"Es gibt immer das Recht darauf, unerkannt zu bleiben"
Das EU-Forschungsprojekt Indect entwickelt derzeit Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung. Die Europaabgeordnete Judith Sargentini erklärt im Interview mit EURACTIV.de, dass die EU etwas finanziert, das sie nicht kontrollieren kann.
Das EU-Forschungsprojekt Indect entwickelt derzeit Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung. Die Europaabgeordnete Judith Sargentini erklärt im Interview mit EURACTIV.de, dass die EU etwas finanziert, das sie nicht kontrollieren kann.
Zur Person
Judith Sargentini ist eine niederländische Politikerin für die Partei GroenLinks. Seit 2009 ist sie Mitglied im Europaparlament für Die Grünen/EFA. Sie und vier weitere EU-Abgeordnete wollen die EU-Kommission mit einer 
schriftlichen Erklärung dazu zwingen, sämtliche Dokumente zur Arbeit des EU-Forschungsprojekts Indect offenzulegen.
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EURACTIV.de: Warum ist von Orwellschen Dimensionen die Rede, wenn es um das Indect-Projekt geht?
SARGENTINI: Wenn man alles kombiniert – mein Mobiltelefon, das eine Spur meines Aufenthaltsorts hinterlässt, den Routenplaner, den ich nutze, um zu meinem Ziel zu kommen, Überwachungskameras überall – wird man tatsächlich von "Big Brother" beobachtet. Es gibt keine klare Vereinbarung dazu, warum der Staat zu jedem Zeitpunkt meinen Aufenthaltsort kennen sollte.
Narrensichere Sicherheit?
EURACTIV.de: Indect wird von Kritikern als "Menschen-Suchmaschine" bezeichnet (EURACTIV.de vom 15. Oktober 2010). Am Projekt Beteiligte nennen es eher eine "Verbrechens-Suchmaschine"…
SARGENTINI: Ich nehme an, dass dies uns bei der Frage nach der Notwendigkeit dieser Maschine helfen soll. Bevor ich ein Mitglied dieses Parlaments geworden bin, war ich Mitglied des Stadtrats von Amsterdam. Wir haben einmal London besucht und man zeigte uns den Überwachungsraum und alle Kameras, die in der Stadt aufgestellt sind. Das war sehr interessant. In London kann man nicht unbemerkt umherlaufen.
Man zeigte uns auch, wie sie Kriminelle finden. Sie überprüfen das Material auf dem sie einen Kriminellen sehen: Sie nehmen die Kennzeichen der verschiedenen Autos in der Umgebung auf, ermitteln die Autobesitzer, die nicht notwendigerweise irgendetwas mit dem Delikt zu tun haben. Sie belästigen die Menschen, die zum selben Zeitpunkt wie die vorbeigehenden Kriminellen auf der Straße waren und befragen diese. Das ist nicht wirklich erfolgreich, aber es ist sehr aufdringlich.
So etwas wie eine narrensichere Sicherheit gibt es nicht – das ist die Debatte, die wir haben, wenn es um Terrorismus geht. Sowas wie ein vollständig verbrechensfreies Land gibt es nicht. Die Frage ist: Wo ist die Balance? Nahezu jeden zu überwachen ist nicht die richtig Balance.
Ähnlichkeiten mit der Fluggastdaten-Debatte
EURACTIV.de: Zur Idee von Indect gehört jedoch auch, der Polizei die Verbrechensbekämpfung zu erleichtern, zum Beispiel denen, die an solchen Kameras sitzen. Es wird erklärt, dass Gesichter und Nummernschilder unkenntlich gemacht werden sollen. Einer der Projekt-Koordinatoren erklärte gegenüber EURACTIV.de, dass man daran arbeit, Indect weniger invasiv zu machen.
SARGENTINI: Ja, aber es ist invasiv. Dann versuchen wir, es weniger invasiv zu machen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie die Unkenntlichmachung eines Nummernschildes wieder rückgängig machen können, wenn sie die Information wollen.
Es ähnelt der derzeitigen Debatte über die Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR). EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagt, dass die europäische Struktur für Fluggastdaten die Daten nach 30 Tagen anonymisiert. Es gibt jedoch die Möglichkeit sie wieder von anonym in spezifisch umzuwandeln. Was ist daran anonym?
