EU-Abgeordnete stimmen gegen Soja-Biodiesel
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (13. Juli) dafür gestimmt, Sojaöl als Rohstoff für die Herstellung von Biokraftstoffen einzuschränken. Damit wird Sojaöl in der EU auf eine Stufe mit Palmöl gestellt.
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (13. Juli) dafür gestimmt, Sojaöl als Rohstoff für die Herstellung von Biokraftstoffen einzuschränken. Damit wird Sojaöl in der EU auf eine Stufe mit Palmöl gestellt.
Die Abgeordneten trafen diese Entscheidung aufgrund von Bedenken über die Umweltauswirkungen des Sojaanbaus in außereuropäischen Ländern, wo er für die Abholzung von Wäldern verantwortlich ist.
Etwa 73 Prozent der Sojabohnen, die für die Herstellung von Biodiesel verwendet werden, werden derzeit aus Südamerika importiert, so die Initiative für saubere Mobilität Transport & Environment (T&E).
Die Gesetzgeber wollen außerdem den Beginn des Ausstiegs aus der Verwendung von Palmöl und Soja, der derzeit für 2030 vorgesehen ist, vorverlegen, sodass er sofort nach Inkrafttreten der Richtlinie gilt, also möglicherweise ab dem nächsten Jahr.
„Palmöl und Soja dürfen nicht mehr auf die Quote für Biokraftstoffe der ersten Generation angerechnet werden, sobald die Richtlinie in Kraft tritt“, sagte Markus Pieper, ein deutscher Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei, der den Gesetzesvorschlag durch das Parlament gebracht hat.
„Wir haben Soja ausgeschlossen, weil wir Zweifel an den nachhaltigen Bedingungen haben, unter denen Dritte-Welt-Länder Soja an Europa liefern“, erklärte der konservative Abgeordnete auf einer Pressekonferenz.
Der Standpunkt des Industrieausschusses zur überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energien wurde mit 54 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Zu den von den Abgeordneten beschlossenen Bestimmungen zählt ein erhöhtes Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor von 16 Prozent (drei Prozentpunkte höher als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission) sowie ein Anteil von 45 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 (gegenüber dem Vorschlag von 40 Prozent im letzten Jahr).
Pieper sagte, die Position des Industrieausschusses habe „die Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Biomasse und Kraftstoffen erhöht und gleichzeitig Wege aufgezeigt, wie biomassebasierte Materialien einen echten wirtschaftlichen Beitrag zur Energiewende leisten können.“
Der Entwurf des Ausschusses ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da er zunächst vom Plenum des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, bevor die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen können.
Die Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich während der Plenartagung zwischen dem 12. und 15. September in Straßburg stattfinden.
Schwellenwert für indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC)
Nach den 2019 verabschiedeten EU-Vorschriften können alle Rohstoffe für Biokraftstoffe, die einen bestimmten Emissionsschwellenwert überschreiten, nicht mehr zur Erreichung der Ziele für erneuerbare Energien in den EU-Mitgliedstaaten angerechnet werden.
Um ein de facto Verbot von Soja zu gewährleisten, stimmte der Industrieausschuss dafür, den Schwellenwert zu senken, ab dem eine Pflanze als hochgradig waldschädigend eingestuft wird – oder als indirekte Landnutzungsänderung (ILUC).
Die Abgeordneten setzten diesen Schwellenwert von 10 Prozent auf 7,9 Prozent herab. Nach Einschätzung der Kommission besteht für Soja derzeit ein Risiko von 8 Prozent, dass sich der Anbau auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand, wie Wälder, Feuchtgebiete und Torfmoore, ausweitet.
Bei Palmöl, das zuvor von den Abgeordneten als Rohstoff für Biokraftstoffe auf die schwarze Liste gesetzt wurde, wird das Risiko einer hohen indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) auf 45 Prozent veranschlagt. Im Gegensatz dazu werden Raps- und Sonnenblumenöl – alternative Rohstoffe für die Herstellung von Biodiesel – nur mit 1 Prozent bewertet.
Dieser Schritt ist ein Sieg für Umweltschützer:innen, die nach einem erfolgreichen Kampf gegen Palmöl ein Verbot von Sojaöl anstrebten.
