EU beschließt Kroatien-Beitritt

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, bis Ende Juni den Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt Kroatiens abzuschließen. Kroatien wird somit im Juli 2013 zum 28. EU-Mitgliedsland – soll aber bis dahin unter Überwachung der EU stehen.

"Kroatien hat grünes Licht bekommen", hieß es aus EU-Diplomatenkreisen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Am Vortag brachte EU-Parlamentschef Jerzy Buzek beim EU-Gipfel in Brüssel die Hoffnung zum Ausdruck, dass Kroatien im Juli 2013 der EU beitreten kann.

Die Staats- und Regierungschefs lobten "die erheblichen Anstrengungen Kroatiens, dank derer die Beitrittsverhandlungen in die Endphase eingetreten sind". Dennoch solle das Land weiter überwacht werden, um zu verhindern, dass bei den Reformen Rückschritte gemacht werden. "Kroatien sollte seine Reformanstrengungen – insbesondere in Bezug auf Justiz und Grundrechte – mit ungebrochenem Elan fortführen, so dass es ab dem Zeitpunkt des Beitritts alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen kann", heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Rates.

Vergangene Woche sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dass Kroatien ab 1. Juli 2013 zum 28. EU-Mitgliedsland werden kann. Auch die EU-Exekutive erklärte am 10. Juni, Kroatien habe alle sozialwirtschaftlichen und politischen Forderungen der EU erfüllt und sei reif für die EU-Mitgliedschaft (EURACTIV.de vom 10. Juni 2011).

Die EU-Abgeordnete Doris Pack (EVP/CDU) erklärte: "Heute habe ich zwei Gründe, dem kroatischen Volk zu gratulieren. Ein Grund ist die Unterstützung, die es heute von den EU-Staats- und Regierungschefs für den in den kommenden Tagen anstehenden Abschluss der EU-Beitritts-Verhandlungen erhalten hat. Der andere, der fast auf den Tag genau mit dem Zeichen dieser politischen Unterstützung zusammenfällt, ist das 20-jährige Jubiläum der Unabhängigkeit Kroatiens."

Blick auf Bosnien und Herzegowina

Mit dem "entscheidenden Argument", dass es möglich ist, "Widrigkeiten und Vermächtnisse des Krieges zu überwinden und eine straffe Reformagenda zum Wohle der Menschen zu verfolgen", blicke sie nun auf andere Länder in der Region, insbesondere auf Bosnien und Herzegowina. "Ich hoffe, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ein wichtiger Impuls in diese Richtung sein kann", so Pack.

Kroatien hatte im Oktober 2005 offiziell seinen Wunsch angekündigt, der EU beizutreten. Für einen EU-Beitritt muss jeder Kandidat Verhandlungen mit der EU aufnehmen. Jeder Beitrittskandidat muss alle Verhandlungskapitel erfüllen, die eine Annäherung aller Lebensbereiche an die EU-Grundwerte ermöglichen sollen. Oft bedeutet das, dass der Beitrittskandidat Reformen durchführen muss.

dto/RIA Novosti

Links

Dokumente

Europäischer Rat: 23./24. Juni 2011 – Schlussfolgerungen

EU-Parlament: Buzek’s full speech at the European Council (23. Juni 2011)

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