Erdrutschsieg der Konservativen in Griechenland

Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag konnte der amtierende Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der ​​konservativen Partei Nea Demokratia über 40 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. 

Aufgrund eines neuen Wahlrechts kommt Mitsotakis damit auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Dass Mitsotakis Regierung vormals wohl Oppositionspolitiker bespitzelt hat, konnte dem Amtsinhaber allerdings nicht schaden.

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras stürzte hingegen weiter ab, und kommt auf magere 17 Prozent. 

Zwar wird Tsipras auch weiterhin die Opposition anführen, insgesamt ging das linke Lager aber deutlich geschwächt aus der Wahl. 

Stattdessen hat sich der politische Konsens im Land weiter nach rechts verschoben. Denn gleich zwei rechtsradikale Parteien schafften am Sonntag den Einzug ins Parlament. 

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Energie und Umwelt

EU-Renaturierungsgesetz wird erneut auf die Probe gestellt. Im Rahmen der laufenden EVP-Kampagne gegen das Renaturierungsgesetz stimmt heute der Umweltausschuss des EU-Parlaments für oder gegen das Gesetz. Ein letzter Versuch war unentschieden, die Abstimmung konnte zuletzt aufgrund der mehr als 2000 Änderungsanträge nicht abgeschlossen werden.

Digitale Welt

Tech-Talentverteilung. Während in Berlin primär Firmen die sich mit Datenwissenschaften, Finanzen, und Server/Cloud beschäftigen, sitzen, finden sich die Talente für KI und Cybersicherheit in Dublin. Lissabon und Barcelona sind das zu Hause von App-Entwicklern, und Ingenieuren für mobile Anwendungen. Die nordischen Städte, Vilnius, Tallinn, Stockholm und Helsinki spezialisieren sich andererseits auf Benutzeroberflächen-Entwickler und Spieleentwickler, sowie Grafiker. Roboter-Talente wiederum findet man in Deutschland, München und Stuttgart. Derweil befindet das Handelsblatt, dass die Konzentration der KI-Talente in Europa im Vergleich zu den USA und China hoch ist.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Länder wollen weitere Umwelt-Ausnahmen für die Landwirtschaft. Sieben EU-Länder haben auf weitere Flexibilität bei Umweltregeln im EU-Agrarsubventionsprogramm für 2024 gedrängt. Gleichzeitig fehlen der EU bisher jegliche Informationen darüber, ob bestehende Ausnahmeregelungen ihren Zweck erfüllt haben. Mehr dazu.

Experte: Tierschutzstandards müssen positive Indikatoren enthalten. Der Experte Antonio Velarde sieht im Tierschutz einen zunehmenden „Philosopiewechsel“ der darauf abziele, positive Indikatoren – wie Zufriedenheit – zu fördern, statt lediglich zu verhindern, dass Tiere negative Erfahrungen machen. Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Inflation ist noch nicht vorbei. Nach einer Periode von “easy gains” mit denen die Inflation scheinbar in Griff bekommen wurde, meint der Ökonom der internationalen Zahlungausgleichsbank BIS, dass eine Erleichterung noch nicht im Blick sei. “Die Kerninflation – die misst die Teuerung ohne stark schwankende Preise wie die für Energie und Lebensmittel – ist hartnäckiger”, so Claudio Borio im Gespräch mit der FAZ.

Rundblick Europa

Niederlande: Vernachlässigung europäischer Verteidigung war falsch. Europa habe seine Verteidigungskapazitäten in den Jahren und Jahrzehnten vor dem Ukraine-Krieg zu Unrecht heruntergefahren, sagte Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) in einer Rede zum Veteranentag am Samstag.

Explosionen in bulgarischer Waffenfabrik für Export in die Ukraine. Am Sonntag explodierte ein Munitionslager des bulgarischen Rüstungsunternehmens EMKO in der Nähe der Stadt Karnobat. Wenige Tage zuvor hatte Bulgarien nach längerem Zögern angekündigt, auch offiziell Munition an die Ukraine zu liefern.

Vucic: Kosovarische Polizisten werden nicht freigelassen. Die drei von den serbischen Behörden im Kosovo festgenommenen kosovarischen Polizeibeamten werden nicht ohne Anklage davonkommen, sagte Präsident Aleksandar Vucic und widersetzt sich damit dem Druck aus der internationalen Gemeinschaft.

Italienischer Außenminister: Wir sind nicht gegen Russland. Der Putschversuch durch den Anführer der Wagner-Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, führte in Italien zu zurückhaltenden Reaktionen. Italien befinde sich mit Russland nicht im Krieg und werde sich deshalb nicht in dessen innere Angelegenheiten einmischen, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani.

Tschechischer Außenminister warnt: Kampf um Putins Nachfolge hat begonnen. Die kurzzeitige Meuterei der paramilitärischen Gruppe Wagner gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige, dass ein Führungswechsel bevorstehe, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne/EFA) nach einer Krisenstabssitzung am Sonntag.

Polen: Reaktion der Regierung auf Putschversuch in Russland kritisiert. Die Opposition in Polen hat die PiS-geführte Regierung für ihre unzureichende Reaktion auf den von Jewgeni Prigoschin und seinen Wagner-Soldaten inszenierten Putschversuch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert.

Russischer Putschversuch löst Krisenreaktion in Wien aus. Der Putschversuch im Kreml am Samstag löste in Wien eine Notsituation aus. Am Sonntag trafen sich Spitzenpolitiker zu einem Krisentreffen, um die Folgen für Österreich und Wien zu besprechen.

Agenda

• EU: Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ berät über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, die Gemeinsame Fischereipolitik und die Fangmöglichkeiten für 2024, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Tiergesundheits- und dem öffentlichen Gesundheitssektor im Rahmen eines „One Health“-Ansatzes und vieles mehr;
• Der Kooperationsrat EU-Tadschikistan unter dem Vorsitz des tadschikischen Außenministers Sirojiddin Muhriddin findet in Luxemburg statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Verhandlungen über ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Handelsfragen und regionale Themen;
• Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten erörtert die Beziehungen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik im Vorfeld des EU-CELAC-Gipfels, die digitale Diplomatie und vieles mehr;
• Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft organisierte Konferenz zum Thema „Biowissenschaften – Das Zeitalter der personalisierten Medizin“ befasst sich mit Forschung, Innovation und Herausforderungen für die EU;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt an einer Nebenveranstaltung mit den G7-Ministern für Gleichstellungsfragen und der Zivilgesellschaft in Tokio, Japan, teil; hält eine Online-Hauptansprache für das Nationale Forum der Ukraine zum Thema 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;
• Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, nimmt am 6. Trilog zum Bankenpaket teil;
• Deutschland: Besuch des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire;
• Vereinigtes Königreich: Das International Sustainability Standards Board (ISSB) gibt seinen ersten Klimastandard für Unternehmen heraus;
• Litauen: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht Vilnius im Vorfeld des NATO-Gipfels;
• Portugal: Jährliches Forum der EZB zur wirtschaftlichen Stabilität;
• Slowakei: Visegrad-Vier-Gipfel zum Abschluss des slowakischen Ratsvorsitzes;