Energiegipfel: "Durchbruch" oder "organisierter Stillstand"?

Die EU will binnen drei Jahren den zersplitterten Energiemarkt einen und mit Milliarden-Investitionen Strom- und Gasleitungen bauen. Während sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufrieden zeigt, kritisieren andere die „mageren“ Ergebnisse des Energiegipfels in Brüssel. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

"Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können", heißt es im Beschluss des EU-Energiegipfels am Freitag in Brüssel. Für Verbraucher könnte das zunächst höhere Kosten bedeuten, da der Ausbau in erster Linie über die Strom- und Gasrechnungen der Kunden bezahlt werden soll. Den Netzbetreibern sollten höhere Renditen von den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt werden, um den Leitungsbau in Schwung zu bringen, heißt es. Gebiete, in denen eine Anbindung nicht rentabel ist, könnten auch mit EU-Mitteln finanziert werden. Energiekommissar Günther Oettinger will sich dafür mit EU-Anleihen Geld beschaffen.

Die Kommission wird beauftragt, dem Rat bis Juni 2011 Angaben über die Höhe der voraussichtlich notwendigen Investitionen sowie Vorschläge zur Deckung des Finanzierungsbedarfs und zur Beseitigung etwaiger Hindernisse für Infrastrukturinvestitionen vorzulegen.

Die Brüsseler Behörde hat bereits die Energiestrategie 2020 und Pioritäten für die Energie-Infrastruktur vorgelegt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßt den geplanten Ausbau der Infrastruktur. "Zusätzliche Netze sind die Basis für mehr Wettbewerb", so Röttgen im Interview mit dem Handelsblatt. "Davon profitiert jeder Stromverbraucher durch sinkende Preise." Die fehlenden Leitungskapazitäten verhinderten bisher einen reibungslosen Stromaustausch über Ländergrenzen hinweg und verfestigen regionale Monopole oder Oligopole in Deutschland oder Frankreich.

Kein verbindliches Ziel für die Energieeffizienz

Erwartungsgemäß konnte sich der Europäische Rat nicht darauf einigen, das EU-Ziel für die Energieeffizienz verbindlich vorzuschreiben. Bis 2020 soll die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen. Der Europäische Rat "wird die Umsetzung des Energieeffizienzziels der EU bis 2013 überprüfen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen erwägen", heißt es im Beschluss. Deutschland hatte sich gegen ein verbindliches Ziel gewehrt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte im Hamburger Abendblatt die Entscheidung, an der Unverbindlichkeit festzuhalten. "Zur Steigerung der Energieeffizienz brauchen wir keinen staatlichen Zwang, sondern ein System von Anreizen für ein energiebewusstes Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen", so Brüderle.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte dagegen im Hamburger Abendblatt: "Der Gipfel hat es versäumt, dieses durchaus realistische Ziel rechtsverbindlich festzuschreiben." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage daran eine Mitschuld: "Immer wenn es beim Klimaschutz konkret wird, kapitulieren Merkel und Sarkozy vor den Energie-Dinosauriern."

Ziel bis 2015: Keine Energieinseln in der EU

"Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein Durchbruch für die europäische Energiepolitik", bewertete Energiekommissar Oettinger den Gipfel. Strom solle fließen wie Waren und Dienstleistungen. Der Rat habe der Kommission zudem Rückendeckung gegeben, damit die EU künftig stärker in Energiefragen geschlossen mit Partnerländern auch auf anderen Kontinenten verhandeln könne.

Kein EU-Land solle nach 2015 mehr von der Gas- oder Stromversorgung abgeschnitten sein, heißt es im Abschlussdokument des Gipfels weiter. Damit wird auch auf Probleme einiger osteuropäischer Staaten angespielt, die nach einem Lieferstopp aus der Ukraine und Russland wegen fehlender Leitungen kaum Gas aus anderen Ländern beziehen konnten. Länder wie der Inselstaat Malta, wo ein Netzanschluss sich wirtschaftlich nicht lohnen würde, können auf Unterstützung der EU hoffen. Energiekommissar Oettinger sagte "Spiegel Online", ab 2014 sollten jährlich eine Milliarde Euro in solche Projekte investiert werden. Für die Ausgabe von EU-Anleihen habe er die Unterstützung von Kommissionspräsident Manuel Barroso.

