EU-Chefdiplomat fordert von Serbien mehr Meinungsfreiheit und Menschenrechte

Serbien sollte zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte zu stärken, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in seinem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt.

Das politische Klima in Serbien sei polarisiert, heißt es in dem Bericht von 2021. „In den Parlamentsdebatten werden politische Gegner:innen und Vertreter:innen sonstiger Institutionen, die eine andere politische Meinung vertreten, mit hetzerischer Rhetorik attackiert“, so Borrell in dem Bericht.

Dazu gehörten auch verbale Angriffe von Vertreter:innen der Regierungskoalition gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien. „Alle Politiker:innen sollten Hassreden bekämpfen und zu einem Dialog über Reformen im europäischen Integrationsprozess beitragen, insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in dem Bericht.

Die Institutionen, so Borrell weiter, sollten die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensivieren und sie als wichtigen Partner im Reformprozess und als Garant für ein effizientes Kräftegleichgewicht akzeptieren.

Der Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik kam zu dem Schluss, dass Serbiens gesetzlicher und institutioneller Rahmen im Bereich der Grundrechte weitgehend mit internationalen und europäischen Standards übereinstimme. Er wies darauf hin, dass eine kohärente und effiziente Umsetzung von Gesetzen und Strategien gewährleistet werden müsse.