Andere Grenzwerte für Biokraftstoffe der ersten Generation blieben jedoch unangetastet, darunter die 7 prozentige Obergrenze für die Menge an pflanzlichen Biokraftstoffen, die im Verkehrssektor verwendet werden dürfen.
Die Abgeordneten hielten auch an einer Vorschrift fest, die besagt, dass die Mitgliedstaaten den Anteil von Biokraftstoffen im Schienen- und Straßenverkehr im Vergleich zum nationalen Anteil von 2020 nicht um mehr als 1 Prozentpunkt erhöhen dürfen.
Aktivist:innen begrüßten das De-facto-Verbot von Soja als Rohstoff für Biokraftstoffe, auch wenn sie bedauerten, dass die Abgeordneten nicht weiter gingen und die Verwendung aller pflanzlichen Biokraftstoffe einschränkten.
„Biokraftstoff-Mandate waren ein Desaster. Der ITRE-Ausschuss hat einen Schritt nach vorne getan, um dies zu korrigieren, indem er die Unterstützung für Soja und Palmöl sofort auslaufen lässt“, sagte Laura Buffet, Energiedirektorin bei T&E.
„Da Palmöl bereits vom Markt verschwunden war, bestand die große Gefahr, dass es einfach durch Sojaöl ersetzt werden würde. Der Ausstieg aus Soja, der am schnellsten wachsenden Anbaufläche in Brasilien, wird jedoch dazu beitragen, den Druck auf den Amazonas, der am Rande des Zusammenbruchs steht, zu verringern“, fügte sie hinzu.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Der EU-Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca lehnte es ab, die Abstimmung zu kommentieren.
Die Vertreter:innen der Biokraftstoffindustrie äußerten sich jedoch positiver und schienen das Verbot von Sojabiodiesel als unvermeidlich zu akzeptieren, während sie gleichzeitig ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck brachten, dass andere Aspekte der EU-Biokraftstoffpolitik beibehalten wurden.
Der European Biodiesel Board (EBB) äußerte sich weitgehend positiv über den Standpunkt des Ausschusses und bezeichnete ihn als „einen Schritt in die richtige Richtung“, wenngleich der Branchenverband es ablehnte, sich zu der Einstufung von Soja als Treiber der Entwaldung zu äußern.
Die Abstimmung im Parlament am Mittwoch „bestätigte die bedeutende Rolle von Biodiesel als nachhaltig hergestelltem Rohstoff zur Erreichung der EU-Klimaziele“, so EBB in einer Erklärung.
„Wir freuen uns, dass es uns in einer sehr polarisierten politischen Debatte gelungen ist, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass nachhaltiger Biodiesel aus Pflanzen sowie aus Abfällen und Reststoffen zur Lebensmittelsicherheit, zur Energiesicherheit, zur Kreislaufwirtschaft und zur sozialen Eingliederung beiträgt“, sagte Xavier Noyon, EBB-Generalsekretär.
ePURE, ein Handelsverband, der die Ethanolhersteller vertritt, äußerte sich ähnlich und argumentierte, dass die vom Umweltausschuss vertretene Position gegen pflanzliche Biokraftstoffe die Emissionen erhöhen würde.
Mit ihrem Votum haben die Abgeordneten des Parlaments „signalisiert, dass nachhaltig produzierte pflanzliche Biokraftstoffe wie erneuerbares EU-Ethanol eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrs spielen – heute und in Zukunft“, sagte David Carpintero, Generaldirektor von ePURE.
Laut Carpintero wird das Votum des Industrieausschusses des Parlaments „sicherlich mehr zur Dekarbonisierung des Verkehrs in der EU beitragen als der Standpunkt des Umweltausschusses, der eine Lücke im Energiemix des Verkehrs schaffen würde, die durch importierte fossile Kraftstoffe gefüllt werden müsste.“
Der Umweltausschuss hatte sich dafür eingesetzt, den Anteil von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis in der EU mehr als zu halbieren – ein Standpunkt, der von den Abgeordneten des Industrieausschusses nicht unterstützt wurde.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
