Estlands Visa-Verbot für russische Staatsbürger tritt in Kraft

Seit dem 18. August ist die Erteilung estnischer Visa an russische Staatsbürger eingeschränkt, und Bürger der Russischen Föderation mit einem von Estland ausgestellten Visum für Tourismus, Wirtschaft, Sport oder Kultur dürfen nicht mehr nach Estland einreisen.

Der estnische Innenminister Lauris Läänemets sagte, die Sanktionen seien notwendig, weil die russische Aggression gegen die Ukraine auch ein Angriff auf die europäischen Werte und Freiheiten sei, wie das litauische Onlineportal ERR berichtete.

„Daher können russische Bürger nicht die natürliche Freiheit haben, die Möglichkeiten zu nutzen, die die gleichen europäischen Werte und Freiheiten bieten, die die Europäische Union bietet, sei es in der Freizeit, im Bildungswesen oder im Geschäftsleben“, sagte der Leiter des Ministeriums, der am Donnerstag vom Pressedienst des estnischen Innenministeriums zitiert wurde.

Der Innenmnister gab an, dass von der Gesamtzahl der an russische Staatsbürger ausgestellten Visa rund 53.000 für touristische und geschäftliche Zwecke bestimmt waren.

„Im Durchschnitt reisen jeden Tag etwa 2 500 russische Staatsbürger nach Estland ein, von denen etwa 1 250 ein Kurzzeitvisum haben. Die Hälfte davon wird von Estland ausgestellt, der Rest von anderen Schengen-Ländern. Daher ist die Wirkung dieser Maßnahme begrenzt, und die Sanktionen würden erst dann wirklich greifen, wenn alle EU-Länder die Ausstellung von Visa einschränken würden“, so der Minister.

Nach Angaben von Läänemetso können ab dem 18. August russische Staatsbürger, die nach Estland reisen, um einen nahen Verwandten mit estnischer Staatsbürgerschaft oder einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung zu besuchen, russische Diplomaten und ihre in Estland arbeitenden Familienangehörigen, Arbeitnehmer, die im internationalen Güter- und Personenverkehr tätig sind, Personen, die auf der Grundlage des EU-Rechts reiseberechtigt sind, und Personen, die aus humanitären Gründen ein Visum benötigen, ein estnisches Visum beantragen.

Die finnische Regierung hatte ebenfalls mitgeteilt, dass man die Vergabe von touristischen Visa an die russische Bevölkerung begrenzen wolle.

Die estnische Staatschefin Kaja Kallas hatte die anderen EU-Länder zuvor dazu aufgefordert, der Vergabe von Visa an Russen ein Ende zu setzen. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, so Kallas auf Twitter.

Die Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat sich bisher einer derartigen Regelung widersetzt.