Leitungsbau stockt auch in Deutschland

Der Leitungsbau stockt nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch innerhalb der Länder. So fehlen Deutschland über 3000 Kilometer Stromleitungen, um etwa die geplanten Windparks auf hoher See an die Industriegebiete im Westen und Süden anzubinden. Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) verwies darauf, dass Leitungen häufig wegen bürokratischer Hindernisse und Widerstands bei Anwohnern nicht gebaut werden könnten. Klar sei aber, dass die EU nun bei den Energiethemen immer mit am Tisch sitzen werde und dies keine nationale Angelegenheit mehr sei, sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller.

Mit dem Binnenmarkt soll nicht nur die Versorgung gesichert werden, sondern auch der Wettbewerb in Schwung kommen. Noch immer wird auch wegen fehlender Grenzkuppelstellen der Markt von den Nachfolgern staatlicher Energiekonzerne dominiert. Die EU hat schon wegen Verstoßes gegen bisherige Wettbewerbsbestimmungen rund 60 Verfahren wegen Vertragsverletzung unter anderem gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission geht davon aus, dass mehr Wettbewerb den Anstieg der Energiepreise dämpfen wird.

Oettinger scheitert mit Plänen zur Ökostromförderung

Beim Ausbau des Ökostroms konnte sich Oettinger mit seiner Idee eines europaweit harmonisierten Fördersystems nicht durchsetzen. Als Ziel hatte er ausgegeben, dass Windenergie vor allem an den Küsten etwa vor Großbritannien und Sonnenstrom in erster Linie in Italien, Spanien oder Griechenland erzeugt werden sollte. Dies sei kostengünstiger. Deutschland und andere Staaten fürchteten aber um ihre heimische Industrie und die eigenen Ausbauziele. Zudem fehlten dafür die Netze. Am Ende verwies der EU-Gipfel lediglich auf die Möglichkeit von Kooperationen und betonte die nationalen Fördersysteme.

Der jüngste Kommissionsbericht zur Erneuerbaren Energie hält allerdings langfristig an einer europäischen Ausrichtung der Förderung von Fotovoltaik, Wind und Biomasse fest (EURACTIV.de vom 31. Januar 2011). "Die Konvergenz der Förderregelungen und die Marktintegration müssen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die Erneuerbaren Energien und die dazugehörigen Technologien so bald wie möglich wirtschaftlich wettbewerbsfähig werden", heißt es darin. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre Maßnahmen besser abzustimmen.

Der Bericht nennt dafür drei mögliche Mechanismen: Erstens sollte ein Land mit Überschüssen an Erneuerbarer Energie diese an Länder verkaufen können, wo die Gewinnung von Strom aus Sonne, Wind und Wasser teurer ist. Zweitens sollen EU-Staaten gemeinsam Projekte zur Energieerzeugnung aus erneuerbaren Quellen anschieben. Drittens könnten zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis ihre Förderregeln für regenerative Energiequellen ganz oder teilweise harmonisieren.

Röttgen gegen Harmonisierung

Bundesumweltminister Röttgen lehnt eine Harmonisierung der Ökostrom-Förderung zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Solange die Netze nicht da sind, kann man auch kein europäisches EEG verwirklichen", so Röttgen im Handelsblatt. "Die Vorteile von in Andalusien oder Süditalien erzeugtem Strom würden wegen fehlender Leitungen nicht beim Stromverbraucher in Deutschland ankommen." Im übrigen würden die hohen Netzausbau- und -transportkosten den Kostenvorteil bei der Erzeugung deutlich vermindern. "Wertschöpfung, Jobs und technologischer Fortschritt gingen an Deutschland vorbei. Darum müssen Technologie- und Marktentwicklung hier bei uns stattfinden."

Reaktionen

EU-Parlament

CDU: EU-Energiegipfel von Krisen überschattet

Herbert Reul (CDU), Vorsitzende des Industrie- und Energieausschusses des Europaparlaments: "Endlich rückt die Energieinfrastruktur in den Mittelpunkt der Energie-Debatte. Ohne moderne Netze ist der weitere Ausbau erneuerbarer Energien genauso undenkbar wie die Vollendung des Binnenmarktes. Hier stehen wir vor einer riesigen Aufgabe. Insofern ist der heutige Energiegipfel ein Meilenstein. Richtig ist auch, dass die Unternehmen die Investitionen tätigen müssten. Nur in begründeten Ausnahmenfällen sollte die EU helfen – etwa um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten."

