Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt
Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
***Aktualisierungen zu der Ablehnung des ungarischen Kandidaten, Zitate des MdEP
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, den 26. September, die designierten Kommissionsmitglieder aus Rumänien und Ungarn abgelehnt und dabei auf Interessenkonflikte hingewiesen. Bukarest und Budapest müssen nun möglichst schnell einen oder eine neue Kandidatin für den Posten vorschlagen.
Eine Ablehnung eines Kandidaten durch das Europäische Parlament sei beispiellos, so die Experten.
Die Sozialdemokratin Plumb und der ungarische Konservative László Trócsányi waren zuvor von den EU-Parlamentariern zu einer Sonderbefragung bezüglich potenzieller Interessenkonflikte und Diskrepanzen bei Immobilienangaben geladen worden.
In einer geheimen Abstimmung wurde die rumänische Kandidatin mit zehn Nein- bei sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Grund dafür waren angeblich Diskrepanzen bei der Deklarierung ihres Vermögens daheim und gegenüber der EU. Laut der rumänischen Presse beträgt dieser Unterschied eine Million Euro. Trócsányis Ablehnung folgte nur eine Stunde später.
„Es gibt einen offensichtlichen Interessenkonflikt; sie können nicht für die ihnen zugewiesenen Portfolios verantwortlich sein“, sagte Manon Aubrey, Co-Präsidentin der GUE/NGL-Fraktion und Mitglied des Rechtsausschusses (JURI), am Ende der Sitzung.
Trócsányi war von 2014 bis zu seiner Wahl in das Europäische Parlament im Mai Justizminister Ungarns in der Regierung von Viktor Orbán. Er war maßgeblich an der Verabschiedung von Gesetzen beteiligt, die in Brüssel als Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit galten, und löste die Konflikte Budapests mit den EU-Institutionen aus.
Einer europäischen Quelle zufolge sollten die Europaabgeordneten Trócsányi nach Einzelheiten über die von ihm gegründete Anwaltskanzlei fragen, bevor er Justizminister in der Regierung Orbáns wurde.
Mit einem Seitenhieb gegen die sozialdemokratischen Kontrahenten daheim betonte der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (stellvertretender Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion), Rumänien hätte sich diese „Schande“ ersparen können, wenn die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă „einen kompetenten, glaubwürdigen und ehrlichen Kandidaten“ ins Rennen geschickt hätte.
Rumänien und Ungarn haben nun recht wenig Zeit, einen anderen Namen in den Ring zu werfen, da die offiziellen Anhörungen bereits am kommenden Montag (30. September) beginnen. Plumb, der die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich das Verkehrsportfolio übertragen wollte, hätte ihre offizielle Anhörung am 2. Oktober haben sollen.
Gerüchten zufolge gelten aktuell Ramona Mănescu, eine ehemalige Europaabgeordnete, die seit dem 24. Juli Außenministerin Rumäniens ist, sowie Luminiţa Odobescu, die Ständige Vertreterin des Landes bei der EU, als mögliche neue Kandidatinnen Bukarests.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, wird nun die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informieren und sie nach den Maßnahmen fragen, die sie als Reaktion zu ergreifen gedenkt, einschließlich der Aufforderung an die Regierungen Ungarns und Rumäniens, neue Kandidaten vorzuschlagen.
„Alles ist möglich“, sagte Sergej Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevi, Tim Steins und Britta Weppner]
