Šef?ovi? bei Anhörung erfolgreich, weist Anschuldigungen zurück [DE]

Der designierte slowakische Kommissar Maroš Šef?ovi? zeigte Selbstvertrauen in Bezug auf sein neues Portfolio als Vizepräsident und Chef für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung und wies Vorwürfe des Antiziganismus bei seiner gestrigen (18. Januar) Anhörung vor dem Europäischen Parlament zurück.

„Wenn Sie versuchen, mich zu verleumden, fühle ich mich verletzt“, sagte Šef?ovi? voller Dramatik seinem Ankläger József Szájer (EVP) aus Ungarn bei seiner Anhörung in Straßburg. Er fügte hinzu, dass Roma-Organisationen ihn „besser als jeder andere“ kennen und unterstützen.

Während der dreistündigen Anhörung wiederholte Szájer seine Forderung (siehe Hintergrund), dass Šef?ovi? erklären solle, warum er fünf Jahre gewartet habe, um sein Bedauern über seine Bemerkungen vor fünf Jahren auszudrücken. Damals hatte er Berichten zufolge gesagt, dass seine Landsleute der Roma das slowakische Wohlfahrtsystem ausgenutzt hätten.

Die angeblichen Äußerungen werden in einem Bericht des Roma-Aktivisten Valeriu Nicolae zitiert und sind Teil der Notizen, die er bei einer von der Europäischen Kommission organisierten Praktikanten-Konferenz am 19. Januar 2005 machte.

Šef?ovi? berichtete den Abgeordneten, er könne sich nicht mehr an den genauen Wortlaut in der Konferenz erinnern und fügte hinzu, dass seine Äußerungen damals zu keiner Kontroverse führten.

„Dieses Zitat […] ist fünf Jahre alt und besteht aus sechs Wörtern, die sichtlich aus dem Zusammenhang gerissen wurden […]. Ich hatte nicht die Absicht, jemanden zu beleidigen. Wenn ich dies getan habe, bedauere ich es sehr“, sagte er.

Valeriu Nicolae, mittlerweile Präsident des Politischen Zentrums für Roma und Minderheiten, einer in Rumänien ansässigen internationalen NGO, sagte dieser Webseite, es sei unglaublich, dass die Europäische Volkspartei (EVP) Šef?ovi? auf Grundlage eines früheren Berichtes attackiere.

Nicolae fügte hinzu, dass die EVP-Politiker „deutlich schlimmere“ Anti-Roma-Bemerkungen gemacht hätten, und nannte die der EVP angeschlossene ungarische Partei Fidesz, in welcher Szájer Mitglied ist, als eine der schlimmsten Täter.

„Es ist seltsam, dass Szájer Šef?ovi? attackiert. Er [Szájer] ist sehr hart gegen Slowaken“, fügte Nicolae während des Telefongesprächs aus Bukarest hinzu.

Ausführlich erklärte Nicolae, dass Šef?ovi? bewiesen habe, dass er zum Nutzen der Roma arbeiten könne. Im Gegensatz zu anderen Politikern habe es Šef?ovi? geschafft, die slowakische Regierung, „die keine einfache Regierung ist“, zu überzeugen, das drängende Problem der Roma-Minderheit anzugehen.

„In einem Land, wo große Probleme mit Antiziganismus, Diskriminierung bei Arbeitsplätzen, Wohnungen, Bildung, Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten fortbestehen, war es dank Šef?ovi? möglich, ein Projekt mit Modellcharakter für andere Länder umzusetzen. Was die Slowakei für die Roma geleistet hat, muss von allen Ländern geleistet werden, in denen nennenswerte Roma-Gruppen leben“, sagte Nicolae.

Szájer wurde von der Presse gefragt, warum er das Thema der angeblichen kontroversen Bemerkungen nicht früher zur Sprache brachte, beispielsweise vor Šef?ovi?s Bestätigung als Bildungskommissar. Der Vizevorsitzende der EVP antwortete darauf, dass er damals nicht für die parlamentarischen Anhörungen zuständig gewesen sei.

Eduard Kukan, ehemaliger Außenminister der Slowakei, der nun der EVP angeschlossen ist, sagte gegenüber EURACTIV, dass Šef?ovi? seiner Ansicht nach die Abgeordneten mit seiner Kompetenz beeindruckt habe. Er erwarte eine Bestätigung des Kandidaten als Kommissar.

Auf die Frage, ob er mit einer Fortsetzung der Attacken in den kommenden Tagen rechne, sagte er, „nur ungarische Abgeordnete“ würden wahrscheinlich den Kampf bis zur Abschlussabstimmung im Plenum fortsetzen.

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Der Europaabgeordnete Andrew Duff (ALDE, Großbritannien) fragte Šef?ovi?, ob er sich selbst als föderalistisch bezeichnen würde. Šef?ovi? zögerte sichtlich bei seiner Antwort, wohl wissend, dass er mit Kritik von einigen Abgeordneten zu rechnen habe, wenn er solche Sympathien zugeben würde.

„Ich bin ein starker Befürworter einer immer engeren Union“, gab er zur Antwort.

Duff befragte ihn auch zu Wahlreformen für die Europawahlen. Šef?ovi? sprach sich für Reformen aus, um die Wahlbeteiligung zu stärken. Er fügte hinzu, dass er transnationale Listen befürworte und es besser sein könnte, zweitägige Wahlen im Mai, anstatt viertägiger Wahlen im Juni abzuhalten.

Mehrere Fragen berührten seine künftigen Aufgaben hinsichtlich der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) sowie Reformen beim Rekrutierungsprozess, den er überwachen wird.

„Ich habe nur ein Ziel – dass [der EAD] ein großer Erfolg wird“, sagte Šef?ovi?. Er legte seine Auffassung dar, dass Entscheidungen zum EAD-Statut dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren folgen werden und somit das Parlament involviert sei, bemerkte jedoch: „Der Zeitdruck ist enorm.“

Gerald Häfner (Grüne, Deutschland) und Stanimir Ilchev (ALDE, Bulgarien) fragten nach seinen Ansichten zur Bürgerinitiative, die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft trat.
Šef?ovi? sagte, er werde auf Fortschritte während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft drängen (EURACTIV 14. Januar 2010). Bezüglich der Zulässigkeit von Initiativen sagte er, er werde keine zu frühe Intervention der Kommission unterstützen.

Šef?ovi? bezog sich auch auf das Lobbyistenregister der Institution und sagte, es sei ungerecht, dass große Beratungsinstitute und Kanzleien in der Lage seien, die aufgestellten Standards zu umgehen, und andere nicht: „Wenn sie Lobbyarbeit betreiben, müssen sie sich registrieren.“

Der designierte slowakische Kommissar äußerte ebenfalls seine Bereitschaft, den Verhaltenskodex der Kommissare zu verbessern.