Die übliche Antwort in einer solchen Debatte ist: Wenn Du nichts zu verbergen hast, hast Du kein Problem. Ich bin eine sehr aufrichtige Person und ich bezahle mein Steuern, also habe ich nichts vor dem Staat zu verheimlichen – glaube ich. Es könnte jedoch Dinge geben, die ich vor meiner Familie verheimlichen muss. Es könnte sein, dass ich fremdgehe und nicht will, dass Leute wissen, dass ich an einem Ort bin und ich eigentlich an einem anderen hätte sein sollen. Sowas wie "nichts zu verbergen" gibt es nicht. Es gibt immer das Recht darauf, unerkannt zu bleiben.
"Es ist schwierig zu begreifen, dass es so invasiv ist"
EURACTIV.de: Zusammen mit vier weiteren EU-Abgeordneten haben Sie eine schriftliche Erklärung verfasst, in der von der EU-Kommission mehr Transparenz über das Projekt Indect gefordert wird. Bis zum 17. Februar müssen mindestens 50 Prozent der EU-Abgeordneten unterschrieben haben. Werden Sie das schaffen?
SARGENTINI: Wir arbeiten daran. Ich sehe, dass es nicht sehr schnell geht. Ich glaube das liegt hauptsächlich daran, dass es ein schwieriges Thema ist. Es ist schwierig zu begreifen, dass es so invasiv ist. Auch wenn wir nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen, ist es eine Möglichkeit, eine Debatte zu beginnen. Sehen Sie sich nur die Artikel in der deutschen Presse an. Das ist das, was wir brauchen: den Beginn einer Debatte über Indect.
Welche Mittel hat das EU-Parlament?
EURACTIV.de: Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) sagt, dass man andere Mittel und Wege wird finden müssen, wenn sich nicht genügend Parlamentarier zur Unterstützung bereitfinden. Welche Mittel sind das?
SARGENTINI: Schriftliche Fragen, mündliche Fragen, ein offizieller Brief von uns an die Kommission und juristischer Rat vom Parlament.
EURACTIV.de: Haben sie bislang irgendetwas von der Kommission oder vom Rat gehört?
SARGENTINI: Nein, habe ich nicht.
Verpflichtung der Projekt-Koordinatoren
EURACTIV.de: Indect-Projektkoordinatoren sind mit der Herausgabe von Informationen zurückhaltend, da sie sich in der Vergangenheit oft missverstanden fühlten. Ist das verständlich?
SARGENTINI: Nein, das halte ich nicht für verständlich. Entwickelte Techniken werden auch benutzt. Ein Projekt-Koordinator ist ein Mensch und auch ein Bürger. Er oder sie hat die Verplichtung über den Ausgang des Projekts und über die Ergebnisse, die sie erzielen wollen, zu sprechen. Man kann nicht sagen, dass die ethische Frage einen nicht betrifft, sondern die Politiker. Das ist zu einfach.
Sorgt sich der Ethikrat um die Reputation?
EURACTIV.de: Indect hat angeblich einen sehr aktiven Ethikrat, der letzte Woche in Irland getagt hat. Stehen die EU-Abgeordneten im Kontakt mit dem Ethikrat?
SARGENTINI: Wir verhandeln mit der EU-Kommission. Ich hatte keinen Kontakt mit dem Ethikrat.
EURACTIV.de: Verfolgen Sie die Arbeit des Ethikrates?
SARGENTINI: Aufgrund der Dinge, die ich zur Arbeit des Ethikrates gelesen habe, zum Beispiel auf der Indect-Website, bekomme ich den Eindruck, dass sie sich mehr darum sorgen, welche Auswirkung die Offenlegung von Forschungsergebnissen für die Reputation von Indect haben wird als über die Auswirkungen der Forschungsergebnisse auf Menschenrechte.
Transparenz nur ein erster Schritt
EURACTIV.de: Welche Zukunft sehen sie für das Projekt: Muss Indect vollständig gestoppt werden oder würde mehr Transparenz genügen?
SARGENTINI: Transparenz ist notwendig und sie ist der erste Schritt. Derzeit finanzieren wir etwas, das wir nicht kontrollieren können. Natürlich fragt man nicht einfach nur nach Transparenz. Wir fordern die Möglichkeit zu prüfen, ob das Geld unserer Auffassung nach sinnvoll verwendet wird oder nicht und Einflussmöglichkeiten darauf, wohin das Geld fließt. Im Ergebnis könnten die Grünen sagen: Nein, das ist nichts wo wir unser Geld ausgeben wollen.
Links
Dokumente:
Indect: Internetseite
EU-Parlament: Written Declaration pursuant to Rule 123 of the Rules of Procedure on Indect. Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini, Rui Tavares (15. Oktober 2010)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:
Indect: Die totale Überwachung der EU-Bevölkerung? (14. Februar 2011)
Streit um die ‚Menschen-Suchmaschine‘ Indect (15. Oktober 2010)
