Einigung zum Amnestiegesetz: Sánchez' zweite Amtszeit in Sicht
Verhandlungsführer der Sozialistischen Partei Spaniens und der katalanischen Separatistenpartei JxCat haben eine Einigung über ein künftiges Amnestiegesetz unterzeichnet. Damit ebnen sie den Weg für eine weitere Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Verhandlungsführer der Sozialistischen Partei Spaniens und der katalanischen Separatistenpartei JxCat haben eine Einigung über ein künftiges Amnestiegesetz unterzeichnet. Damit ebnen sie den Weg für eine weitere Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Das Abkommen, das die gesamte Legislaturperiode abdeckt, „kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für das Land“ und „stellt eine historische Gelegenheit dar, einen Konflikt [in Katalonien] zu lösen, der nur durch Politik gelöst werden kann und muss“, sagte der Verhandlungsführer der Sozialistischen Partei (PSOE) Santos Cerdán auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (9. November) in Brüssel.
Cerdán fügte hinzu, dass das Abkommen zwischen seiner Partei und Junts per Catalunya (JxCat) für eine künftige Amnestie keine Namen enthalte und sich auf Personen beziehe, die „direkt oder indirekt“ mit Aktionen der katalanischen Separatisten im Zeitraum „zwischen 2012 und 2023“ in Verbindung stünden. Diese Aktionen werden von den Separatisten als procès (Prozess für die Unabhängigkeit) bezeichnet, berichtete EFE.
Die umstrittene Einigung, die heftige Proteste seitens der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei VOX ausgelöst hat, wird es Sánchez ermöglichen, in einer Parlamentsdebatte am kommenden Donnerstag oder Freitag als neuer Ministerpräsident vereidigt zu werden.
Sánchez‘ Kritiker hatten ihm vorgeworfen, er setze die Rechtsstaatlichkeit in Spanien für seinen eigenen politischen Vorteil aufs Spiel.
Sánchez und seine Sozialistische Partei haben versucht, eine Regierung zu bilden, nachdem die Wahlen im Juli keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht hatten. Im vergangenen Monat einigte er sich auf eine Koalition mit der liberalen Partei Sumar, braucht aber auch die Unterstützung mehrerer anderer kleinerer Parteien, wie etwa die der Katalanen.
Verhandlungen über die Amnestie
Neben der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten, zu denen auch der JxCat-Vorsitzende und ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont gehört, beinhaltet der Pakt auch den Erlass von 15 Milliarden Euro Schulden Kataloniens beim spanischen Staat. Zudem wird die Zuständigkeit für das Vorortbahnnetz von Madrid auf die Regionalregierung übertragen.
Wie von JxCat gefordert, deckt das Amnestiegesetz auch Fälle des sogenannten „Lawfare“ ab. Darunter versteht Puigdemont den „strategischen Einsatz von Gesetzen, um Regimekritiker oder politische Rivalen zu schädigen“. Diese Fälle stehen nicht in direktem Zusammenhang mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung der letzten Jahre.
Es wird erwartet, dass der Vorsitzende von JxCat am Donnerstag in Brüssel eine Pressekonferenz abhält, um weitere Einzelheiten der Vereinbarung zu erläutern.
Unterdessen hat El País den vollständigen Text des Abkommens veröffentlicht.
Den Verhandlungsführern von JxCat und PSOE ist es nach einigen Tagen intensiver Diskussionen gelungen, eine Einigung zu erzielen. Dabei wurden mehrere Dokumente ausgetauscht, um den Wortlaut des Amnestiegesetzes zu optimieren und zu verhindern, dass mögliche Begünstigte von einer restriktiven Rechtsauslegung durch das Verfassungsgericht betroffen sind.
Das Amnestiegesetz muss in den kommenden Tagen im Parlament angenommen werden, ein wichtiger Schritt vor der Debatte über die Amtseinführung von Sánchez.
Die Europäische Kommission und die spanische Regierung hatten in dieser Woche einen angespannten Schriftverkehr geführt, nachdem EU-Justizkommissar Didier Reynders „ernste Bedenken“ gegen das Amnestiegesetz geäußert und um Informationen über dessen individuellen, materiellen und zeitlichen Geltungsbereich gebeten hatte.
Der spanische Minister der Ratspräsidentschaft, Félix Bolaños, antwortete am Mittwochabend, dass das Amnestiegesetz noch nicht existiere, da es von den Fraktionen und nicht von der Regierung ausgehandelt werde.
„Sollte ein Amnestiegesetz [im Parlament] eingebracht werden, seien Sie versichert, dass wir Ihnen alle Einzelheiten eines solchen Gesetzes sowie die Position unserer Regierung erläutern werden“, schrieb er.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
