EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldawien eröffnet
Die EU hat am Dienstag (25. Juni) offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen. Damit beginnt ein langwieriger Prozess, der die geopolitische Landkarte Europas einmal mehr neu zeichnen könnte.
Die EU hat am Dienstag (25. Juni) offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen. Damit beginnt ein langwieriger Prozess, der die geopolitische Landkarte Europas einmal mehr neu zeichnen könnte.
Die offizielle Eröffnung der Gespräche, zwei Jahre nach dem Beitrittsantrag der beiden Staaten, sollte durch zwei getrennte „Regierungskonferenzen“ in Luxemburg erfolgen. Dabei trafen sich die EU-Minister mit den beiden Staaten, der Europäischen Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft.
Kyjiw und Chișinău haben unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ihre Anträge auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Obwohl Beitrittsgespräche in der Regel Jahre dauern, machten die EU-Minister deutlich, dass sie dies als ein „historisches“ Ereignis betrachteten.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land sich für die Aufnahme der Gespräche eingesetzt hat, sagte vor den Gesprächen: „Dies ist eine klare Demonstration der eindeutigen Unterstützung der EU für die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine.“
„Heute ist ein historischer Tag für die Ukraine und Moldawien, aber auch für die EU“, erklärte die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann gegenüber Reportern.
„Beide Staaten haben enorme Fortschritte auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Pressefreiheit gemacht“, fügte sie hinzu. Ihre Einschätzung wurden von weiteren Ministern geteilt.
Noch ein langer Reformweg
Der formelle Beginn der Gespräche am Dienstag ist nur der Anfang eines Reformprozesses, der wahrscheinlich noch Jahre dauern wird. Einige EU-Beitrittskandidaten auf dem westlichen Balkan, wie Montenegro und Serbien, haben ihre Beitrittsgespräche bereits vor mehr als einem Jahrzehnt aufgenommen, ohne dass ein Ende in Sicht ist.
Die Verhandlungsrahmen, die für die Beitrittsgespräche ausgearbeitet und letzte Woche von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt wurden, werden beiden Staaten vorgelegt werden.
Parallel dazu durchlaufen beide Staaten eine gründliche Überprüfung, um festzustellen, inwieweit ihre jeweiligen Rechtsvorschriften bereits mit den EU-Standards übereinstimmen und wie viel Reformarbeit noch erforderlich ist.
Normalerweise dauert eine Überprüfung ein bis zwei Jahre, doch nach Angaben von EU-Diplomaten könnte sie in diesem Fall viel schneller abgeschlossen werden. Sobald dies geschehen ist, muss die EU die Bedingungen für die Verhandlungen über 35 Verhandlungskapitel zu einer Reihe von Politikbereichen festlegen, die die gesamte EU-Gesetzgebung abdecken.
Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass es in den kommenden sechs Monaten, in denen Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, weitere Fortschritte auf dem Weg zum nächsten Schritt geben wird.
„Es ist sehr schwer zu sagen, in welchem Stadium sich die Ukraine befindet“, meinte Ungarns Europaminister Janos Boka gegenüber Reportern in Luxemburg. „Nach dem, was ich hier sehe, ist die Ukraine noch weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen.“
Die formelle Eröffnung der EU-Beitrittskapitel erfordert derzeit Einstimmigkeit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.
Einige EU-Diplomaten halten es für möglich, dass die EU in den Zwischenphasen der Erweiterung, wie etwa bei der Eröffnung von Verhandlungskapiteln, die Einstimmigkeit zugunsten der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit fallen lässt.
Im Rahmen des bestehenden EU-Rechtsrahmens könnte dies durch eine sogenannte Passerelle-Klausel ermöglicht werden. Diese ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Entscheidungsregeln der EU ad hoc zu ändern und in bestimmten außenpolitischen Angelegenheiten, zu denen auch die Erweiterung gehört, die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit einzuführen.
Zuspruch zur Entscheidung
„Wir werden uns niemals von unserem Weg zu einem vereinten Europa und zu unserem gemeinsamen Zuhause aller europäischen Nationen abbringen lassen“, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er begrüßte den Fortschritt als einen „historischen Tag.“
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu erklärte, die Zukunft Moldawiens liege „in der europäischen Familie.“ „Gemeinsam sind wir stärker.“
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bezeichnete den Schritt als „einen stolzen Moment für beide Nationen und einen strategischen Schritt für die EU.“
„Die Anstrengungen der Ukraine sind umso bewundernswerter, wenn man bedenkt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch nie dagewesene Härten und Widrigkeiten mit sich gebracht hat“, so Michel weiter.
„Das ukrainische Volk hat bei der Verteidigung seiner Souveränität und seiner europäischen Zukunft außerordentlichen Mut und Solidarität bewiesen“, fügte er hinzu.
Michel hatte die EU schon früher aufgefordert, ihre Vorbereitungen für die Erweiterung zu beschleunigen. Er schlug vor, dass die Union bis 2030 bereit sein sollte, neue Mitglieder aufzunehmen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Eröffnung der Gespräche als „sehr gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, in Moldawien und in der gesamten Europäischen Union.“
„Der vor uns liegende Weg wird eine Herausforderung sein, aber auch voller Chancen“, sagte sie.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
