Šemeta gegen Finanztransaktionssteuer

Nachdem Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Lagarde die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU gefordert haben, spricht sich EU-Steuerkommissar Šemeta erneut gegen diese aus. „Damit macht er sich zum Büttel vor allem britischer Finanzinteressen“, kritisieren die Grünen im EU-Parlament.

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta ist gegen die von Berlin und Paris geforderte schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU.

Es sei einfach, die Forderung nach einer solchen Steuer in die Welt zu setzen, sagte der litauische Kommissar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Kommission muss aber dafür Sorge tragen, dass wir keinen Unsinn beschließen. Wenn die Steuer nachher nicht funktioniert, sind wir die Schuldigen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Christine Lagarde hatten in einem gemeinsamen Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, den belgischen Finanzminister Didier Reynders, gefordert, schnell über eine Finanztransaktionssteuer in der EU zu beraten.

Alle Finanzplätze dieser Welt sollten dabei sein

Šemeta sagte, er lasse derzeit prüfen, ob die Steuer überhaupt sinnvoll sei. "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze darf nicht leiden", warnte er.
Zudem gebe es Sorgen, dass die Steuer die Volatilität der Finanzmärkte erhöhe.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor der Einführung einer auf Europa beschränkten Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Wenn wirklich eine Finanztransaktionssteuer gemeint ist mit Summen, die der Rede wert sind, dann kann ein europäischer Alleingang nicht funktionieren", sagte Jeffrey Owens, Leiter der OECD-Steuerabteilung, der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau". Bei einer solchen Steuer müssten "die großen Finanzplätze dieser Welt" wie etwa die USA und Japan dabei sein, sagte er.

Höchste Zeit für ein klares Signal

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt: "Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen weiteren Vorstoß zur Finanztransaktionsteuer gestartet haben und sich Kommissionspräsident Barroso wiederholt positiv geäußert hat, sein Steuerkommissar Šemeta sich nun erneut gegen diese ausspricht und sich damit zum Büttel vor allem britischer Finanzinteressen macht."

Es sei höchste Zeit, dass der ECOFIN Rat der Kommission ein klares Signal zur Ausarbeitung einer Finanztransaktionssteuer gibt und Barroso dafür sorgt, dass die Kommission liefert, so Giegold weiter.

Mehr Investition in die Realwirtschaft

Unterstützung bekommt Schäuble aus der deutschen Wirtschaft: Gesamt-Metall-Präsident Martin Kannegiesser hat sich für eine solche Steuer ausgesprochen. "Sie würde das Hin- und Herschieben von Geld auf den Finanzmärkten verteuern und damit Anreize schaffen, mehr in die Realwirtschaft zu investieren." Derzeit sei es für Investoren immer noch um ein Vielfaches attraktiver, ihr Geld in Finanzprodukten anzulegen, fügte Kannegiesser hinzu. "Dort sind Renditen möglich, die Industriebetriebe nicht annähernd erzielen können."

Deutschland und Frankreich hatten beim Gipfeltreffen der G-20-Staaten im Juni in Kanada gemeinsam eine globale Steuer vorgeschlagen. Mehrere Länder wie Großbritannien und Australien lehnen die geforderte neue Abgabe jedoch ab. Sie fordern statt einer Steuer schärfere Regeln für die Ausstattung der Banken mit Eigenkapital als Finanzpuffer für den Krisenfall.

dpa / edo

Links

EURACTIV.de: Vorneweg statt nur dabei – Schäubles neue EU-Politik (2. Juni 2010)

EURACTIV. de: Schwarz-Gelb streitet um Finanztransaktionssteuer (17. Mai 2010)

EURACTIV.de: IWF gegen Finanztransaktionssteuer (21. April 2010)