EP: Sozialdemokraten fordern Ausschluss der Rechtsextremisten von Schlüsselpositionen [DE]

Einen Tag vor den Wahlen im Parlament, bei denen unter anderem der neue Präsident gewählt wird, hat die sozialdemokratische Fraktion die Europaabgeordneten aufgefordert, keine Mitglieder der rechtsextremen Fraktion in Schlüsselpositionen zu wählen.

Am 16. Januar 2007 wählt das Parlament einen neuen Präsidenten, zudem werden die Posten der Ausschussvorsitzenden neu vergeben.

Im Vorfeld der Wahlen sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz, das Parlament als Symbol für die europäische Integration dürfe nicht denen überlassen werden, die alle europäischen Werte verleugneten. 

Als am 12. Januar 2007 die Bildung der neuen rechtsextremen Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) angekündigt wurde, löste dies Kontroversen aus. Die neue Fraktion hat ein Anrecht auf Redezeit und auf rund 1. Mio. Euro aus Parlamentsmitteln, zudem könnte sie in einem oder zwei parlamentarischen Ausschüssen das Amt des Vizevorsitzenden besetzen. 

Wie Schulz erklärte, habe er an die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Parlament geschrieben und sie dazu aufgefordert, den Mitgliedern der ITS Posten nach dem d’Hondtschen Wahlsystem zu verweigern. Er sagte, nach dem d’Hondtschen Wahlsystem sei es möglich, dass die Rechtsextremen die Posten von Vizevorsitzenden in den Ausschüssen einnehmen könnten. Die Kandidaten für solche Posten müssten aber durch den jeweiligen Ausschuss bestätigt werden, so Schulz.  

Unter dem d’Hondtschen Wahlsystem werden die Ausschusspositionen unter den Fraktionen proportional zur Anzahl der gewählten Europaabgeordneten vergeben. Dennoch findet die Abstimmung in den Ausschüssen geheim statt.

Bislang haben die anderen Fraktionen noch keine Stellung zu der neuen Situation bezogen, der Sprecher der Sozialdemokraten, Tony Robinson, sagte aber, die SPE werde weiterhin die Rechtsextremen im Parlament, zu denen neben der ITS auch die „Union für ein Europa der Nationen“ (UEN) und die Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie“ (ID) gehören, anhand der von diesen Fraktionen vorgelegten Politiken beurteilen.