EU-Agrargeld: Topverdiener, Intransparenz, Korruption

Die meisten EU-Agrargeld-Millionäre kommen aus Deutschland. Frankreichs Subventionsmillionäre haben dagegen das meiste Geld abkassiert. Großbritannien verstößt gegen EU-Recht und hält seine Empfängerliste bis nach den Wahlen geheim. Ungarn ist vorbildlich bei der Transparenz. Griechenland hat offenbar auch beim EU-Agrargeld Probleme, Zahlen zu addieren. Eine Übersicht zu den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen.

Deutschland ist das Land der EU-Agrargeld-Millionäre. Im Jahr 2009 haben 268 Unternehmen, Einzelpersonen oder Gemeinden mehr als eine Million Euro aus dem EU-Agrarfonds erhalten. Laut den Zahlen, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlicht wurden, führt die Nordmilch AG in Deutschland die Liste der Empfänger an. Das Unternehmen erhielt 51 Millionen Euro an Steuergeldern aus Brüssel. Südzucker, Spitzenreiter 2008, kommt mit 43 Millionen Euro an EU-Agrargeldern diesmal nur auf Platz zwei.

Die offizielle deutsche Website Agrar-fischerei-zahlungen.de ist intransparent und für Normalbürger unbrauchbar. Die NGO Farmsubsidy.org hat ein Computerprogramm entwickelt, um die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Daten, die EURACTIV.de vorab zur Verfügung gestellt wurden, werden in den nächsten Tagen auf der Website der NGO eingestellt. Dort sind auch die Subventionsempfänger der anderen EU-Staaten nutzerfreundlich recherchierbar.

"Das Computerprogramm durchforstet die jeweilige Website und sammelt die Daten ein. Über Nacht haben wir so alle Daten extrahiert", erklärt Jack Thurston, Mitbegründer der NGO Farmsubsidy.org, im Gespräch mit EURACTIV.de. Es sei nicht schwer gewesen, die deutschen Daten mittels der Software herauszufischen. Dass ein solches Programm nötig sei, zeige aber, dass Normalbürger keinen Zugang zu diesen Daten hätten, so Thurston weiter.

Dabei soll jedermann nachvollziehen können, wer in Europa Subventionen aus dem EU-Agrarfonds erhält. Das war das ursprüngliche Ziel der Transparenzinitiative der EU-Kommission. Immerhin werden jährlich 55 Milliarden Euro über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ausgegeben. Das entspricht etwa 40 Prozent des jährlichen EU-Budgets. Laut EU-Recht müssen die Mitgliedsstaaten seit dem vergangenen Jahr die Namen der Empfänger von EU-Geldern veröffentlichen.

Die Mitgliedsstaaten folgen dieser Pflicht bisher sehr unterschiedlich. So liegt Deutschland in Sachen Intransparenz im guten Mittelfeld und erhielt bei der EU-weiten Bewertung der NGO Farmsubsidy.org eine "orange Karte". Rote Karten für extreme Intransparenz gab es für Österreich, Irland, Luxemburg, Portugal, Zypern, Griechenland, Italien, Malta, die Niederlande, die Slowakei und Großbritannien.

Problemfälle Griechenland und Großbritannien

Dabei sind Griechenland und Großbritannien zwei Sonderfälle. Die Briten haben erklärt, sie würden ihre Empfängerliste erst nach den Parlamentswahlen veröffentlichen. Diese Entscheidung sei mit Rücksicht auf Kandidaten getroffen worden, die von EU-Agrargeldern profitieren, ließ das Landwirtschaftsministerium in Großbritannien mitteilen. Das verstößt offen gegen die EU-Regulierung.