"Wie der Binnenmarkt allerdings bis 2014 vollendet sein soll, ist mir schleierhaft. Allein die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Leitungen dauerten oft über zehn Jahre. Überall erhebt sich Widerstand bei der Bevölkerung, die zwar erneuerbare Energien wollen, nicht aber die Trassen, die nötig sind, um den Strom auch dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird. Das ist inkonsequent und ein Umdenken ist nötig. Wer auf erneuerbare Energien setzt, muss auch die nötigen Konsequenzen akzeptieren."

Grüne: Organisierter Stillstand

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion: "Trotz vollmundiger Ankündigungen wurde auf dem heutigen Gipfel vor allem der Stillstand in der europäischen Energiepolitik deutlich. Die Attacken auf nationale Fördermechanismen für Erneuerbare Energien konnten abgewehrt werden. Die Vereinbarungen zu Energieeffiezienz aber bleiben weiter vage."

"Heute scheint klar, dass die Union ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, weit verfehlen wird. Nur verbindliche Regeln können das noch ändern. Es erbost uns, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel erneut nicht bereit waren, für die verbindlichen Ziele zu sorgen.

Um die Klima- und Energiesicherheitsziele zu erreichen, muss die Energieversorgung außerdem konsequent und vollständig auf Erneuerbare umgestellt werden. Wir begrüßen, dass sich eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs für die Beibehaltung nationaler Fördersysteme ausgesprochen hat, die sich bei der Einführung Erneuerbarer Energien bewährt haben. Dringend muss nun die europäische  Energieinfrastruktur entwickelt werden. Es ist ein weiteres Zeichen von Schwäche, dass die Staats- und Regierungschefs sich an das Thema Netze und  Finanzierung nicht wirklich heranwagen.

Erfreulicherweise sind Versuche der Atomlobby und ihrer französischen und tschechischen Freunde, die Atomenergie bei der Förderung auf eine Stufe mit Erneuerbaren zu stellen, gescheitert. Atomenergie ist teuer und riskant. Sie ist eine Ablenkung von den notwendigen zukunftsfähigen Maßnahmen  im Energiebereich. Staats- und Regierungschefs dürfen auch in Zukunft den Manövern der Atomlobby nicht folgen."

Verbände

BDEW: Rückzug in die nationale Idylle künftig unmöglich

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): "Der heutige Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat allen energiepolitischen Akteuren klar gemacht: Beim Thema Energie wird es künftig einen Rückzug in die nationale Idylle nicht mehr geben. Ob sichtbar oder unsichtbar: Bei energiepolitischen Entscheidungen und Zukunftsentwürfen in Deutschland wird die EU künftig immer mit am Tisch sitzen. Ohne eine EU-weite Perspektive und Zusammenarbeit werden wir den europäischen Binnenmarkt für Energie, den notwendigen Systemwandel in der Energieversorgung und unsere Klimaziele nicht erreichen können."

Notwendig sei eine kluge Verzahnung nationaler und europäischer Vorstellungen. "Es darf hier keine unterschiedlichen Ziele und Prioritäten geben", so Müller.

VKU: Wegweisende Beschlüsse

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt die Ergebnisse: "Die Beschlüsse des Europäischen Rates sind wegweisend für die künftige europäische Energiepolitik und damit auch für Deutschland."

Reck befürwortet die Initiative des Europäischen Rates zur Netz-Infrastruktur, fordert jedoch: "Sowohl die Finanzierung als auch die Genehmigungsverfahren müssen ebenso für die Verteilnetze gelten."

Auch in Bezug auf die Energieeffizienz sieht der VKU seine Forderungen bestätigt: So werden künftig die Rahmenbedingungen zur Stärkung energieeffizienter Technologien verbessert. VKU Hauptgeschäftsführer Reck sagt dazu: "Damit kommt insbesondere zukunftsfähigen Lösungen wie der Kraft-Wärme-Kopplung eine größere Bedeutung zu."

NABU kritisiert magere Ergebnisse

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat die Ergebnisse des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs als völlig unzureichend und enttäuschend bewertet. "Statt für verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Europa einzutreten, findet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar mit dem Scheitern der bisherigen EU-Politik ab", kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Damit verabschiede sich die Bundesregierung von ihrem eigenen Energiekonzept, indem sie bis 2020 nur noch eine Energieeinsparung von 12,8 statt wie vereinbart von 20 Prozent gegenüber 2008 anstrebt.

