EM und Olympia: Wie Frankreich und Deutschland europäische Sicherheitslücken schließen wollen

Der lückenhafte polizeiliche Informationsaustausch innerhalb der EU erschwert den Schutz der internationalen Sportturniere in diesem Sommer. Die Gastgeber Frankreich und Deutschland müssen sich daher auch auf ihre bilaterale Zusammenarbeit verlassen.

Die Sicherheitslage hatte sich im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und der Olympischen Spiele in Paris deutlich verschärft. Die Bedrohungen reichen von Hooliganismus über islamistischen Terrorismus bis hin zu Russlands hybrider Kriegsführung.

Bereits in der ersten EM-Woche kam es zu einigen Zwischenfällen, darunter ein versuchter Hammerangriff in Hamburg und Ausschreitungen in Gelsenkirchen vor der Partie Serbien gegen England.

Auch angesichts der angespannten Lage hatten die Gastgeberländer Frankreich und Deutschland einander im Vorfeld zugesagt, sich gegenseitig Polizeikräfte zu stellen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Was wie Symbolpolitik aussieht, kann tatsächlich auch helfen, wichtige Sicherheitslücken zu schließen: Polizeikräfte innerhalb der EU haben nämlich größtenteils keinen unmittelbaren Zugang zu polizeilichen Einschätzungen und Ermittlungsergebnissen von ihren europäischen Nachbarn.

„Allgemeine polizeiliche Einschätzungen ohne strafrechtliche Verurteilung sind zwischen den Ländern schwieriger auszutauschen, weil hierfür rechtliche Grundlagen unklar sind“, erklärte Raphael Bossong, EU-Innenexperte beim Think-Tank SWP, gegenüber Euractiv.

„Es gibt keine einheitlichen Regeln und Datenführungen, warum jemand zum Beispiel als ‚gefährlich‘ eingestuft wird.“

Polizeiliche Informationen, die in einem Staat nach nationalen Rechtsstandards gesammelt werden –  beispielsweise darüber, wer als potenzieller ‚Gefährder‘ für die öffentliche Sicherheit gilt – könnten in einem anderen Staat problematisch sein.

Somit gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage, um solche Informationen in großem Umfang auf EU-Ebene zentralisiert verfügbar zu machen, erklärte Bossong.

Bei internationalen Sportturnieren, die mit grenzüberschreitenden Bewegungen und entsprechenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit verbunden sind, ist der schnelle Zugriff auf Informationen jedoch für die tägliche Polizeiarbeit unerlässlich.

Wenn ausländische Hooligans in einer Stadt randalieren und ihre Mannschaft anschließend in einer anderen Stadt spielt, „dann ist das eine wahnsinnig wichtige Information, präzise sagen zu können, wer ist wo, wie, was ist da passiert“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminsiter Herbert Reul (CDU) im Vorfeld des Turniers.

In der Verbesserung des Informationsaustauschs innerhalb der EU liege der Schlüssel, um solche Veranstaltungen besser zu schützen, sagte der Ex-Europaabgeordnete, in dessen Bundesland sich vier EM-Spielorte befinden.

„Eine mühsame Veranstaltung“

„Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann wäre das, dass wir in Europa den Austausch von Informationen zwischen den Polizeien verbessern. Das ist eine mühsame Veranstaltung“, fügte er hinzu.

Derzeit sind einige Daten in zentralen Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS) verfügbar. Auch der Informationsaustausch über terroristische Bedrohungen funktioniere reibungsloser, so Bossong.

Aber bei anderen Informationen sei die Beschaffung schwierig und dauere zu lange, obwohl in den 2000er Jahren versucht wurde, die Prozesse durch eine Reihe von Verträgen – benannt nach der deutschen Stadt Prüm – zu beschleunigen.

„Wenn zum Beispiel französische Kollegen aus irgendwelchen Gründen ihre Informationen nicht teilen wollen oder keine Zeit haben, dann kommen deutsche Beamte nicht an die Informationen und andersherum“, erklärte Bossong.

Um solche Engpässe zu minimieren, hatten sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin (Renaissance/Renew) im März darauf geeinigt, deutsche und französische Beamte während der Turniere eng in die Polizeiarbeit des jeweils anderen zu integrieren.

Auf diese Weise stehen Personen mit Kenntnis von nationalen Gegebenheiten und Zugang zu nationalen Informationen an Ort und Stelle zur Verfügung, um diese schnell weiterzugeben. Die ausländischen Beamten werden insbesondere bei Veranstaltungen eingesetzt, an denen wahrscheinlich Bürger des jeweiligen Landes beteiligt sein werden, wie beispielsweise französische EM-Spiele.

Bestehende gemeinsamen Polizeieinheiten, die bereits regelmäßig als „menschliche Anlaufstellen“ für den Informationsaustausch dienen, sollen verstärkt zur Überwachung des deutsch-französischen Grenzverkehrs eingesetzt. Deutschland hatte zur EM vorübergehend Kontrollen an allen Grenzen eingeführt.

„Tricksen“ und Behelfslösungen

Deutschland hat zudem das ‚International Police Cooperation Center‘ (IPCC) eingerichtet, in dem Beamte aus mehreren europäischen Staaten Informationen austauschen, auf Basis bilateraler Verträgen, wie das Innenministerium gegenüber Euractiv erklärte.

„Das hat es so noch nie gegeben, deswegen ist das wertvoll [und] kostet auch ein Heidengeld“, sagte Reul.

Doch er fügte hinzu: „Also wenn schon gemeinsame Polizeistationen da sind, dann fände ich es toll, wenn der Franzose in das deutsche und der Deutsche in das französische System gucken könnten und nicht irgendwie tricksen müssen, um an die Information zu kommen.“

Die Gesetzgebung auf EU-Ebene dazu kommt jedoch nur langsam voran.

Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedeten die EU-Institutionen eine Aktualisierung der Prümer Verträge, die den Datenaustausch auf weitere Kategorien ausdehnt. Außerdem wird ein zentrales IT-System zur Vereinfachung von Informationsanfragen eingeführt.

Allerdings geht dies bereits auf ein Pilotprojekt aus dem Jahr 2020 zurück und soll erst bis 2027 in Kraft treten.

Das Haupthindernis einer stärkeren Harmonisierung von Standards bleibe bestehen, sagte Bossong.

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic]