EU-Außenbeauftragter Borrell besorgt über Zweifel an deutschen Ukraine-Hilfen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt angesichts der Debatte in Deutschland über die Finanzierbarkeit künftiger Ukraine-Hilfen gezeigt. Sollte Deutschland in den kommenden Jahren seine militärische Unterstützung verringern, wäre das „sehr besorgniserregend“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Berichte über eine geplante Deckelung der künftigen Militärhilfe für die Ukraine zurückgewiesen.

„Sehr besorgniserregend ist die Ankündigung, dass Deutschland seine militärische Unterstützung in den kommenden Jahren verringern wird. Dies ist eine schlechte Nachricht“, erklärte Borrell am Freitag (23. August) bei einer Rede in der spanischen Stadt Santander.

„Bisher war Deutschland, ohne viel Lärm zu machen, der größte Unterstützer der Ukraine“, fügte er hinzu. Das, was die EU für Kiew tue, werde „hauptsächlich von Deutschland getan.“

Borrell bezog sich auf Berichte vom Wochenende, wonach die Bundesregierung kommendes Jahr keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, dass neue Anfragen aus dem
Bundesverteidigungsministerium derzeit nicht mehr genehmigt werden sollten, da
die Mittel schon verplant seien.

Scholz bekräftigte daraufhin umgehend, die Bundesregierung werde weiter Waffen, wie Luftverteidigungssysteme, Munition und Panzer liefern. Die Mittel dafür stünden zur Verfügung.

„Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“, sagte Scholz am Mittwoch bei einem Besuch im Ukraine-Nachbarland Moldau.

Er verwies zudem auf den von den G7-Staaten geplante Kredit von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine, damit diese sich selber Militärmaterial kaufen könne.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]