Griechenland ist ein "besonderer Problemfall", heißt es bei Farmsubsidy.org. Offenbar hatte die verantwortliche Behörde einige Rechenprobleme. "Die Website der griechischen Regierung zu den Agrarsubventionen ist sehr unzugänglich, und die dort veröffentlichten Daten beinhalten Rechenfehler." So sei die angegebene Summe der Subventionen bei manchen EU-Agrargeld-Empfängern geringer gewesen, als die tatsächliche Summe der einzelnen Subventionen. "Das ist ein Fall von 2+2=0", so die NGO.

Diesmal Lob für Ungarn

Dass es auch anders geht, zeigt Ungarn. Vergangenes Jahr gab es für Ungarn noch eine "orange Karte", in diesem Jahr eine "grüne Karte" mit einem besonderen Lob. So habe die ungarische Regierung verständliche Daten zu EU-Agrargeldern und zu nationalen Agrarhilfen bereit gestellt, lobt Farmsubsidy.org.

Zu den Ländern, die sich um tatsächliche Transparenz bemüht haben, gehören zudem Belgien, Dänemark, Estland, Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden.

Französische Bananenplantagen an der Spitze

Während die europäische Bauernlobby vehement für den Erhalt der EU-Agrarsubventionen in voller Höhe auch nach 2013 kämpft, liefert Farmsubsidy.org interessante Details, wer von den EU-Zuschüssen am meisten profitiert.

So gibt es in Deutschland zwar die meisten EU-Agrarhilfe-Millionäre, die in Frankreich ansässigen 174 Subventions-Millionäre sammelten 2009 gemeinsam aber das meiste Geld ein: über eine Milliarde Euro. Besonders erfolgreich waren dabei die Betreiber der Bananenplatagen der französischen Überseegebiete.

EU-weit gab es 2009 mehr als 1.200 EU-Agrarhilfe-Millionäre. Die genaue Zahl ist weiter unklar, da die Zahlen aus Großbritannien fehlen und auch Frankreich, Portugal, Italien, Griechenland und Zypern bisher noch nicht alle Daten veröffentlicht haben. Die Experten bei Farmsubsidy.org rechnen damit, dass die Zahl der Subventionsmillionäre (2008: 1.040) im vergangenen Jahr um ein Drittel angestiegen ist.

Zu den Aufsteigern zählt auch der "jüngste Milliardär der Welt" (Forbes, 2009), Fürst Albert von Thurn und Taxis. Er ist der größte private Großgrundbesitzer Deutschlands (36.000 Hektar) und der größte Waldbesitzer Europas (ca.  28.000 Hektar). Dafür gab es aus dem EU-Agrarfonds 2009 insgesamt über eine Million Euro, 2008 waren es erst 575.000 Euro.

Europaweit profitierten Großkonzerne der Zuckerindustrie am meisten von den EU-Agrargeldern. Auch Unternehmen des milchverarbeitenden Gewerbes finden sich EU-weit an der Spitze der Empfängerlisten.

14- und 100-jährige Agrargeld-Empfänger

Farmsubsidy.org hat die Daten genauer unter die Lupe genommen und so festgestellt, dass der jüngste EU-Agrargeld-Empfänger in Schweden erst 14 Jahre alt ist, die beiden ältesten sind 100 Jahre alt – und verstorben.

Fragwürdige Subventionen gab es zudem für einen Akkordeon-Klub (Schweden), einen Billiard-Klub (Dänemark), eine Eislaufhalle (Niederlande) oder einen Amateur-Fußball-Klub (Niederlande). Wie im vergangenen Jahr zählten auch eine Reihe von Banken und Pferderenn-Klubs zu den EU-Agrargeld-Empfängern.

Politisch brisant ist allerdings die Meldung aus Bulgarien. Offenbar erhielt Galina Dimitrova Peicheva-Miteva, die 26-jährige Tochter des ehemaligen stellvertretenden Landwirtschaftsministers Dimitar Peichev, im vergangenen Jahr mehr als 700.000 Euro aus dem EU-Agrartopf. Dimitar Peichev, bis Juli 2009 im Amt, war für die Verwaltung der EU-Agrarhilfen zuständig.

Michael Kaczmarek