Ein Gipfel ohne viel Innovation
Proteste in Ägypten, ein weiteres deutsch-französisches Kräftespiel, kühne Energiepläne und dann, endlich, Innovation. Als die politischen Anführer nach ihrem Gipfel am 4. Februar ihre Abschiedsbemerkungen ablieferten, wurde kaum ein Wort über Innovation verloren.
Proteste in Ägypten, ein weiteres deutsch-französisches Kräftespiel, kühne Energiepläne und dann, endlich, Innovation. Als die politischen Anführer nach ihrem Gipfel am 4. Februar ihre Abschiedsbemerkungen ablieferten, wurde kaum ein Wort über Innovation verloren.
Die Europäische Kommission kämpft, um die Innovationslücke mit den Vereinigten Staaten und Japan zu schließen, und verliert schnell an Einfluss Brasilien, Indien und China gegenüber.
Europa gibt gerade 2 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung aus, gegen 2,8 Prozent in den Vereinigten Staaten. Das EU-Ziel für 2020 beträgt 3 Prozent.
Letzte Woche hat die Europäische Kommission einen neuen Leistungsanzeiger der Innovation veröffentlicht, welcher positive Entwicklungen in vielen Mitgliedsstaaten zeigt – doch als Gruppe hinkt die 27-köpfige Union nach. Schweden stand auf Platz eins, danach folgten Dänemark, Finnland und Deutschland. Am Ende der Liste waren Bulgarien, Lettland, Litauen und Rumänien zu finden.
Was sie beunruhige, sei, dass Innovation die wichtigste mittelfristige und langfristige Strategie Europas sei, um seinen Wohlstand aufrechtzuerhalten, sagte Ann Mettler, Geschäftsführerin des „Lisbon Council“, eines Think-Tanks.
Angesichts des Ausmaßes und der Wichtigkeit der Innovation habe sie keine Staats- oder Regierungschefs gesehen, die irgendetwas angeboten hätten, was ihr Vertrauen gegeben hätte, dass Europa wettbewerbsfähiger werden würde.
Fortschritte beim EU-Patent
Allerdings wurde am Montag, dem 7. Februar, dem EU-Plan, um mit einem gemeinsamen Patent fortzufahren, auf Botschafterebene zugestimmt. Einem kontroversen Versuch, die „verstärkte Zusammenarbeit“ der Union zur Schaffung eines EU-Patents zu nutzen, wurde von 25 Mitgliedern zugestimmt – Italien und Spanien stimmten dagegen.
Ein einheitliches Patent wird sowohl für die Innovationsunion, eines der Flaggschiffe der „Europa 2020“-Strategie der EU, als auch für einen völlig funktionierenden Binnenmarkt als entscheidend betrachtet. Derzeit geben die europäischen Unternehmen über zehnmal mehr aus als ihre Konkurrenten in den Vereinigten Staaten und in Japan, um ihre Entwürfe und Ideen patentieren zu lassen.
Die EU-Bildungsminister werden am 14. Februar das Thema übernehmen.
Innovation an den Rand gedrängt
Innovation hätte das Hauptthema bei den Europäischen Gipfeln im Oktober und dann im Dezember vergangenen Jahres sein sollen, wurde aber schließlich auf die Agenda für Februar 2001 gesetzt, bevor sie neben den ambitionierteren Energiezielen der EU verblasste. Letztendlich wurde sie von den gewalttätigen Demonstrationen in Ägypten und den deutsch-französischen Plänen für eine Fiskalunion verdrängt.
Man habe den Schlussfolgerungen über Innovation zugestimmt: Jedoch hätten sie auf Grund der späten Uhrzeit nicht viel Diskussion verursacht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende ihrer Pressekonferenz.
Die Höhepunkte der Schlussfolgerungen beinhalteten:
- Eine Forderung nach mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie;
- Ein „Europäischer Forschungsraum muss bis 2014 vollendet werden, damit ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird“;
- Schnelle Fortschritte, damit die Schaffung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 gewährleistet werden kann, und;
- Die Beseitigung noch bestehender rechtlicher und administrativer Hindernisse für den grenzüberschreitenden Einsatz von Risikokapital.
Ein Paradigmenwechsel?
Man benötige einen Paradigmenwechsel in der Forschungs- und Innovationsleistung Europas, wenn man einen nachhaltigen Ausweg aus der Krise erreichen, die Vereinigten Staaten einholen und vor den Schwellenländern bleiben wolle, sagte Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft.
Während die meisten Punkte in den Entwurfsschlussfolgerungen, die vor dem Gipfel veröffentlicht worden waren, angenommen wurden, unterstützten die EU-Chefs die Summe von 10 Milliarden Euro für kommerzielle öffentliche Auftragsvergabe, die Teil der Innovationsunion war, am Ende nicht.
Allerdings sagte Mettler von dem „Lisbon Council“, dass es dabei nichts sehr Überraschendes gebe. Alles sei ohne viel Kontroverse durchgekommen, es habe für die Innovationsunion eine starke Unterstützung gegeben, doch ebenso nichts drastisch Neues.
