Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten: EU-Kampagnenchef soll aussagen
Der Leiter der EU-Wahlkampagne 2019 für die Europäische Volkspartei (EVP), Dara Murphy, soll am Dienstag im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen angeblicher Korruption in Brüssel von deutschen Ermittlungsbehörden vernommen werden.
Der Leiter der EU-Wahlkampagne 2019 für die Europäische Volkspartei (EVP), Dara Murphy, soll am Dienstag im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen angeblicher Korruption in Brüssel von deutschen Ermittlungsbehörden vernommen werden.
Insgesamt sollen die deutschen Ermittlungsbeamten in Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden acht Personen befragen, wie EURACTIV aus Insiderkreisen erfuhr – darunter aktuelle wie ehemalige Mitarbeiter der EVP, der größten europäischen Parteifamilie, der auch CDU und CSU angehören.
Der Fall wurde bekannt, nachdem die deutsche und belgische Polizei Anfang des Monats eine Razzia in der EVP-Zentrale durchgeführt hatten.
Im Rampenlicht steht der CDU-Abgeordnete Mario Voigt, der im EU-Wahlkampf 2019 der digitale Wahlkampfmanager von EVP-Chef Manfred Weber (CSU) war. Weber ist derzeit Präsident der EVP und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Laut deutschen Medienberichten haben sich die Ermittlungen auf das Verfahren zur Vergabe von Aufträgen für die digitale Kampagne an Unternehmen in Thüringen konzentriert.
Mario Voigt hat stets jegliches Fehlverhalten abgestritten. Informationen von EURACTIV zufolge wurde Voigt von Udo Zolleis für den Posten vorgeschlagen wurde. Zolleis ist der derzeitige Leiter der Strategieabteilung der EVP und Webers rechte Hand; er hat bereits vor den Behörden über den Fall ausgesagt.
Offenbar haben die Behörden untersucht, wie Voigt in der EVP eingestellt wurde, ob Verträge rechtmäßig vergeben wurden und ob die Unternehmen, die mit der Umsetzung der digitalen Aktivitäten der Mitte-Rechts-Partei beauftragt wurden, direkte oder indirekte „Interessen“ gegenüber Voigt hatten.
Dara Murphy, der damalige Wahlkampfleiter, habe die Auslagerung von Aufträgen „bis zu einem gewissen Betrag“ hauptsächlich politisch gebilligt, hieß es gegenüber EURACTIV.
Für die Umsetzung dieser politischen Entscheidungen mussten alle Formalitäten vom damaligen stellvertretenden Generalsekretär Luc Vandeputte erledigt werden, der in den Ermittlungen bisher nicht öffentlich erwähnt wurde.
In diesem Zusammenhang spielte Voigt eine wichtige Rolle, da er für die Erstellung von Expertenvorschlägen zuständig war.
Aus EVP-Kreisen wurde gegenüber EURACTIV bestätigt, dass Weber „administrativ“ nicht involviert war.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
