INTERVIEW: „Schwierige Gespräche“ stehen bei den EU-Handelsverhandlungen bevor, sagt thailändischer Handelsbeauftragter
Bangkok hofft, bis zum Jahresende eine Vereinbarung abzuschließen. Thailands Handelsbeauftragter Werapong Prapha sprach mit Euractiv über die verbleibenden Knackpunkte, von der Landwirtschaft bis hin zu Arzneimitteln.
Die EU und Thailand treten nun in die heikelste Phase der Verhandlungen ein, da beide Seiten darauf drängen, bis Ende des Jahres ein Freihandelsabkommen abzuschließen.
Nach der neunten Verhandlungsrunde in Brüssel in der vergangenen Woche – bei der die Verhandlungsführer zunächst technische Kapitel erörterten, bevor sie Angebote zum Marktzugang austauschten – sprach Thailands Handelsbeauftragter Werapong Prapha am Freitag mit Euractiv über die verbleibenden Knackpunkte, von der Landwirtschaft bis hin zu Arzneimitteln. Es folgt eine bearbeitete Mitschrift des Gesprächs.
Euractiv: Sie haben sich diese Woche mit den EU-Kommissaren Maroš Šefčovič und Christophe Hansen getroffen. Was war das wichtigste Ergebnis dieser Gespräche?
Prapha: Die Treffen haben eine klare politische Botschaft vermittelt, dass Thailand wieder dabei ist und bereit ist, sich auf politischer Ebene zu engagieren. Jetzt brauchen wir den politischen Abschluss, um das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Elf Kapitel sind bereits abgeschlossen, und wir befinden uns nun in den eher technischen Details der Verhandlungen. Es gibt einige politisch heikle Themen, darunter geografische Angaben, das öffentliche Beschaffungswesen, SPS [sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen] sowie den Marktzugang für Agrarprodukte, bei denen die EU andere Erwartungen hat als Thailand. Nach der neunten Verhandlungsrunde treten wir nun in die Phase der schwierigen Gespräche ein.
Gab es Fortschritte beim Marktzugang, insbesondere für sensible Produkte wie Agrar- und Automobilgüter?
Der Austausch von Marktzugangsangeboten sollte so bald wie möglich erfolgen. Wir müssen noch Konsultationen mit unserem Privatsektor und den Interessengruppen führen, und ich denke, die EU tut dasselbe. Europäische Lebensmittelhersteller haben Bedenken hinsichtlich Produkten wie Zucker und Thunfischkonserven geäußert, wobei einige der Meinung sind, dass diese aus dem Abkommen ausgeschlossen werden sollten. Betrachtet man den Inlandsverbrauch, so werden thailändische Produkte die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Marktes nicht untergraben.
Hat die EU darum gebeten, bestimmte Produkte von der Handelsliberalisierung auszunehmen?
Bislang hat sie keine Ausnahmen gefordert.
Geografische Angaben sind ein weiteres zentrales Thema. Wie weit sind die Gespräche fortgeschritten?
Ich würde die Fortschritte als beispiellos bezeichnen. Thailand hat seine Registrierungsverfahren für geografische Angaben noch nie zuvor so eng an die Verfahren und Standards der EU angepasst. Wir haben bereits die Liste der Produkte mit geografischen Angaben ausgetauscht und das öffentliche Konsultationsverfahren für fast 200 europäische Produkte abgeschlossen, das am 15. Juni endete. Es gab Einwände seitens der USA gegen Produkte wie Käse, und wir haben die EU gebeten, Vorschläge zur Lösung dieser Spannungen zu unterbreiten. Unsererseits haben wir unsere eigene Liste in zwei Schritten vorgelegt – für Lebensmittel und für Kunsthandwerk, wie beispielsweise thailändische Seide.
Wie ehrgeizig ist das Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“? Enthält es Sanktionen und rechtsverbindliche Maßnahmen?
Der Ansatz sieht keine Rechtsverbindlichkeit vor, sondern die Ausrichtung an Nachhaltigkeitsprinzipien und die Einführung entsprechender innerstaatlicher Verfahren. Wir haben uns verpflichtet, Arbeitsrechte, Umweltstandards und internationale Übereinkommen voranzubringen. Wir sind das erste asiatische Land, das das ILO-Übereinkommen für Fischereiarbeiter ratifiziert hat, da wir wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert worden waren. Nachhaltigkeit sollte nicht als Belastung, sondern als Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden.
Wie steht Thailand zum Thema Arzneimittel und geistiges Eigentum?
Die EU verfügt über eine hochentwickelte Pharmaindustrie und drängt ihre Handelspartner häufig dazu, über das WTO-TRIPS-Abkommen [Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights] hinauszugehen, beispielsweise durch Maßnahmen wie Patentverlängerungen und Datenexklusivität. Thailands Position ist klar: Wir halten uns an das TRIPS-Abkommen, um unser öffentliches Gesundheitssystem zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Pharmaindustrie zu sichern. Ich bin jedoch optimistisch, denn wenn man sich die Beispiele Indonesiens und Vietnams ansieht, hat sich die EU deutlich flexibler gezeigt als in der Vergangenheit.
Abgesehen vom Handelsabkommen: Welche umfassendere Strategie verfolgt Thailand gegenüber Europa?
Wir arbeiten auch darauf hin, visumfreien Zugang zum Schengen-Raum zu erhalten, und das wäre eine perfekte Ergänzung zum Abkommen. Im weiteren Sinne muss sich Thailand neu positionieren. Früher waren wir als das „Detroit Asiens“ bekannt, ein Produktionszentrum mit günstigen Arbeitskräften und hochentwickelter Technologie. Doch wir müssen uns anpassen und neue Wachstumsmotoren finden. Als Mittelmacht kann es sich Thailand nicht leisten, auf sich allein gestellt zu sein. Wir brauchen Bündnisse und verlässliche Partner, da unsere größten Export- und Importmärkte den Handel zunehmend als geopolitisches Instrument nutzen.
(adm, aw)
