EHEC: Deutschland soll Spaniens Image aufpolieren

Spaniens Europaminister Diego Lopez Garrido hat seine Kritik an der Hamburger Fehlwarnung vor spanischen Gurken unterstrichen. Zugleich kündigte Garrido in Berlin an, dass sich Spanien und Deutschland gegenseitig bei der Imagepflege unterstützen werden.

Die Quelle der lebensgefährlichen E. coli-Infektionen (EHEC) ist weiterhin unbekannt. Die spanischen Gurken waren es zumindest nicht. Das stellte Spaniens Europaminister Diego Lopez Garrido heute in Berlin erneut klar. Er kritisierte das anfängliche Krisenmanagement der deutschen Behörden und schloss Privatklagen spanischer Bauern gegen die Stadt Hamburg aufgrund der Fehlwarnung vor spanischen Gurken nicht aus.

Garrido sprach von einer "unglücklichen Äußerung" von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die ein zusätzliches Problem geschaffen habe. Es bringe nichts, wild um sich zu schlagen, wenn man keine wissenschaftlichen Beweise hat. Dann solle man sich nicht auf bestimmte Produkte beziehen, denn das lenke nur von der Suche nach der eigentlichen Infektionsquelle ab. Insofern habe es ein unglückliches Krisenmanagement gegeben.

"In Hamburg wurde zu schnell und unter zu starkem Druck gehandelt. Genau das hat diese großen Schäden für die europäische Wirtschaft insgesamt und für die spanische Wirtschaft verursacht. Außerdem hat das auch in Teilen der spanischen Bevölkerung dem Prestige über Deutschland geschadet. Beide Regierungen arbeiten nun zusammen, um die entstandenen Schäden zu mildern", sagte Garrido.

Schaden für Wirtschaft und Image

Der deutsche Staatsminister Werner Hoyer habe beim gestrigen Treffen die ersten Erklärungen der Hamburger Senatorin bedauert und erklärt, dass die Bundesregierung in dieser Frage nicht mit dem Hamburger Senat gleichgesetzt werden könne.

Der Schaden für Spaniens Gemüselandwirte habe sich nach der Hamburger Fehlwarnung auf etwa 200 Millionen Euro pro Woche belaufen, zitierte Garrido die Berechnungen spanischer Erzeuger. Die Regierung in Madrid könne den Schaden noch nicht beziffern, da die Krise "noch Tage oder Wochen" andauern könne.

"Alle unsere Anstrengungen richten sich darauf, die Infektionsquelle zu finden. Auch wir stehen gern den deutschen Behörden jederzeit zur Vefügung, wenn das nötig ist", sagte der Europaminister. Außerdem müssten die verursachten Schäden beseitigt werden. "Das geht durch Entschädigungszahlungen und über Werbekampagnen, um das gute Image wieder herzustellen. Dabei müssen beide Regierungen zusammenarbeiten. Man darf nicht das eine oder andere Produkt als Infektionsquelle herausheben, wenn man dafür keine Beweise hat", sagte Garrido.

EU-Entschädigungen

Garrido zeigte sich zufrieden, dass die EU-Kommission gestern die Entschädigungszusagen für Europas betroffene Bauern von zunächst 150 Millionen auf 210 Millionen Euro erhöht habe. "Das kann aber noch nicht die Endsumme sein", stellte Garrido klar. Er erinnerte daran, dass Deutschland größter Beitragszahler in den EU-Topf sei und die Bundesregierung Spanien bei seinen Forderungen auf EU-Ebene unterstütze. Der europäische Ansatz, diese Krise zu lösen, sei richtig, denn es handele sich um ein Problem, das ganz Europa betrifft.

EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? sagte nach einem Treffen mit den europäischen Landwirtschaftsministern am Mittwoch, dass betroffenen Landwirten so schnell wie möglich bis zu 70 Prozent der Umsatzeinbußen ersetzt werden sollen, die sie infolge der Krise erlitten. Die ersten Zahlungen sollten im Juli erfolgen. Die Notmaßnahmen gelten neben Gurken, Tomaten und Salat nun auch für Zucchini und Paprika.

"Insgesamt haben wir ein Budget von 210 Millionen Euro zur Vefügung. Das sollte uns ermöglichen, die Entschädigungsforderungen für die Zeit vom 26. Mai bis zum 30. Juni abzudecken. Danach werden wir sehen, wo wir stehen", sagte Ciolo? gestern.

Die Mitgliedstaaten müssen dem gestern vereinbarten Notfallplan bei ihrem nächsten Expertentreffen am kommenden Dienstag (14. Juli) noch zustimmen.

Kritik an Russlands Importstopp

Russlands Einfuhrblockade sämtlicher Gemüseprodukte aus Europa zu blockieren sei "absolut ungerechtfertigt und unangemessen", sagte Garrido. "Diese Maßnahme verstößt deutlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), der Russland beitreten möchte. Ich hoffe, dass heute anlässlich des EU-Russland-Gipfels dieses Thema zur Sprache kommt und in angemessener Weise gelöst wird", so Garrido.

Spaniens Pläne für Imagekampagne

Die spanische Regierung hat bereits eine Reihe von Werbemaßnahmen und Kampagnen beschlossen, die in ganz Europa, aber vor allem in Deutschland durchgeführt werden sollen. "In Deutschland gibt es einige sehr wichtige Nahrungsmittelmessen, auf denen die spanischen Produkte sehr stark vertreten sein werden, um das Image wieder zu verbessern", kündigte Garrido an.

Außerdem sollten die spanische Handelskammer in Deutschland und die deutsche Handelskammer in Spanien eigene Imagekampagnen und Aktivitäten entwickeln und durchführen. Die Bundesregierung habe gestern für solche Imagemaßnahmen ihre Unterstützung zugesagt. "Genauso haben wir der deutschen Regierung zugesagt, dass wir Produktimagekampagnen für eventuell betroffene Produkte in Spanien unterstützen werden", erklärte Garrido.

mka

Links

Dokumente

Kommission: EHEC: Schnelle Hilfen für betroffene Landwirte (9. Juni 2011)

Dacian Ciolo?: Support to the vegetables sector after the E. Coli crisis (8. Juni 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Die EHEC-Epidemie muss gestoppt werden (7. Juni 2011)

Europäischer Rat: E. coli outbreak: extraordinary ministerial meeting (7. Juni 2011)

EU-Parlament: Entschließungsantrag (B7-000/2011) zu Antibiotikaresistenz (1. März 2011)

EU-Parlament: Diskussion über E.coli-Ausbruch in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten (7. Juni 2011)

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