EFSF-Hebel: Breite Mehrheit zeichnet sich ab
Kurz vor dem nächsten Euro-Gipfel zur Schuldenkrise zeichnet sich eine breite Mehrheit für die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag ab. Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben sich auf einen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. Die Kanzlermehrheit ist allerdings abermals nicht sicher.
Kurz vor dem nächsten Euro-Gipfel zur Schuldenkrise zeichnet sich eine breite Mehrheit für die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag ab. Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben sich auf einen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. Die Kanzlermehrheit ist allerdings abermals nicht sicher.
Die Koalitionsparteien haben sich mit der SPD und den Grünen grundsätzlich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel geeinigt. SPD und Grüne wollen allerdings erst unmittelbar vor der Regierungserklärung von Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag entscheiden, ob sie zustimmen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärten, die Einigung müsse noch von den Fraktionen gebilligt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die Regierung immer noch keinen "ordentlichen Text" vorgelegt habe, worüber eigentlich abgestimmt werden solle. "Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat“, sagte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
"Es wird in Europa durchweg erwartet, dass wir in dieser Sache Flagge zeigen und sich der Bundestag über die Parteigrenzen hinweg eindeutig positioniert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier.
Am Mittwoch soll das Parlament Merkel ein Verhandlungsmandat für den EU- und den Euro-Zonen-Gipfel mit auf den Weg geben, der am Abend den Durchbruch für eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise bringen soll. Vor der Abstimmung will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Bei dem anschließenden Votum erwarten die Fraktionsführungen von Union und FDP eine breite Mehrheit.
Keine Abstimmung über genaue Leitlinien
Sowohl Altmaier als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machten klar, dass der Bundestag nicht über die genauen Leitlinien sondern die Akzeptanz für zwei Modelle abstimmen werde. Später müsse sich der Haushaltsausschuss noch einmal mit den genauen EFSF-Leitlinien beschäftigen, nachdem diese im Kreis der Euro-Staats- und Regierungschefs beschlossen seien und in Berlin vorlägen. Entscheidend sei, dass die vom Bundestag gebilligte Maximalhöhe der deutschen Garantien von 211 Milliarden Euro nicht überschritten und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht involviert werde, betonte Hasselfeldt.
Den bisherigen Plänen zufolge sollen die EFSF-Mittel mit zwei Instrumenten gehebelt werden, damit effektiv mehr Geld zur Stützung von Eurostaaten zur Verfügung steht, ohne dass die Haftungsrisiken steigen. Das erste Modell beschreibt eine Teilabsicherung von neu ausgegebenen Staatsanleihen durch den Rettungsfonds. Damit sollen Anleihen für private Käufer attraktiver werden. Das zweite Modell beschreibt ein Verfahren, mit dem öffentliche und private Gelder in und außerhalb der Euro-Zone angezogen werden sollen, um die Schlagkraft des EFSF auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen zu erhöhen. Dazu sollen eine oder mehrere Zweckgesellschaften gegründet werden, die in Staatsanleihen investieren.
"Das funktioniert nicht"
"Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post". Zudem steige durch den geplanten Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter-Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger: "Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht."
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel kündigte gegenüber dem Hamburger Abendblatt an, erneut gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Scharf kritisierte sie den geplanten Kredithebel für die Euro-Hilfen. "Alle Hebel erhöhen auch die Haftung für alle Mitgliedsstaaten in Ernstfall. Das möchte ich nicht, deshalb werde ich nicht zustimmen können", sagte die Hamburger FDP-Abgeordnete.
Angesichts der Skepsis auch in den Regierungsfraktionen stellt sich erneut die Frage einer "Kanzlermehrheit" für die schwarz-gelbe Regierung. Hasselfeldt, Altmaier und Rösler sehen allerdings keine Notwendigkeit einer Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Diese sei nicht notwendig, sagte FDP-Chef Philipp Rösler und fügte hinzu: "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen – und auch nur die ist notwendig." Hasselfeldt betonte: "Die Kanzlerin braucht die Rückendeckung ihres Parlaments, die wird sie mit Sicherheit haben."
EURACTIV/rtr/dto
Links
Presse
Hamburger Abendblatt: Koalition mit SPD und Grünen einig – Gysi: "nicht hinnehmbar" (25. Oktober 2011)
Dokumente
Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)
Rat der Europäischen Union: Remarks after the Euro Summit (23. Oktober 2011)
EU-Kommission: Statement following the Euro Summit (23. Oktober 2011)
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