Zwar hätten die EU-Staats- und Regierungschefs nun zugegeben, dass das im Juni 2010 beschlossene Effizienzziel ohne stärkere Anstrengungen weit verfehlt wird, aber dennoch belassen sie es bei unverbindlichen Appellen an die Mitgliedstaaten. "Die Bundesregierung scheut klare Vorgaben und mehr Druck aus Brüssel für die Verringerung des Energieverbrauchs, obwohl davon sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher in Deutschland profitieren würden", kritisiert Miller. Der NABU stellt klar: "Nur mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien allein lassen sich die Klimaschutzziele nicht erreichen."

Der NABU begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs nun zumindest die Gefahren so genannter Agrotreibstoffe anerkennen. Nachdem im Dezember EU-Energiekommissar Günther Oettinger erstmals auf die ökologischen Risiken beim Anbau von Agrotreibstoffen hinwies, fordern jetzt auch die Staatschefs, deren Produktion nachhaltig zu gestalten. „Das ist zumindest ein kleiner Fortschritt“, so Claus Mayr, Europadirektor des NABU in Brüssel.

WWF: Europa verbrennt Milliarden Euro

Die Umweltschutzorganisation WWF mahnt an, dass die Staats- und Regierungschefs der Union die bereits beschlossenen Ziele jetzt endlich mit verbindlichen Maßnahmen untermauern müssten. "Wir verbrennen Jahr für Jahr Milliarden Euro auf dem Scheiterhaufen eines veralteten, unsicheren und ineffizienten Energiesektors", sagte Regine Günther, Leiterin Klimapolitik beim WWF Deutschland. "Das ist ökologischer und ökonomischer Unfug."

Angesichts des schnell fortschreitenden Klimawandels hatte man sich bereits im Oktober 2009 darauf verständigt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren zu wollen. Wichtige ehrgeizige Zwischenziele fehlten aber noch. Auch die Vorgabe, die Energieeffizienz in Europa bis 2020 um zwanzig Prozent (im Vergleich zu 1990) zu steigern, werde nach derzeitigem Stand nicht erreicht. Es müsse dringend mit konkreten Maßnahmen nachgesteuert werden, so der WWF. Die derzeitige Beschlussvorlage des EU-Gipfels, die dem WWF vorliegt, sei in dieser Hinsicht ungenügend. "Anstatt jetzt schon der drohenden Zielverfehlung entgegenzusteuern, ist von einer Wiedervorlage im Jahr 2013 die Rede. Diese Verzögerungstaktik wird den drängenden Problemen auf dem Energiesektor nicht gerecht. Europa hat sich den Herausforderungen einer sicheren, sauberen und effizienten Energieversorgung bisher ungenügend gestellt", kritisiert Günther.

EURACTIV/rtr/awr

Presse

Hamburger Abendblatt: EU-Beschlüsse. Energieplan kann für Deutsche teuer werden (7. Februar 2011)

Handelsblatt: Interview mit Norbert Röttgen: "Zusätzliche Netze sind Basis für mehr Wettbewerb" (7. Februar 2011)

Dokumente

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)

EU-Kommission: Günther Oettinger, EU Commissioner for Energy:Statement on the outcome of the EU Summit (4. Februar 2011)

EU-Kommission: Progress reports. Renewable Energy Targets: Commission calls on Member States to boost cooperation (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Commission Communication on renewable energy (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Ziele für erneuerbare Energien: Kommission fordert Mitgliedstaaten zu intensiverer Zusammenarbeit auf. Pressemitteilung (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Financing Renewable Energy in the
European Energy Market (2. Januar 2011)

EU: Richtlinie zur zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (23. April 2009)

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)

EU-Kommission: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach – ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz (17. November 2010)

EU-Kommission: Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (10. November 2010)

Öko-Institut: "The Vision Scenario for the European Union
2011" Update for the EU-27. Zusammenfassung auf deutsch (Januar 2011)

Zum Thema

Erneuerbare Energien: Oettinger legt Bericht vor (31. Januar 2011)

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Fahrplan zur Energiestrategie (20. Dezember 2010)

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Oettinger will europäische Energiepolitik erzwingen (6. Dezember 2010)

Einheitliche Förderung für Europas Erneuerbare? (26. November 2010)

Oettinger legt Energie-Infrastrukturpaket vor (17. November 2010)

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