und damit auch für Europa – sichere.
Die Energieminister beider Länder sowie die Chefs der Versorger Gazprom und Naftogaz unterzeichneten gemeinsam mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel zwei entsprechende Abkommen. „Wir können den Bürgern Europas heute sagen: Die Versorgungssicherheit ist gewahrt“, sagte Oettinger. Die Verhandlungen seien hart, aber sachorientiert gewesen. „Wir haben in kriegsähnlichen Zuständen klug gehandelt“, erklärte Oettinger mit Blick auf die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Monaten. Der CDU-Politiker, der als Energiekommissar nur noch bis Freitagabend amtiert, hatte die Verhandlungen im Auftrag der EU geleitet.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung dazu beitrage, das Vertrauen zwischen der Ukraine und Russland zu stärken. Barroso dankte Oettinger für dessen „fantastische Arbeit“ bei den Gasgesprächen in den vergangenen sechs Monaten. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte, dass sein Land immer ein verlässlicher Gasversorger gewesen sei und dies auch bleiben werde.
Im Falle eines Scheiterns der Gespräche hätten in einem harten Winter nicht nur der Ukraine, sondern womöglich auch Westeuropa Engpässe bei der Gasversorgung gedroht. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Die EU hatte befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Gas aus den Pipelines abzweigen könnte.
Oettinger unterstrich, dass die EU weder für die Altschulden noch für künftige Gasbestellungen der Ukraine Garantien übernehme. Nach seinen Angaben zahlt Naftogaz in den kommenden Tagen 1,45 Milliarden Dollar, um die offenen Rechnungen bei Gazprom zu begleichen. Bis Jahresende tilge die Ukraine Altschulden von insgesamt rund 3,1 Milliarden Dollar. Die endgültige Summe werde vor dem internationalen Schiedsgericht in Stockholm geklärt. Im Gegenzug soll Russland die Zölle auf Gasimporte in die Ukraine um 100 Dollar je 1000 Kubikmeter senken. Nach Angaben des ukrainischen Energieministers Juri Prodan zahlt sein Land bis Jahresende 378 Dollar pro 1000 Kubikmeter, im ersten Quartal 2015 dann 365 Dollar. Oettinger erklärte weiter, dass die Ukraine die Option habe, Gasmengen nach ihrem Bedarf zu bestellen. Diese müsse sie per Vorkasse zahlen. Die Ukraine sei auch dank der Hilfsprogramme von IWF und EU in der Lage, diese Bestellungen zu begleichen. Nach Angaben der EU-Kommission rechnet die Ukraine damit, bis Jahresende vier Milliarden Kubikmeter Gas zu benötigen, was in etwa 1,5 Milliarden Dollar entspräche.
Der Streit hatte im Frühjahr begonnen, nachdem Russland die Gaspreise nach dem Machtwechsel in Kiew und der Hinwendung der ukrainischen Regierung zum Westen deutlich angehoben hatte. EU-Kreisen zufolge hatten sowohl die Ukraine als auch Russland hart verhandelt, um auch die EU zu Zusagen zu bewegen. Für die Regierung in Moskau sei demnach wichtig gewesen, dass die EU ihren Beitrag dazu leiste, der Ukraine die Begleichung ihrer Rechnungen bei Gazprom zu ermöglichen. Die ukrainische Seite wiederum habe gegenüber ihrer Bevölkerung nicht den Anschein erwecken wollen, zuviel Geld für russisches Gas auszugeben.
Oettinger wies darauf hin, dass die EU auch mit ihrer Stimme im IWF Einfluss auf weitere Hilfsprogramme für die Ukraine nehmen könne, für die es gute Argumente gebe. Zudem würden bis Jahresende noch Tranchen aus bereits beschlossenen Paketen der EU zur Unterstützung der Ukraine überwiesen.
An der Zeremonie nahmen neben den Energieministern Russlands und der Ukraine auch die Chefs der Versorger Gazprom und Naftogaz, Alexej Miller und Andrij Kobolew teil.
Sowohl für Barroso als auch für Oettinger war es die letzte Chance auf eine Einigung, da am Samstag die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker die Amtsgeschäfte übernimmt. Danach sind der Slowake Maros Sefcovic, der an der Zeremonie im Kommissionsgebäude ebenfalls teilnahm, sowie der Spanier Miguel Arias Canete für Energiethemen zuständig.
Russland und die Ukraine hatten bereits 2006 und 2009 über Gaslieferungen gestritten, wodurch auch in Westeuropa im Winter weniger Gas angekommen war.
