"Energiemärkte sind nun einmal keine Banken"
Eine strenge Aufsicht soll in der EU künftig krumme Geschäfte im Gas- und Stromgroßhandel verhindern. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts angenommen. Unabhängige Beobachter sollen den Großhandel EU-weit überwachen, damit Mitgliedsstaaten wettbewerbsfeindliches Verhalten verhindern und bestrafen können.
Eine strenge Aufsicht soll in der EU künftig krumme Geschäfte im Gas- und Stromgroßhandel verhindern. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts angenommen. Unabhängige Beobachter sollen den Großhandel EU-weit überwachen, damit Mitgliedsstaaten wettbewerbsfeindliches Verhalten verhindern und bestrafen können.
Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit das mit den EU-Staaten bereits ausgehandelte Gesetz, das zu mehr Transparenz am Energiemarkt führen und Insiderhandel und Preismanipulationen einen Riegel vorschieben soll. "Leider gibt es hier noch immer zu viele Deals und Absprachen hinter den Kulissen. Die Zeche zahlen die Verbraucher mit zu hohen Energiepreisen", erklärte der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der für das Parlament die Verhandlungen geführt hatte.
"Mit der Verordnung wird außerdem ein sektorspezifischer Ansatz für den europäischen Energiemarkt gefordert", so Chatzimarkakis. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hätte gut daran getan, den Vorschlag zügig auf den Tisch zu bringen (EURACTIV.de vom 8. Dezember 2010). "Letztendlich folgen Energiemärkte anderen Regeln und sollten deswegen nicht den allgemeinen Verordnungen für die Finanzmärkte unterliegen. Sie sind nun einmal keine Banken."
Bisher gab es im Energiegroßhandel noch keine Vorschriften gegen Marktmissbrauch, wie sie an den Finanzmärkten üblich sind. Ab dem kommenden Frühjahr müssen Händler der EU-Aufsichtsagentur für den Strom- und Gasmarkt tiefen Einblick in ihre Handelspraktiken geben. Sie müssen sich registrieren lassen und regelmäßig Daten ihrer Aufträge melden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen.
Die Aufseher haben das Recht zu Inspektionen vor Ort und können Dokumente oder Protokolle von Telefonverbindungen anfordern. Bei der in Slowenien ansässigen EU-Agentur ACER soll dazu ein Team von 15 Marktbeobachtern aufgebaut werden. Sie überwachen neben dem Handel mit Strom und Gas auch den Handel mit CO2-Emissionsrechten, bei dem es im vergangenen Jahr mehrere Betrugsfälle gegeben hatte.
"Einhaltung klarer Marktregeln"
Der SPD-Abgeordnete Norbert Glante begrüßte das Ergebnis: "Die Einhaltung klarer Marktregeln muss auch für Energiegroßhändler gelten. Der zunehmende Stromhandel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten hat immer öfter Auswirkungen auf die Preisbildung in den Nachbarländern. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für Marktmissbrauch über nationale Grenzen hinweg. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen."
Um den Marktmissbrauch wirkungsvoll einzudämmen, haben sich die Abgeordneten dafür eingesetzt, klare Definitionen für Insiderhandel und Marktmissbrauch zu formulieren, alle Marktteilnehmer zu erfassen sowie Sanktionen zu erlassen, die EU-weit harmonisiert sind. "Nur wenn in den Mitgliedsstaaten die gleichen Mindeststrafen gelten, werden Schlupflöcher verhindert und kann das Sanktionssystem funktionieren", erklärte Glante. "Es kann nicht angehen, dass schlussendlich der Endverbraucher die Zeche zahlt, wenn die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Schließlich wollen wir keine Spekulationsblasen wie im Bankensektor erleben."
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: Energiemarkt: Großhändler müssen Geschäfte künftig offenlegen (14. September 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Energiegroßhandel: Neue EU-Regeln gegen Marktmissbrauch (8. Dezember 2011)
