Energiekrise: Die Suche nach der "Lösung" steht vor ihrem Ende
Europa befindet sich seit einem Jahr in einer Energiekrise. Monat für Monat ist es tiefer in den Abgrund gerutscht, weil sinkende Gaslieferungen die Strompreise in die Höhe treiben.
Ein Jahr Energiekrise: Seit Monaten treiben die Gaspreise die Stromrechnung nach oben, seit Monaten versuchen die Mitgliedstaaten verzweifelt, dass diese Rechnungen die Unternehmen und Verbraucher in der EU zu hart treffen.
Als sich die Situation verschlimmerte, gingen die anfänglichen Maßnahmen, die nur auf dem Papier bestanden, wie die Maßnahmen-Toolbox der Kommission, in größere Auflagen für die EU-Länder über.
So wurden z.B. Pläne zur Verringerung der Gasnachfrage erstellt. Und nun stehen wir kurz vor monumentalen Veränderungen in der Energiepolitik der EU.
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am Freitag (7. Oktober), um über die hohen Energiepreise zu diskutieren. Diskussionsgrundlage war ein Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem eine Reihe möglicher neuer Markteingriffe zur Bewältigung der Krise vorgeschlagen wurde.
„Es war klar, dass wir das letzte Puzzleteil der Energieproblematik finden müssen und Lösungen für die negativen Auswirkungen der hohen Gaspreise auf die allgemeinen Energiepreise in der EU entwickeln müssen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Bezug auf das geheime Gespräch zwischen den Staats- und Regierungschefs.
Dieses „fehlende Puzzlestück“ wird wahrscheinlich entscheidend für die europäische Antwort auf die Energiekrise sein. Mit der Forderung vieler Staaten nach einer Preisobergrenze für Gas und der Entkopplung von Gas und Strom wächst der Druck auf Brüssel immer weiter.
Die Europäische Kommission ist auf beiden Seiten unter Druck. Einerseits will sie den liberalisierten Energiemarkt bewahren, der nach langjähriger Arbeit grundsätzlich funktionierte. Andererseits kommt aus den Hauptstädten ordentlich Druck, Brüssel müsse handeln
Auf lange Sicht kann, und wird, sich die Kommission dem Druck der 27 Mitgliedstaaten nicht widersetzen können.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir sehen, wie weit die Europäische Kommission bereit ist, in den EU-Energiemarkt einzugreifen – beziehungsweise in welchem Ausmaß sie dazu drängen wird.
Am Mittwoch (12. Oktober) werden die EU-Energieminister zu einem informellen Treffen in Prag zusammenkommen, um auf der Arbeit der EU-Staats- und Regierungschefs der letzten Woche aufzubauen.
Sie werden die Kommission damit beauftragen, einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten. Da alle anderen politischen Optionen ausgeschöpft sind, wird der Vorschlag wahrscheinlich der weitestgehende Eingriff in den EU-Energiemarkt sein, den wir bisher gesehen haben.
Es wird erwartet, dass Brüssel diesen Vorschlag in der nächsten Woche vorlegt. Die Minister:innen werden ihn dann am 25. Oktober in Luxemburg erörtern, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie aufgrund der Komplexität der Gesetzgebung zu einer Einigung kommen werden.
Deshalb hat die tschechische Präsidentschaft bereits eine Dringlichkeitssitzung der Energieminister:innen, schon wieder, im November angesetzt, um die Maßnahmen zu verabschieden.
Ursprünglich hatte die Kommission noch versucht, die Notfallmaßnahmen von den Grundfesten des Energiemarktes wegzulenken.
So schlug sie zum Beispiel mehrmals eine Preisobergrenze für russisches Gas vor, wurde aber von den EU-Ländern abgewiesen, sodass sie gezwungen war, nach einschneidenderen Maßnahmen zu suchen.
In einem Brief an die EU-Hauptstädte schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, letzte Woche eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung vor. Sie fügte jedoch hinzu, dass jede derartige Maßnahme durch einen Mechanismus ergänzt werden müsse, der verhindert, dass die Nachfrage nach Gas weiter angekurbelt wird.
Die Kommissionschefin brachte auch die Idee einer Preisobergrenze für Importe ins Spiel. Sie bezeichnete dies vorsichtig als eine vorübergehende Zwischenlösung, bis eine umfassendere Reform des Energiemarktes durchgeführt werden kann.
Diese umfassendere Reform wird für Anfang nächsten Jahres erwartet, wobei Brüssel bis Ende 2022 Ideen vorlegen soll. Aber auch hier bleibt abzuwarten, inwieweit die Kommission bereit ist, ihren Energiemarkt zu zerreißen.
Bei ihrem Treffen am Mittwoch werden die EU-Energieminister:innen mögliche Reformen erörtern, darunter vor allem die Frage, wie weit die EU-Länder bei den strukturellen Veränderungen gehen wollen, sagte ein hoher EU-Beamter.
Letztendlich können politische Veränderungen jedoch nur begrenzt zur Bekämpfung einer angebotsbedingten Krise beitragen. Die Diversifizierung des Angebots und die Verringerung der Nachfrage werden auch im kommenden Winter und in den folgenden Wintern die besten Freunde Europas bleiben.
Denn die Schlacht ist noch nicht geschlagen und der Winter nach dem Winter droht bereits.
