"Eine 2020-Vision für das Schwarze Meer"
Von Aserbaidschan bis Rumänien - die Bedeutung der Region um das Schwarze Meer wird oft ignoriert. Zu diesem Schluss kommt der Abschlussbericht der Schwarzmeerkommission. Die prominent besetzte Gruppe fordert die Stärkung demokratischer und gesellschaftlicher Strukturen, und mehr Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Von Aserbaidschan bis Rumänien – die Bedeutung der Region um das Schwarze Meer wird oft ignoriert. Zu diesem Schluss kommt der Abschlussbericht der Schwarzmeerkommission. Die prominent besetzte Gruppe fordert die Stärkung demokratischer und gesellschaftlicher Strukturen, und mehr Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.
Weitere Informationen und eine umfassende Zusammenstellung von Links und Dokumenten finden sich im LinkDossier zur Schwarzmeerkommission.
Die ungelösten Konflikte der Schwarzmeerregion behindern eine wirtschaftliche Entwicklung und können sich "zu Großbränden mit gravierenden internationalen Auswirkungen ausweiten", warnt der heute vorgestellte Abschlussbericht (A 2020 Vision for the Black Sea Region) der Schwarzmeerkommission. Der Bericht befasst sich mit der politischen Dynamik, der wirtschaftlichen Entwicklung, der regionalen Kooperation sowie mit Sicherheitsfragen der Region um das Schwarze Meer.
Trotz steigendem Interesse an der Region, zu dem die Länder Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Rumänien, Russland, die Türkei sowie die Ukraine gehören, kommt die Kommission zum Schluss, dass "die tatsächlichen Prioritäten und Bedürfnisse der Region zum Großteil ignoriert" werden.
Drei Bedingungen für Frieden und Stabilität
Um den Frieden und die Stabililtät der Region zu gewährleisten, müsse die Demokratisierung und wirtschaftliche Integration vorangetrieben werden. Der Abschlussbericht stellt hierfür drei Bedingungen auf:
Regionale Akteure müssten sich von Gewalt lossagen und ihre gegenseitige territoriale Integrität, die Unantastbarkeit ihrer Grenzen, internationale Veträge und die Rechtsstaatlichkeit anerkennen.
"Interessierte Außenstehende" müssten Bemühungen unterstützen, um "good governance", die Schaffung gegenseitiger Abhängigkeiten und die Regionalisierung der Politik und Wirtschaft der Region sicherzustellen.
Die internationale Gemeinschaft müsse kooperative Bemühungen, Maßnahmen zur Vertrauensbildung sowie zur friedlichen Beilegung von Auseinandersetzungen unterstützen.
Regionale Lösungen mit nichtstaatlichen Akteuren
Die Politik in der Schwarzmeerregion "funkioniert am besten, wenn sie regional ist". Demnach müssten regionale Lösungen für regionale Probleme gefunden werden. Weiter müsste dies in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren wie dem Wirtschaftssektor, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft geschehen. Die Kommission gibt hierzu eine Reihe von Empfehlungen ab.
Hierzu gehören unter anderem die Schaffung einer übergreifenden Politik: Eine "Black Sea Dimension", die sich auf das Jahr 2020 konzentriert. Weiter sollte eine beratende Gruppe geschaffen werden, die sich mit den sich hinziehenden Konflikten der Region befasst. Zuletzt müssten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um regionale Kooperationsprogramme, den interkulturellen Dialog, die gezielte Ausbildung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und "good governance" sowie die Einbindung der Zivligesellschaft voranzutreiben.
Hintergrund
Die Schwarzmeerkommission wurde im Januar 2009 von der vom German Marshal Fund (GMF) finanzierten Black Sea Trust for Regional Cooperation (BST) zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung (Deutschland), der Economic Policy Research Foundation of Turkey (TEPAV) und dem International Centre for Black Sea Studies (ICBSS) gegründet.
Sie zielt darauf ab, die Region ins Blickfeld der internationalen Politik zu rücken. Über insgesamt vier Policy Reports und einen Abschlussbericht soll in Brüssel, in den EU-Hauptstädten und in der Region selbst eine Diskussion über die Bedeutung und die Probleme der Region angestoßen werden. Die Analysen dienen zugleich als Empfehlungen für die politischen Akteure in der Region. Dabei geht es auch um die Frage, wie sich die Länder strategisch gegenüber der EU positionieren können. Die Experten der Kommission untersuchen in den Policy Reports die Entwicklungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, regionale Kooperation und Sicherheit/Militär.
Die "Commission on the Black Sea" ist mit internationalen Experten besetzt. Dazu zählen neben Wissenschaftlern und Vertretern aus den beteiligten Denkfabriken auch eine Reihe von hochrangigen ehemaligen Politikern. Aus Deutschland findet sich in der Liste der Mitglieder z.B. der Außenpolitiker Gernot Erler (SPD), der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Mittelosteuropa-Experte Franz-Lothar Altmann.
dto
Links / Dokumente
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Publikationen der Schwarzmeerkommission
A 2020 Vision for the Black Sea Region. A Report by the Commission of the Black Sea (Mai 2010)
The Current State of Economic Development in the Black Sea Region. Policy Report I (Januar 2010)
Security in the Black Sea Region. Policy Report II (Februar 2010)
Reinvigorating Black Sea Cooperation: A Policy Discussion. Policy Report III (März 2010)
Democracy and Good Governance in the Black Sea Region. Policy Report IV (April 2010)
EURACTIV.de-Beiträge zur Region
LinkDossier: Die Schwarzmeerkommission
Daianu: "EU-Mitgliedschaft ist kein Schutzschild" (14. Mai 2010)
Busek zu Konflikten am Schwarzen Meer (12. Mai 2010)
