ECOFIN - Steinbrück will an Basel II ran

Deutschland dringt in der EU darauf, die Eigenkapital-Richtlinien (Basel II) für Banken vorübergehend zu mildern. Aus Sicht Berlins verschärfen sie die Finanzkrise.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen an diesem Dienstag in Brüssel zwei entsprechende Vorschläge vorlegen, kündigten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel an.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin: "Diese Basel-II-Vorschriften wirken in der Krise prozyklisch, das heißt, sie verschärfen die Krise." Das Regelwerk müsse daher überprüft und zumindest befristet geändert werden. Der Vorstoß Berlins stößt bei anderen EU-Staaten aber auf Zurückhaltung.

Berlin macht sich seit längerem für eine Lockerung der Basel-II- Vorgaben stark, um einer drohenden breiten Kreditklemme vorzubeugen. Sie schreiben Banken vor, ausreichend Eigenkapital vorzuhalten, um gegen Kreditrisiken abgesichert zu sein.

Ratings für kleinere Betriebe fallen

Das Problem ist, dass Banken in der aktuellen Krise verschärfte Vorgaben erfüllen müssen, was die Kreditvergabe zusätzlich erschwert. Als hinderlich erweist sich vor allem die Rating-Praxis. Gerade kleinere Betriebe müssen dadurch deutlich mehr zahlen. Die "prozyklische Wirkung" soll eingedämmt werden. Eine flächendeckende Kreditklemme sieht die Regierung nicht.

In Brüssel hieß es, es gehe darum, bei einer Herabstufung von Vermögenswerten durch Ratingagenturen wie Moody’s oder Standard & Poor’s nicht automatisch die Eigenkapitalanforderungen an die Bank entsprechend zu erhöhen. Diese Vorschrift solle abgemildert werden, solange die Krise anhalte. Denkbar sei auch eine Obergrenze für das einzubehaltende Eigenkapital. Nach einer Debatte im Finanzministerrat solle die EU-Kommission gegebenenfalls konkrete Vorschläge vorlegen.

Ein deutsches Problem?

Französische Diplomaten wollten die Pläne noch nicht bewerten. Die Vorschläge seien noch sehr "vage". Es müsse noch geklärt werden, ob es sich um ein "speziell deutsches Problem" handle. Für eine langfristige Abhilfe zeichnet sich unter den Finanzministern mehr Einigkeit ab. So hat die EU bereits Pläne für einen "Europäischen Rat für Systemrisiken" (EBSR) auf den Weg gebracht. Außerdem sollen Banken angehalten werden, in guten Zeiten Reserven anzulegen.

Zweifel an einer tatsächlich drohenden Notlage bei der Kreditvergabe meldet derweil die Neue Zürcher Zeitung an (6. Juli 2009). Ein nüchterner Blick auf die Daten lasse wenig von einer Kreditklemme erkennen, so die NZZ, die unter anderem auf eine Statistik der deutschen Bundesbank verweist, wonach die Kreditvergabe im ersten Quartal 2009 gestiegen ist. 

Positionen

Carl-Ludwig Thiele, Finanzexperte der FDP:

„Für den Weg aus der Krise ist ein ungehinderter Kreditfluss vor allem an die kleinen und mittelständischen Betriebe, die nahezu 80 Prozent der Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, unerlässlich. Als besonders hinderlich erweist sich derzeit die Ratingpraxis auf der Basis von Basel II. Sie ist dafür verantwortlich, dass gerade die kleineren Betrieb heute deutlich mehr für Kredite bezahlen müssen, wenn sie überhaupt welche erhalten. Davon geht eine deutliche prozyklische, den Aufschwung hemmende Wirkung aus."