Erste Russland-Sanktionen der EU treffen 351 Abgeordnete, Beamte und Banken

Die EU-Außenminister:innen haben sich am Dienstag (22. Februar) einstimmig auf eine erste Reihe von Sanktionen gegen Russland geeinigt. Demnach werden Politiker:innen und Beamt:innen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt, der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und der Handel mit den separatistischen Regionen eingeschränkt.

Das mit den USA, dem Vereinigten Königreich und Kanada abgestimmte Paket „wird Russland treffen, und zwar schwer“, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach der Sondersitzung gegenüber Reporter:innen.

Am Montag (21. Feburar) erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass er die von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen werde. Anschließend verlegte er Truppen in die Regionen, bestreitet jedoch weiterhin, in die Ukraine einmarschieren zu wollen. Die USA, das Vereinigte Königreich und die EU, diskutierten daraufhin mögliche Sanktionen.

Die formelle Anerkennung zweier abtrünniger Regionen in der Ostukraine durch Russland sei „illegal und inakzeptabel“, erklärten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag, als sie in einer ersten Erklärung Vorschläge für die erste Stufe des Sanktionspakets machten.

Das Paket richtet sich speziell an diejenigen, die an der rechtswidrigen Entscheidung zur Anerkennung der abtrünnigen Regionen beteiligt waren.

Es betrifft alle 351 Abgeordneten des Unterhauses des russischen Parlaments, die für die Anerkennung gestimmt haben. Die anderen 17 Abgeordneten, die sich der Stimme enthielten oder dagegen stimmten, wären davon nicht betroffen.

Putin stehe jedoch nicht auf der Sanktionsliste, bestätigte Borrell.

Darüber hinaus stehen 27 Personen und Organisationen auf der Liste, „die eine Rolle bei der Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine spielen“, darunter Militärs, Wirtschaftsakteure und Exponenten von Desinformation.

Die Zielpersonen werden mit einer Vermögenssperre und einem Reiseverbot belegt, was bedeutet, dass sie nicht in das Gebiet der EU einreisen oder durch dieses reisen dürfen.

Die Maßnahmen sehen auch ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen in Europa vor und sollen dem russischen Staat und der russischen Regierung allgemein den Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten sowie -dienstleistungen der EU erschweren. Ziel ist es, ihre Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Politik einzuschränken.

Auch Banken, die an der Finanzierung separatistischer Aktivitäten in der Ostukraine beteiligt sind, können betroffen sein.

Die beiden Regionen sollen aus einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine herausgenommen werden, „um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Konsequenzen ihres illegalen und aggressiven Handelns deutlich zu spüren bekommen“, heißt es in der Erklärung.

Borrell lobte auch die Entscheidung Deutschlands, die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline angesichts des Einmarsches Russlands in der Ukraine zu stoppen, was seiner Meinung nach dieses erste Sanktionspaket „vervollständigt“.

Nächste Sanktionsschritte

Das Sanktionspaket wird voraussichtlich bis spätestens Mittwochnachmittag fertiggestellt und von den EU-Botschaftern in einem schriftlichen Schnellverfahren abgesegnet werden.

Laut Borrell hätte der Block „weiter gehen können“, sagte aber, dass man Kompromisse eingehen müsse, um die Positionen aller Länder zu berücksichtigen.

Der Block sei bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, falls sich die Lage an der Grenze verschlechtere und die Gewalt zunehme.

Wir wollten nicht von Anfang an alle Karten auf den Tisch legen“, sagte er und bezeichnete das Paket vom Dienstag als „ersten Schritt“.

„Wir haben Angst und glauben, dass diese Geschichte noch nicht zu Ende ist“, sagte Borrell.

Die EU betrachtet die am Dienstag diskutierten Maßnahmen als die erste Runde von Sanktionen in einem Paket, das nach Angaben mehrerer EU-Diplomat:innen bis zu vier Eskalationsstufen umfassen könnte.

„Wir können die Intensität erhöhen, je nachdem, wie sich die Situation entwickelt“, sagte ein EU-Beamter. Die EU habe ihre Maßnahmen über Nacht mit den USA koordiniert und spiegele damit die Sanktionen wider, die nach Russlands Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängt wurden.

Schritte zur Beschränkung oder zum Verbot des russischen Zugangs zum globalen Interbankenzahlungssystem SWIFT mit Sitz in Belgien, das für russische Geldströme genutzt wird, „sind nicht Teil dieses ersten Pakets“, sagte ein EU-Beamter, ohne zu sagen, ob dies zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen könnte.

Innerer Widerstand

Doch trotz der zügigen Arbeit an der ersten Stufe der Sanktionen sind sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten einig, wenn es um Russland oder ihre Gasabhängigkeit von Moskau geht.

Dies könnte die Verabschiedung der nächsten Sanktionsstufen erschweren und möglicherweise verwässern, wie einige EU-Beamt:innen und Diplomat:innenen befürchten.

Diese betonten, dass die EU-Mitgliedstaaten in drei Lager eingeteilt werden könnten, je nachdem, wie stark sie sich für die nächsten Stufen des kaskadierenden Sanktionspakets einsetzen.

Einige EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Ungarn und Italien, die als Moskaus engste Verbündete im Block gelten, würden weniger strenge Sanktionen bevorzugen – entweder um Putin nicht zu provozieren oder um mögliche wirtschaftliche Folgen im eigenen Land zu vermeiden.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich am Dienstagmorgen (22. Feburar) zu den Gerüchten, dass Österreich und Deutschland versuchen würden, die EU-Sanktionen zu lockern. Im Anschluss an eine Krisenkabinettssitzung sagte er, „das ist maximal ein Gerücht und wahrscheinlich der Desinformationspolitik geschuldet, die mit Konflikten einhergeht“.

„Das ist gar nicht der Fall. Im Gegenteil, Österreich hat immer klar signalisiert: Volle Unterstützung für die Kommission im Bestreben klare Zeichen gegen die Russische Föderation zu setzen”, fügte er hinzu.

Die Moderaten wollen, dass die in den letzten Wochen diskutierten umfassenden Maßnahmen für den Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine umgesetzt werden, sobald es zu einer weiteren Eskalation vonseiten Moskaus kommt.

Die baltischen und mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten sprechen sich für die sofortige Verhängung harter Sanktionen aus, da Russland mit der Anerkennung der separatistischen Einheiten bereits eine militärische Aggression gegenüber der Ukraine gezeigt hat.

„Wie wir als Europäische Union reagieren, wird unseren Charakter und die Zukunft Europas bestimmen“, sagte der stellvertretende Außenminister Litauens, Arnoldas Pranckevicius, vor Reporter:innen in Brüssel.

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