Eine Migrantenpartei geht auf Stimmenfang

Die Liste für die kommende Nationalratswahl in Österreich könnte bunt werden. Auch eine als Migrantenpartei bekannte politische Bewegung will österreichweit antreten.

Die vorzeitigen Parlamentswahlen in Österreich haben sich auch zum Pfingstwochenende bemerkbar gemacht. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache ließ wissen, dass es keine Regierungsbeteiligung seiner Partei geben werde ohne dass er selbst einen Regierungssitz erhält. Damit trat er Gerüchten entgegen, er würde sich – nachdem die FPÖ auf Bundesebene nicht mehr die Nummer eins in den Umfragen ist – auf den „Kampf um Wien“ konzentrieren.

Ingrid Felipe, die aus Tirol stammende designierte neue Bundessprecherin der Grünen, will zwar in Tirol weiter mit der ÖVP eine Koalition bilden, aber in keine Regierung eintreten, wo der Innenminister weiter Wolfgang Sobotka heißt. Dieser hat, nachdem die Sicherheitsfrage unverändert das dominierende Thema ist, weiter Druck auf Noch-Regierungspartner SPÖ gemacht, doch endlich das neue Sicherheitspolizeigesetz zu beschließen.

Unabhängig davon hat sich die als Migrantenpartei bezeichnete „Neue Bewegung für die Zukunft“ (NBZ) eine bundesweite Kandidatur bei der kommenden Nationalratswahl beschlossen. Die Zentrale soll von Dornbirn nach Wien verlegt werden. Damit wird auf dem Wahlzettel, zusätzlich zu den derzeit im Nationalrat vertretenen sechs Parteien und neben der Partei des Kabarettisten Roland Düringer, eine weitere Partei stehen. Allerdings macht sich deren Obmann, Adnan Dincer, derzeit keine Illusionen und sagt bereits jetzt, er rechne nicht damit, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen.

Bei der NBZ handelt es sich übrigens um keinen reinen politischen Neuling. Die Bewegung wurde bereits 1998 von türkisch-stämmigen Einwohnern in Vorarlberg gegründet. Bei den darauffolgenden Arbeiterkammerwahlen (die AK ist die Interessensvertretung der Arbeitnehmer) errang man fünf der insgesamt 70 Mandate. Einen Stand, den man bis zu den letzten AK-Wahlen vor drei Jahren in etwa halten konnte. Nun wagt man den Sprung über den Arlberg und will in ganz Österreich um Wählerstimmen werben.

In der Begründung dazu heißt es, dass viele den Kulturkreis der Migranten betreffende Themen über deren Kopf hinweg entscheiden würden. Anlass für die Parteigründung war jedoch die öffentliche Diskussion über das Kopftuchverbot. Man habe zwar über Jahrzehnte versucht, in den bestehenden Parteien einen Platz und bei Ihnen Gehör zu finden, was größtenteils aber ohne Erfolg geblieben.

Seit 1. Januar 2017 ist die NBZ offiziell beim Innenministerium als zugelassene politische Partei registriert. Ihr wird eine Nähe zu den türkisch-islamischen Vereinen und insbesondere auch eine Sympathie für die Erdogan-Regierung nachgesagt.