EIP - Deutsche Top-Ökonomen sind skeptisch
Die Regierung kann Löhne und Preise in einer Marktwirtschaft genauso wenig steuern wie die Exportüberschüsse. Mit dieser schlichten Erkenntnis üben Deutschlands führende Wirtschaftsforscher Kritik an der Idee, wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der EU mit Strafen zu begegnen.
Die Regierung kann Löhne und Preise in einer Marktwirtschaft genauso wenig steuern wie die Exportüberschüsse. Mit dieser schlichten Erkenntnis üben Deutschlands führende Wirtschaftsforscher Kritik an der Idee, wirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der EU mit Strafen zu begegnen.
Die EU-Kommission hat Ende September ihre Reformvorschläge zur gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU vorgelegt (EURACTIV.de vom 29. September 2010). Der vorgeschlagene Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Excessive Imbalance Procedure, EIP) stößt unter deutschen Ökonomen auf Kritik. Das am Donnerstag vorgstellte Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute formuliert eine Reihe von Einwänden. Es sei selbst im Nachhinein schwierig, Ungleichgewichte zu identifizieren, kritisieren die Forscher. Zudem sei die nationale Wirtschaftspolitik nicht in jedem Fall der richtige Adressat. "So sind übermäßig erscheinende Lohn- und Preisentwicklungen, aber auch hohe Leistungsbilanzsalden in einer Marktwirtschaft nicht durch die Regierung steuerbar", schreiben die Gutachter. "Letztlich wird damit die Koordination durch Märkte verdrängt durch zentrale staatliche Koordination (…)".
Künftig sollen EU-Staaten nicht allein für zu hohe Defizite, sondern auch für makroökonomische Ungleichgewichte bestraft werden können. Theoretisch könnten auch Länder wie Deutschland gerügt werden, wenn sie ihre Binnennachfrage, ihr Lohnniveau, und ihre Export-Überschüsse nicht im Einklang mit den EU-Nachbarn steuern. Die EU-Kommission wehrt sich allerdings gegen diese Interpretation. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, er habe nicht die Absicht, Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse abzustrafen.
Schwache Binnennachfrage – Berlin zu Unrecht unter Beschuss?
Die deutschen Ökonomen gehen trotzdem auf die Forderung ein, Deutschland müsse seine Binnennachfrage stärken und damit seine Exportüberschüsse im Euroraum abbauen, wie sie vor allem von französischer Seite geäußert wird.
"Tatsächlich ist die Binnennachfrage in Deutschland im zurückliegenden Jahrzehnt sowohl im Vergleich zur Dekade zuvor als auch im Vergleich zu einigen anderen europäischen Ländern nur sehr moderat gestiegen", bestätigen die Gutachter. Zugleich fragen die Ökonomen nach den Gründen. So wären die neunziger Jahre durch eine sehr ausgeprägte Investitionstätigkeit im Nachgang der deutschen Vereinigung und Bevölkerungswachstum insbesondere in Westdeutschland gekennzeichnet gewesen. Der Vergleich mit anderen Ländern in Europa verzerre das Bild ebenfalls: Zum einen hätten viele Länder infolge der Europäischen Währungsunion sowie des Zinsrückgangs einen Sonderboom erlebt. "Zum anderen war dort die demographische Entwicklung günstiger." All dies habe die Attraktivität Deutschlands für Investitionen zugunsten des Auslands verringert.
Die Forscher kommen zu dem Ergebnis: "Eine Behandlung des Symptoms einer relativ schwachen Dynamik der Binnennachfrage, z.B. durch höhere Staatsausgaben, wäre nicht sinnvoll, da sie erstens mit großer Wahrscheinlichkeit nicht hinreichend wirksam wäre und zweitens vermutlich neue Verzerrungen und Ineffizienzen
herbeiführen würde."
awr
Presse
Handelsblatt: Deutsche Exportstärke unter Beschuss (4. Oktober 2010)
Handlesblatt: Top-Ökonomen fordern Insolvenzordnung für EU-Staaten (14. Oktober 2010)
Herbstgutachten
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010: Deutschland im Aufschwung – Wirtschaftspolitik vor wichtigen Entscheidungen (14. Oktober 2010)
EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)
EURACTIV.de: CRIS: "Mehr Biss" für den Stabilitätspakt (30. September 2010)
EURACTIV.de: Europäische Sorgen um Portugal und Irland (30. September 2010)
EURACTIV.de: SWP-Reform: "Sinnvoll aber nicht ausreichend" (29. September 2010)
EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Verschärfung des Stabilitätspakts (28. September 2010)
EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)
EURACTIV.de: Luksic: "Befristung der Griechenlandhilfe ist kein Selbstzweck" (15. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Griechenland-Hilfen – vorerst keine Verlängerung (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
Dokumente und Links zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
ECON: 
Final Draft compromise proposals report on "improving the economic governance and stability framework of the Union, in particular in the euro area" (5. Oktober 2010)
Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Homepage
EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)
EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (1): Strengthening the Stability and Growth Pact (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)
EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2010)
EU-Kommisssion: Opening remarks by President Barroso on economic governance (29. September 2010)
