Economic Governance, Online-Glücksspiele, Bahnverkehr - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 14. November 2011
Ärzte sollen einfacher im EU-Ausland arbeiten können
Um es Ärzten, Ingenieuren, Zahnärzten und anderen Fachkräften zu erleichtern, im EU-Ausland arbeiten zu können, müssen die Mitgliedstaaten deren Qualifikationen schneller anerkennen, ohne Einschnitte bei der Zuverlässigkeit bzw. Sicherheit ihrer Arbeit für die Bürger zu machen. Über den Resolutionsentwurf des Binnenmarktausschusses wird am Dienstag abgestimmt.
Debatte: Montag, 14. November 2011
Abstimmung: Dienstag, 15. November 2011
EP fordert Taten, um das Bienensterben aufzuhalten
Die EU soll ihre Investitionen in die Forschung über neue Arzneimitteln erhöhen, um das weitere Bienensterben zu verhindern, heißt es in einem am Dienstag abzustimmenden Resolutionsentwurf. Sie soll zudem ihre Bemühungen koordinieren, um die Bienen, die sich zu einer vom Aussterben bedrohten Art entwickeln, zu schützen.
Debatte: Montag, 14. November 2011
Abstimmung: Dienstag, 15. November 2011
Online-Glücksspiele: Stärkere EU-Zusammenarbeit gegen Schwarzmarkt und für Kinderschutz
Die EU-Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihre Online-Glücksspielmärkte selbst regeln dürfen. Der grenzüberschreitende Charakter von Online-Glücksspieldiensten erbringe durch eine EU-weite Koordinierung ihrer Maßnahmen aber einen eindeutigen Zusatznutzen. So könnte illegalem Glücksspiel vorgebeugt werden. Auch könnten Kinder und gefährdete Erwachsene vor Spielsucht geschützt werden, heißt es in einer am Donnerstag abzustimmenden Resolution des Binnenmarktausschusses.
Debatte: Montag, 14. November 2011
Abstimmung: Dienstag, 15. November 2011
Parlament setzt sich für fairen Wettbewerb auf der Schiene ein
Das Plenum wird über einen Richtlinienentwurf abstimmen, der die Wettbewerbsregeln im Bahnverkehr enger fassen und den Weg zu einem offenen und wettbewerbsfähigen, einheitlichen europäischen Bahnraum ebnen soll, der Bahnkunden und -fahrgästen mehr und bessere Dienstleistungen bietet. Jeder Mitgliedstaat soll einen unabhängigen Regulator einsetzen, der Marktbarrieren und -verzerrungen verhindert, fordert der Verkehrsausschuss in dem von Debora Serracchiani (S&D, IT) gezeichneten Bericht.
Debatte: Montag, 14. November 2011
Abstimmung: Mittwoch, 16. November 2011
Dienstag, 15. November 2011
Plenardebatte über strategische Prioritäten der Kommission für 2012
Am Dienstag werden die Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr mit Präsident José Manuel Barroso diskutieren. In der derzeitigen Legislaturperiode (2009 – 2014) haben die Abgeordneten zum ersten Mal vor der Annahme durch die Kommission Einfluss auf das Programm genommen. Eingeführt wurde diese Neuerung durch den Vertrag von Lissabon.
Spekulation mit Staatsschulden und bestimmte Leerverkäufe reduzieren
Ein neues Gesetz zu Leerverkäufen und Credit Default Swaps (CDS), über das das Parlament am Dienstag abstimmen wird, soll die Geschäftemacherei mit der Finanzkrise eines Landes erheblich erschweren. Dieses Gesetz, das maßgeblich vom Parlament mitgestaltet wurde, stellt eine Reaktion auf die Finanzkrise dar. Der Einfluss zeigt sich im Besonderen im Verbot von CDS-Käufen für Käufer, die die zu Grunde liegenden Bonds des Landes nicht bereits besitzen.
Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik
Die EU-Abgeordneten werden die Kommissare Hahn and Ciolo? am Dienstag befragen, wie man die EU-Kohäsions- und Agrarpolitik nach 2014 einfacher, wettbewerbsfähiger sowie wachstums- und auftragsbezogener gestalten kann. Die umfassende Überprüfung beider Politikbereiche ist jetzt im Gange, nachdem die Kommission im Oktober Reformvorschläge vorgestellt hat. Das Parlament ist entschlossen, seine Befugnisse als Mitgesetzgeber auszunutzen, um die zukünftige Gestaltung beider Politikfelder zu formen.
