Entwurf der deutschen Digitalstrategie noch "vage" und "dünn"
Deutschlands Digitalstrategie - versprochen für die erste Hälfte des Jahres 2022 - wurde bis Ende August verschoben. EURACTIV hat den Entwurf gesehen, der laut Experten hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Deutschlands Digitalstrategie – versprochen für die erste Hälfte des Jahres 2022 – wurde auf Ende August verschoben. EURACTIV hat den Entwurf gesehen, der laut Expert:innen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das zuständige Ministerium hat weitere Anpassungen zugesagt.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode eine digitale Zeitenwende zu vollziehen. Der Minister für Verkehr und Digitales, Volker Wissing, bekräftigte, dass sein Ministerium die Initiative anführen werde.
Während digitale Themen auf mehrere Ministerien aufgeteilt sind, soll die Digitalstrategie als vereinheitlichendes Instrument dienen, mit dem die unterschiedlichen Stellen ihre Ansätze koordinieren können.
Nach langem Warten ist nun endlich ein Entwurf für die Grundlage dieser digitalen Wende im Umlauf. Er weist jedoch Mängel auf, von denen die Beteiligten hoffen, dass sie überarbeitet und geklärt werden.
„Wir begrüßen, dass mit mehrmonatiger Verspätung nun der Entwurf einer Digitalstrategie in die Ressortabstimmung geht“, sagte Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, am Dienstag (5. Juli) in einer Presseerklärung.
Bitkom beklagt jedoch, dass noch viele Fragen offen sind. So sei beispielsweise unklar, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden sollen, und in vielen Handlungsfeldern sei die Strategie noch „dünn“.
Laut Oliver Süme, Vorsitzender des Digitalverbands eco, bleibt die Beschreibung der einzelnen Projekte „teilweise hinter unseren Erwartungen zurück“.
Die Strategie sieht zahlreiche Digitalisierungsprojekte vor. So sollen beispielsweise Verwaltungsschritte schnell und einfach online erledigt werden können und jeder soll sich digital und sicher ausweisen können.
Offene Fragen, vage Sprache
Bitkom fordert seit langem eine starke Konzentration der Mittel auf die digitalen Schlüsseltechnologien, die „nicht entschieden angegangen“ wird.
Auch fehle ein klares Bekenntnis in Form einer Frist zur Abschaffung der unzähligen Schriftformerfordernisse. Nach Ansicht von Bitkom bietet der Entwurf aber zumindest „Stoff für Diskussionen und Raum für Weiterentwicklungen“, die „in den weiteren Abstimmungen mutig und konsequent ausgefüllt werden“ sollten.“
„Die Stärkung leistungsstarker und vertrauenswürdiger digitaler Infrastrukturen […] sowie ein durchgängiges IT-Konzept des Bundes, der Länder und Kommunen bleiben insgesamt zu vage und sollten weiter konkretisiert sowie mit messbaren Zielen und klaren Zeitplänen unterlegt werden“, so Oliver Süme von eco.
Auch die Stärkung des Vertrauens und der Integrität in digitale Technologien sei ein Aspekt, der im Entwurf nur unzureichend beschrieben werde, so Süme weiter.
Drei Hebelpunkte
Die Strategie sieht vor, dass drei großen Themen ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird. Dies sind die Bereitstellung von Daten- und Gigabitnetzen, die Einführung von sicheren E-Identitäten sowie einheitliche Standards und Rahmenwerke für Interoperabilität und Skalierbarkeit.
Diese drei Hebelpunkte sollen die Basis für alle zukünftigen Projekte sein, die von dem jeweiligen Ressort umgesetzt werden.
Allerdings bei der Konkretisierung „muss aber mehr als nur nachgeschärft werden“, so Bitkom.
Unklar ist, wann die eID eingeführt werden soll, wie die Priorisierung der Ziele aussieht und wie genau die Verfügbarkeit der Daten erhöht werden soll.
Klar ist, dass bis 2030 jeder in Deutschland Zugang zu Gigabit-Netzen haben soll, was bereits in den Zielen der Digitalen Dekade der EU enthalten ist.
Die Idee besteht darin, dass die Strategie als „Verpflichtung für uns als Bundesregierung“ verstanden wird und die Koalition am Ende der Legislaturperiode an ihren Zielen gemessen werden soll.
Ein Ansatzpunkt
Auf der ersten Seite des Entwurfs wird betont, dass Projekte hinzugefügt, überarbeitet oder ersetzt werden können, und es wird klargestellt, dass der Entwurf noch lange nicht fertiggestellt ist. „In den nächsten Wochen werden wir die Ziele greif- und messbarer gestalten“, versichert der Entwurf.
Die Umsetzung der Strategie soll von einem Ausschuss von Staatssekretären „begleitet und gesteuert“ werden. Es ist jedoch noch unklar, wie viel Budget und wann es zur Verfügung stehen wird.
Die endgültige Strategie soll bei einer Kabinettssitzung am 31. August in Meseberg vorgestellt werden. „Bis dahin haben wir noch viel Zeit, die wir für Überarbeitungen und Verbesserungen nutzen sollten“, so die Presseabteilung des Digitalministeriums gegenüber EURACTIV.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]
