Erdogan will Neuanfang der deutsch-türkischen Beziehungen
Im Vorfeld seines Deutschland-Besuchs setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Versöhnung. Das könnte mit der Währungskrise seines Landes zu tun haben.
Im Vorfeld seines Deutschland-Besuchs setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Versöhnung.
Viel Porzellan wurde in den vergangenen Monaten zerschlagen. Man denke nur an die Causa Yücel, Erdogans Wahlkampfauftritte in Deutschland, die geheimdienstlichen Spannungen rund um die Gülen-Bewegung oder die Auseinandersetzungen um Truppenbesuche deutscher Parlamentarier in der Türkei.
In Krisenzeiten will der türkische Präsident nun offenbar seinen Besuch in Deutschland nutzen, um einen Schlussstrich unter die Scharmützel zu ziehen und ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufzuschlagen.
“Wir wollen all die Probleme hinter uns lassen und wieder eine herzliche Atmosphäre zwischen der Türkei und Deutschland schaffen – genau so, wie es früher war”, sagte Erdogan am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Am heutigen Donnerstag wird er in Berlin erwartet.
Die Charme-Offensive könnte auch mit der wirtschaftlichen Lage des Landes zu tun haben: Die Lira verlor dieses Jahr fast 40 Prozent ihres Wertes zum Dollar. Zudem verdoppelte US-Präsident Donald Trump aus Ärger über die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei die Importzölle auf Aluminium und Stahl. In diesem Fall wies Erdogan allerdings jegliche Entscheidungsgewalt von sich. Ein Gericht und nicht die Politik werde über das Schicksal des Amerikaners entscheiden.
Gute Beziehungen nach Berlin könnten in dieser schwierigen Situation hilfreich sein, denn wirtschaftlich sind die beiden Länder eng verflochten: Mehr als 6500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind auf dem türkischen Markt aktiv. Sie beschäftigen zusammen etwa 120.000 Mitarbeiter. Zugleich ist Deutschland für die Türkei der wichtigste Absatzmarkt für eigene Produkte.
Die Bundesregierung hat jedoch bereits klar gestellt, dass sie der Türkei nicht mit Finanzhilfen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen wird. „Wir können ausdrücklich berichten, dass die Türkei nicht um wirtschaftliche Hilfe nachgesucht hat“, sagte Finanzminister Olaf Scholz nach einem deutsch-türkischen Ministertreffen am vergangenen Freitag in Berlin.
Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, tritt in Sachen Entspannung auf die Bremse: „Derzeit sind wir eben von einer Normalisierung der Beziehungen noch weit entfernt“, sagte der am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Wir werden das nicht vergessen, was passiert ist“, unterstrich Roth mit Blick auf frühere „inakzeptable Beleidigungen“ aus der Türkei gegenüber Deutschland. Man sei aber „zur Zusammenarbeit bereit“. Roth würde sich „sehr freuen“, wenn sich beide Länder wieder näher kämen. Er hoffe, dass den zuletzt freundlicheren Worten aus Ankara auch Taten folgten.
Internationale Spannungen bleiben
Die Spannungen zwischen der Türkei und den USA dürften sich derweil nicht so schnell abbauen lassen. So betonte Erdogan in New York, sein Land werde trotz der US-Sanktionen gegen den Iran weiter Erdgas aus dem Land kaufen. „Wir müssen realistisch sein: Soll ich die Leute im Winter frieren lassen?“, fragte er. „Daran sollte sich niemand stören. Wie kann ich die Wohnungen meiner Bürger heizen, wenn wir den Erdgas-Kauf im Iran stoppen?“
Mit Blick auf Syrien erklärte Erdogan eine Fortsetzung der Friedensbemühungen für unmöglich, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist. Die Türkei und Russland hatten sich auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der syrischen Region Idlib geeinigt, aus der sich „radikale“ Aufständische bis Mitte des Monats zurückziehen sollen. Der Abzug radikaler Gruppen habe bereits begonnen, sagte Erdogan. „Dieser Teil Syriens wird frei von Waffen sein, so, wie es sich die Menschen in Idlib wünschen“. Fast drei Millionen Menschen leben in Idlib, die Hälfte davon wurde während des Krieges aus anderen Regionen des Landes vertrieben.
