EU-Biodiversitätsstrategie: "Die Würfel fallen im Herbst"
Wie viel Geld gibt es für die EU-Biodiversitätsstrategie? Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), fordert im Interview, dass künftig auch Regionalfördermittel für Nachhaltigkeit im städtischen Umfeld und für die Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt werden.
Wie viel Geld gibt es für die EU-Biodiversitätsstrategie? Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), fordert im Interview, dass künftig auch Regionalfördermittel für Nachhaltigkeit im städtischen Umfeld und für die Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt werden.
Zur Person
Jo Leinen (SPD) ist seit 1999 Mitglied im Europäischen Parlament und sitzt seit 2009 dem Umweltausschuss vor.
Im Juni hat der Umweltrat der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission für das laufende Jahrzehnt zugestimmt. Mit der Strategie soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt und die Artenvielfalt teilweise wiederhergestellt werden. Wann debattiert das Parlament darüber?
LEINEN: Im Herbst werden wir einen umfassenden Bericht über die Strategie zur Erhaltung der Lebensräume und der Artenvielfalt machen. Wir werden auch den Finger auf die Wunde legen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist und schauen, welche Instrumente die Naturschutzpolitik braucht, um erfolgreich zu sein.
An welcher Stelle kann das Parlament gezielt den Haushaltsplänen der EU-Kommission für die Finanzperiode nach 2013 entgegensteuern?
LEINEN: Die EU muss über einen rechtlichen und finanziellen Rahmen verfügen, der das Erreichen ihrer Ziele ermöglicht. Es kann nicht sein, dass der Naturschutz ein kümmerliches Randdasein im EU-Haushalt spielt. Hier ist die Verstärkung des Programmes Life+, aber auch die Ökologisierung großer Politiken wie der Agrarpolitik und der Regionalpolitik von erheblicher Bedeutung.
Sie wollen also neben den Agrarumweltmitteln auch die Regionalfonds anzapfen?
LEINEN: Ja, die vielen Milliarden in der Regionalpolitik sind in der Vergangenheit in Beton gegossen worden – für Häfen, Flughäfen, Straßen. Das muss sich ändern. Wir brauchen einen erheblichen Anteil dieser Gelder für Nachhaltigkeit im städtischen Umfeld, aber auch für die Entwicklung der ländlichen Räume.
Ökologisierung der Agrar- und Fischereipolitik
Für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der Biodiversitätsstrategie gibt es viele Schnittstellen mit der Reform der Agrarpolitik – wie können hier der Umwelt- und der Landwirtschaftsausschuss künftig besser zusammenarbeiten, damit der Umweltschutz nicht auf der Strecke bleibt?
LEINEN: Der Umweltausschuss beansprucht eine Querschnittsverantwortung und wird großen Wert darauf legen, bei den Beschlüssen zur Reform der Agrarpolitik und der Fischereipolitik ein entscheidendes Wort mitzureden. Zu meiner Zufriedenheit hat sich die Stimmung im Agrar- und Fischereiausschuss verbessert. Ich sehe, dass dort durchaus der Wille da ist, die Ökologisierung dieser enorm wichtigen Sektoren für den Naturhaushalt voranzutreiben.
Wie kann das geschehen?
LEINEN: Das Hauptziel ist das Ergrünen der ersten Säule des Agrarbudgets. Die Gefahr für die zweite Säule, also die Agrarumweltprogramme, ist noch nicht vom Tisch. Aber, um an den Agrartopf heranzukommen, muss nun das Parlament gefragt werden.
Ökologisierung der Finanz- und Steuerpolitik
Können angesichts der geplanten Mittelkürzung für die nachhaltige, ländliche Entwicklung überhaupt noch die Streichungen und Umwidmungen von umweltschädlichen Subventionen durchgesetzt werden, die die EU beim Biodiversitätsgipfel in Nagoya 2010 zugesagt hat?
LEINEN: Wir brauchen eine Ökologisierung der Finanz- und Steuerpolitik. Vieles, was aus Steuergeldern finanziert wird, ist kontraproduktiv für die Ökologie. Es muss der Hebel angesetzt werden, um umweltschädliche Steuerprivilegien und Steuererleichterungen abzuschaffen oder abzubauen. Auf der anderen Seite braucht man auch Anreize für umweltfreundliche Investitionen und umweltgerechtem Verhalten. Das geht am besten, wenn das Verursacherprinzip durchgesetzt wird, indem die externen Kosten in die Produkt- und Dienstleistungskosten eingebaut werden. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Die Finanzminister sind die Ayatollahs des alten Systems. Sie müssen sich für die nachhaltige Wirtschaft öffnen.
Wie soll diese Wirtschaft aussehen?
LEINEN: Die "grüne Wirtschaft" hat die Zukunft vor sich. Europa trägt dabei eine große Verantwortung, weil vor 200 Jahren hier von diesem Kontinent aus die Industriealisierung losging. Deshalb muss die Umweltpolitik in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert bekommen. Neben der Biodiversität sind die Energieeffizienz und die Ressourceneffizienz die großen Herausforderungen.
EU-Parlament als Motor für Ökowandel
Wird das Europäische Parlament während der polnischen Ratspräsidentschaft den Akteuren Beine machen, damit die Biodiversitätsstrategie nachgebessert wird?
LEINEN: Die Würfel für die Biodiversitätsstrategie fallen im zweiten Halbjahr unter polnischer Ratspräsidentschaft. Polen hat noch intakte Landschaften und sollte von daher die Mission mitbringen, die Vielfalt der Natur auch für ganz Europa voranzubringen. Das Parlament ist ein Motor für den Ökowandel in der EU. Das ist unsere Aufgabe in Brüssel. Wir werden also mächtig Druck machen, damit die EU-2020-Strategie insgesamt eine nachhaltige und ökologische Richtung bekommt.
Was streben Sie genau an?
LEINEN: Wir wollen uns nicht mit Reservaten begnügen. 17 Prozent der EU-Fläche ist unter dem Schutz der Natura-Gebiete. Deshalb ist Naturschutz immer in der Defensive. Naturschutz auf 100 Prozent der Fläche – das muss das Ziel sein.
Interview: Marion Busch
Marion Busch ist Journalistin und arbeitet freiberuflich unter anderem für den Infodienst umwelt aktuell und die EU-Online-News des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Ihre thematischen Schwerpunkten sind die europäische Agrar- und Verbraucherpolitik sowie Umweltpolitik.
Das Interview mit Jo Leinen erschien in umwelt aktuell (8/9-2011).
Links
Dokumente
EU-Kommission: Biodiversität: Kommission präsentiert neue Strategie zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts innerhalb von zehn Jahren. Pressemitteilung (3. Mai 2011)
EU-Kommission: Biodiversitätsstrategie auf Englisch (3. Mai 2011)
EU-Kommission: Q&A on the Communication an EU biodiversity strategy to 2020 (3. Mai 2011)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: Ressourcenschonendes Europa
LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
EU-Strategie zur Artenvielfalt: "Ilse Aigner muss Farbe bekennen" (3. Mai 2011)
