EFSF: Reicht der deutsche Garantie-Rahmen aus?

Nach dem Rating-Urteil der US-Agentur Standard & Poor’s könnte Deutschland für den europäischen Rettungsfonds EFSF ein höherer Beitrag abverlangt werden. FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler geht von einem deutlich höheren Haftungsrisiko für Deutschland aus.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Sonntag, mit dem Verlust des Spitzenratings für Frankreich stelle sich für Niederländer wie Deutsche die Frage, was sie nun für den vorläufigen Rettungsschirm tun müssten. Die Ratingagentur machte die Kreditwürdigkeit des Fonds davon abhängig, ob nach dem Ausfall Staaten wie Deutschland in die Bresche springen. "Entweder muss man die Hilfen der verbleibenden vier AAA-Bürgen erhöhen oder man muss zusätzliche Geldpuffer aufbringen", sagte der bei S&P für die Länder-Ratings zuständige John Chambers Reuters Insider.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenso wie die französische Regierung die Bedeutung der Herabstufung herunterzuspielen versuchte, wies neue Forderungen an Deutschland zurück. Sie befürchte durch das Rating-Urteil keine Folgen für den EFSF und erwarte weder Handlungsbedarf noch Zusatzkosten für Deutschland. "Dies wird die Arbeit des EFSF jetzt nicht torpedieren", erklärte sie in Kiel.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler geht dagegen von einem deutlich höheren Haftungsrisiko für Deutschland aus. Der deutsche Beitrag zum Triple-A-Rating des Fonds steige von rund 40 auf fast 75 Prozent, sagte Schäffler "Handelsblatt Online". Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen. Auch die Opposition sprach von einem "nicht zu überhörenden Warnschuss". "Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Allein durch die Herabstufung Frankreichs reduziert sich die Feuerkraft des EFSF nach Schätzungen um 20 Prozent auf 360 Milliarden Euro statt bislang 440 Milliarden Euro. Der EFSF nimmt Kapital am Markt auf, um angeschlagene Euro-Mitglieder wie Griechenland zu helfen. Dieses Geld ist am billigsten zu haben, wenn das Finanzpolster des Fonds und die Garantien der Geldgeber die beste Bonität haben.

Mit Frankreich und Österreich drohen nun aber zwei AAA-Bürgen auszufallen, nachdem S&P am Freitagabend ihre Drohung wahr gemacht und ihre Bonitätsnote wie die für sieben weitere Euro-Staaten gesenkt hat. Neben Deutschland haben nun nur noch die Niederlande, Finnland und Luxemburg die Spitzennote. Offen ist, ob die beiden anderen Agenturen Fitch und Moody’s den Schritt der US-Konkurrentin nachvollziehen und damit den Druck erhöhen. Fitch hat am Montag erklärt, Frankreichs Note sei in diesem Jahr nicht in Gefahr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht keinen Bedarf für eine Aufstockung des deutschen Garantierahmens. "Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten zu leisten hat, reicht die Garantie bei weitem aus", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung von Standard & Poor’s, Frankreich das Toprating AAA zu entziehen, zeige jedoch dringenden Handlungsbedarf, den Einfluss der Ratingagenturen zu beschränken.

Im Übrigen riet Schäuble im Umgang mit den Ratingagenturen zur Gelassenheit: "Wir sollten uns nicht zu sehr verrückt machen lassen." So hätten die Agenturen nicht erkannt, dass "Europa die stärkste Wirtschaftsregion der Welt" sei und seine Schuldenprobleme mit Reformen angehe. Außerdem hätten die Ratingagenturen einige der Finanzprodukte, die 2008 die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst hätten, selbst entwickelt und mit AAA bewertet. Zugleich appellierte Schäuble an die privaten Gläubiger von Griechenland, die stagnierenden Verhandlungen nicht mit zu hohen Zinsforderungen zu belasten. Dies könnte sonst das Gesamtziel einer Schuldentragfähigkeit gefährden.

Reaktionen auf das S&P-Rating-Urteil

In der Koalition hagelte es harsche Kritik an der S&P-Entscheidung. "Der Euro wird attackiert", sagte Vizekanzler und FDP-Chef Phillip Rösler "Spiegel Online". "US-Ratingagenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke." Außenminister Guido Westerwelle kündigte EU-Gespräche über die Gründung einer europäischen Ratingagentur an. "Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro zur Geltung kommen können."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs fragte: "Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?" Sein Kollege Michael Meister kritisierte, die Herabstufung komme ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Frankreich Reformen beschlossen habe. Nach den Worten des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok kommt die Herabstufung "fast einem Währungskrieg" gleich.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Europa zu raschem Handeln aufgefordert. Andernfalls drohe die Region in eine Abwärtsspirale des Vertrauensverlustes hineingesogen zu werden, sagte der erste IWF-Vize-Chef David Lipton am Montag bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Hongkong. Es sei zudem zu befürchten, dass die Konjunktur stagniere und Arbeitsplätze verloren gingen. "Doch mit entschlossenen Maßnahmen in Europa und weltweiter Unterstützung für Europa kann eine neue Phase der Krise verhindert werden." Zur Ankurbelung des globalen Wirtschaftswachstums forderte Lipton Länder mit nachlassender Inflation auf, vorerst von einer strafferen Geldpolitik abzusehen.

Die Europäische Zentralbank wird nach Worten ihres Direktoriumsmitglieds Ewald Nowotny alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um nach der Herabstufung mehrerer Euro-Zonen-Staaten durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s zu einer Beruhigung beizutragen. Die EZB habe bereits für zusätzliche Liquidität gesorgt und nun komme es darauf an, dass es zu einer gewissen Beruhigung komme, sagte Nowotny am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen. "Was die EZB angeht, werden wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht unternehmen, um eine Entspannung herbeizuführen", kündigte der Chef der österreichischen Notenbank an.

Nowotny bewertete besonders die Herabstufung Italiens um zwei Stufen als "sehr dramatisch". Die schlechtere Neubewertung sei etwa für Österreich kein größeres Problem, aber auf europäischer Ebene "wirklich gefährlich", sagte Nowotny. Der Schritt habe die Beruhigung an den Märkten der vergangenen Wochen wieder einen erheblichen Schritt zurückgeworfen, kritisierte er.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

Deutschlandfunk: Schäuble: Ratingagenturen sollten "objektive Schiedsrichter" sein (16. Januar 2012)

Handelsblatt Online: Ratingriese nimmt Euro-Schirm ins Visier (15. Januar 2012)

Spiegel Online: Rösler warnt vor gezielter Attacke auf den Euro (14. Januar 2012)

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