EU-Abgeordnete drängen auf starke EU-Position beim UN-Klimagipfel
Die EU sollte dafür kämpfen, das Kyoto-Protokoll fortzuführen und die CO2-Emissionen über 2012 hinaus in Schach zu halten. Das wird in einem Resolutionsentwurf gefordert, über den das Plenum zwei Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Durban, Südafrika, abstimmen wird. Die EU-Wirtschaft würde angeregt, wenn man über das jetzige Ziel, die Emissionen bis 2020 um 20 % zu verringern, hinausginge.
Debatte: Dienstag, 15. November 2011
Abstimmung: Mittwoch, 16. November 2011
Europäisches Kulturerbe-Siegel ab 2013
Ab 2013 soll es ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel für symbolische Stätten europäischer Geschichte oder Integration geben. Denkmäler, Stätten im ländlichen oder industriellen Raum, Gedenkstätten oder "zeitgenössische" Kulturerbe-Stätten können mit diesem Siegel ausgezeichnet werden, heißt es in einen am Mittwoch abzustimmenden legislativen Resolutionsentwurf.
Debatte: Dienstag, 16. November 2011
Abstimmung: Mittwoch, 17. November 2011
Mittwoch, 16. November 2011
Parlament hält Druck für Economic Governance aufrecht
Am Mittwochmorgen wird die Rolle der EU, die sie bei der Stärkung der Economic Governance einnimmt, mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso diskutiert.
LUX-Filmpreis-Verleihung 2011 am Mittwoch in Straßburg
Präsident Jerzy Buzek wird am 16. November um 11:45 Uhr während einer Zeremonie im Straßburger Plenarsaal den Gewinner des LUX-Filmpreises 2011 bekanntgeben.
42,3 Mio. Euro Finanzhilfe für Arbeitslose in Irland, Österreich & Griechenland
Am Mittwoch stimmen die Parlamentarier über Finanzhilfen in Gesamthöhe von 42,3 Mio. Euro für Arbeitslose in Irland, Österreich und Griechenland ab.
Parlament befasst sich mit der Diskriminierung von Roma
Die EU-Parlamentarier diskutieren über Diskriminierung von und Menschenrechtsverletzungen an Roma am Mittwochnachmittag. Die Kommission und der Rat sollen darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen sie ergreifen, um dieses fortbestehende Problem zu lösen und um das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Roma-Bürger in Europa sicherzustellen.
Offenes Internet und Netzneutralität in Europa gewährleisten
Das Internet soll offen und neutral bleiben, verlangen die EU-Abgeordneten in einem Resolutionsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Dies soll durch die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Telekommunikationsregeln gewährleistet werden. Ebenso fordern die Parlamentarier die Europäische Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen, um beispielsweise zu garantieren, dass die Internetverbindung der User nicht abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.
Debatte: Mittwoch, 16. November 2011
Abstimmung: Donnerstag, 17. November 2011
Donnerstag, 17. November 2011
EP stimmt über 40 Millionen Euro für integrierte Meerespolitik ab
Die Abgeordneten werden am Donnerstag über einen Fördertopf von 40 Mio. Euro abstimmen, den die EU für Projekte im Rahmen des 2007 vereinbarten Aktionsplans für integrierte Meerespolitik für den Zeitraum 2011-2013 zur Verfügung stellen soll. Der EP-Delegation ist es unter Führung des Berichterstatters Georgios Koumoutsakos (EVP, GR) gelungen, eine informelle Einigung mit dem Rat in erster Lesung auszuhandeln.
Weitere Tagesordnungspunkte
Das europäische Kino im digitalen Zeitalter (Abstimmung Mittwoch)
Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs 2010
Gipfeltreffen EU/USA am 28. November 2011
Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs
Verbraucherpolitik (Abstimmung Dienstag)
Der demografische Wandel und seine Folgen für die Kohäsionspolitik (Abstimmung Dienstag)
Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse(Abstimmung Dienstag)
Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (Abstimmung Dienstag)
Insolvenzverfahren im Rahmen des Gesellschaftsrechts der EU (Abstimmung Dienstag)
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU 2010 (Abstimmung Mittwoch)
Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Abstimmung Dienstag)
Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
Verhandlungen über das Assoziationsabkommen EU-Georgien (Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
Die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (Abstimmung Dienstag)
Links
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. November 2011 (10. November 2011)
