„Erhebliche Bedenken“ hinsichtlich des Abkommens zwischen der EU und den USA über Grenzdaten
Die EU verhandelt seit Monaten mit Washington darüber, wie US-Behörden Zugang zu Daten über Europäer erhalten sollen, die in die USA reisen, darunter sensible biometrische Informationen wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind sich weiterhin uneinig über den Entwurf eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Grenzsicherheit; die Botschafter werden am Mittwoch entscheiden, ob der jüngste Kompromiss ausreicht, um die Verhandlungen voranzubringen.
Den Botschaftern wird die Entscheidung darüber obliegen, ob das überarbeitete Abkommen mit den USA akzeptabel ist, nachdem es in monatelangen Verhandlungen nicht gelungen ist, die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Schutzmaßnahmen beim Datenaustausch auszuräumen, wie aus einem internen Vermerk des Rates der EU hervorgeht, der Euractiv vorliegt.
Die EU verhandelt seit Monaten mit Washington darüber, wie US-Behörden Zugang zu Daten über Europäer erhalten sollen, die in die USA reisen, darunter sensible biometrische Informationen wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans.
Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten die Länder den Zugang zum US-Visumbefreiungsprogramm verlieren. Einige Europaabgeordnete sowie die EU-Datenschutzbehörde haben strengere Schutzmaßnahmen gefordert.
Der jüngste Vorstoß folgt auf eine weitere Verhandlungsrunde mit den USA, nachdem sich die Hauptstädte gegen eine im April erzielte Grundsatzvereinbarung gewehrt hatten.
Keine ausreichenden Garantien
Einigen Regierungen zufolge bot der Entwurf laut dem diplomatischen Dokument keine ausreichenden Garantien in Bezug auf Fragen wie den Geltungsbereich des Abkommens, das Modell für den Informationsaustausch sowie Datenschutzvorschriften zur Weiterverarbeitung, Weitergabe, Aufbewahrungsfristen und sensiblen personenbezogenen Daten.
Die Kommission reiste erneut nach Washington, um Änderungen zu erwirken, und legte Anfang dieses Monats einen überarbeiteten Text vor. Während mehrere Länder die Verbesserungen begrüßten, äußerten andere laut dem Dokument weiterhin „erhebliche Bedenken“.
Die Regierungen stehen nun unter Druck, zu entscheiden, ob der überarbeitete Text akzeptabel ist, oder etwaige verbleibende Änderungen zu bestimmen, die ihrer Ansicht nach noch realisierbar sind. Der Zeitplan lässt jedoch wenig Spielraum für eine weitere langwierige Verhandlungsrunde.
Die USA erwarten von den teilnehmenden Ländern, dass sie bis Ende 2026 erweiterte Partnerschaften zur Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnerships) eingerichtet haben, und erhöhen offenbar den Druck sowohl auf Brüssel als auch auf die nationalen Regierungen, die Gespräche bis dahin abzuschließen.
Dem Dokument zufolge hat die US-Botschaft kürzlich erneut eine Hintergrundnotiz zu dem Projekt an alle EU-Hauptstädte verschickt.
Bilaterale Vereinbarungen mit jedem Land
Sobald die EU eine Einigung mit den USA erzielt hat, muss Washington noch bilaterale Vereinbarungen mit jedem teilnehmenden Land abschließen, in denen festgelegt wird, auf welche Datenbanken die US-Behörden zugreifen dürfen.
Der Vorschlag stößt bei den Europaabgeordneten auf Widerstand, da die Daten an die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) weitergegeben würden, der Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
„Es sieht so aus, als könnten sehr private Daten europäischer Bürger an die ICE weitergegeben werden“, sagte Raquel García Hermida-van der Walle, eine niederländische Europaabgeordnete der Fraktion Renew.
„Ich glaube nicht, dass es auch nur einen einzigen europäischen Bürger gibt, der das will. Die USA brauchen den visumfreien Zugang zur EU genauso sehr wie wir den zu den USA. [Donald] Trump spricht die Sprache der Macht – es ist an der Zeit, dass wir das auch tun“.
(bw, cz)
