Ein Lichtblick in Brüssel

Seine erste Dienstreise hat den neuen österreichischen Bundespräsidenten nach Brüssel geführt. Dort wurde der Antrittsbesuch van der Bellens wie ein Lichtschein in düsteren Zeiten empfunden.

Bislang war es üblich, dass der neu gewählte österreichische Bundespräsident seine erste Auslandsreise in das Nachbarland Schweiz unternimmt. Alexander van der Bellen, der erste grüne Präsident eines EU-Staates, brach mit dieser Tradition und absolvierte seinen Antrittsbesuch in Brüssel.

Selten zuvor hat man die EU-Spitzen so gelockert und fast fröhlich erlebt. Macht doch mit van der Bellen ein Staatsoberhaupt der EU seine Aufwartung, der sich uneingeschränkt zu Europa bekennt, der die Politik der Kommission unterstützt und dessen Bevölkerung sich mit einer deutlichen, beinahe Zwei-Drittel-Mehrheit zur Existenz der Union bekennt.

Ratspräsident Donald Tusk fasste die Stimmung in passenden Worte: „Es ist in einigen Kreisen Mode geworden, gegen die EU zu sein. Sein Wahlsieg ist ein Zeichen der Hoffnung für Millionen Europäer geworden.“ Bundeskanzler Christian Kern sekundierte: „Wir dürfen nicht nur Europäer sein, wenn die Sonne scheint, sondern auch wenn es regnet.“

Die geradezu freundschaftliche Atmosphäre kam auch im Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission zum Ausdruck. Jean-Claude Juncker bezeichnete die österreichische Präsidentschaftswahl wörtlich als „Lichtblick“, weil es letztlich in einem langen intensiven Wahlkampf gelungen sei, die rechtspopulistischen Kräfte auszubremsen. Ähnliches würde man sich für andere europäische Staaten wünschen, allen voran für Frankreich, wo im April eine Schicksalswahl stattfinde.

An die Adresse der linken wie rechten Volksparteien sagte Juncker, es sei wichtig, im Kampf gegen den Rechtspopulismus nicht deren Botschaften zu wiederholen, sondern ihnen zu widersprechen. Für van der Bellen liegt ein Schwerpunkt darin, die junge Generation von der Idee Europa zu begeistern: „Es sei verrückt zu glauben, dass ein Nationalstaat nach dem Muster der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts alleine stärker sei als alle gemeinsam im vereinten Europa.“

Den Abschluss des Besuchs bei der EU bildet heute eine Rede des Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Im Gespräch mit den Parlamentariern dürfte dabei auch das Thema „Brexit“ erörtert werden. Juncker hatte in diesem Zusammenhang die Sorge geäußert, dass das Vereinigte Königreich die EU spalten könne, indem es einzelnen Mitgliedsstaaten Angebote mache, um aus der europäischen Solidarität auszuscheren. Am Parlament dürfte eine konsequente Verhandlungslinie indes nicht scheitern, gibt es doch namhafte Vertreter unter den wichtigen Fraktionen, die ein hartes Brexit-Paket schnüren wollen, um für eine klare Grenzziehung zu sorgen.