Der westliche Konsens bröckelt auf dem Balkan
Die USA setzen auf Wirtschaftsmodelle, die amerikanische Unternehmen ausdrücklich begünstigen. Im Gegensatz dazu setzt die EU auf eine regelbasierte Politik, die durch die langwierigen Beitrittsverfahren der Union geprägt ist.
PRISTINA – Der westliche Konsens in Bezug auf den Westbalkan ist zerbrochen, da sowohl die EU als auch die USA zum ersten Mal seit vielen Jahren offen unterschiedliche politische Strategien in der Region verfolgen.
Nach der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump verfolgen die USA nun einen deutlich transaktionaleren Ansatz und setzen auf Wirtschaftsmodelle, die amerikanische Unternehmen ausdrücklich begünstigen. In einem aktuellen Bericht über den Westbalkan stellte das US-Außenministerium fest, dass die „Ära des von den USA angeführten Nation-Building vorbei ist“ – eine Aussage, die als Abkehr von Washingtons bisheriger, werteorientierter Außenpolitik interpretiert wird.
Im Gegensatz dazu setzt die EU auf eine regelbasierte Politik, die durch die langwierigen Beitrittsverfahren der Union geprägt ist, und fordert von den Balkanstaaten, sich entweder zu Reformen zu verpflichten oder auf Finanzmittel zu verzichten.
Konkurrierende Visionen für Bosnien und Herzegowina
In Bosnien und Herzegowina hat ein in den USA ansässiges Unternehmen mit Verbindungen zur Trump-Regierung, das jedoch keine Erfahrung mit dem Bau von Pipelines vorweisen kann, einen bedeutenden Vertrag über den Ausbau einer LNG-Pipeline unterzeichnet, der das Land mit dem Jadran-Terminal in Kroatien verbinden soll.
Dies hat in der EU Besorgnis ausgelöst. Luigi Soreca, der EU-Botschafter in Bosnien, schrieb einen Brief an die Behörden in Sarajevo und warnte, dass ihnen der Verlust von Millionen an EU-Fördermitteln drohen könnte, sollte die Pipeline gegen europäische Ausschreibungsvorschriften verstoßen.
In der Republika Srpska, einer Entität mit serbischer Mehrheit innerhalb Bosniens, drängt der pro-russische bosnisch-serbische Führer Milorad Dodik auf eine Abspaltung und empfängt gleichzeitig den Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Jr.
Die USA hoben im vergangenen Oktober die Sanktionen gegen Dodik und seine Familie auf, obwohl er wegen Nichtbefolgung von Entscheidungen des international eingesetzten Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR), das Bosnien beaufsichtigt, verurteilt worden war. Eine Reihe von US-Unternehmen mit Verbindungen zum Weißen Haus hat zudem Verträge mit der Regierung der Republika Srpska unterzeichnet, unter anderem im Verteidigungssektor.
Marko Prelec, Analyst bei der Denkfabrik International Crisis Group, erklärte gegenüber Euractiv, dass die Trump-Regierung zwar zunächst einen zurückhaltenden Ansatz verfolgt habe, der der europäischen Politik auf dem Balkan nahekam, sich dieser nun jedoch zu einem „offenen Griff nach Geld gewandelt habe, bei dem versucht werde, lukrative Aufträge für zweifelhafte amerikanische Firmen zu ergattern, deren einziger Vorteil darin bestehe, Trump nahe zu stehen“.
„Die EU vertraut den USA wirklich überhaupt nicht, und zwar so sehr, dass die EU reflexartig dazu neigt, den entgegengesetzten Standpunkt einzunehmen, wenn die USA auf dem Balkan eine Position beziehen“, sagte Prelec.
Die Zukunft des OHR – einer Behörde, die die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Friedensabkommens von 1995 in Bosnien und Herzegowina überwacht – ist bezeichnend für die neuen Spannungen. Die USA und die EU sind nach dem Ausscheiden des deutschen Beamten Christian Schmidt aus dem Amt im Mai weiterhin tief gespalten, was das OHR betrifft.
Mehr als 30 Jahre nach der Gründung des OHR durch das Dayton-Abkommen fordern die USA ein eingeschränkteres Mandat für die Behörde, und Washington hat damit gedroht, seine Unterstützung dafür zurückzuziehen. Die EU hingegen argumentiert, dass die Voraussetzungen für eine Reduzierung des OHR noch nicht erfüllt seien.
Serbien zwischen Washington und Brüssel
Unterdessen ist das Engagement der USA in Serbien differenzierter. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić lud Trump im vergangenen Monat zu einem Staatsbesuch ein und unterstützte Pläne zum Bau eines Trump-Hotels im ehemaligen Hauptquartier der jugoslawischen Armee, das 1999 bei NATO-Luftangriffen auf Belgrad bombardiert und später als Gedenkstätte erhalten wurde. Nach monatelangen Protesten und rechtlichen Schritten wurde das Projekt aufgegeben.
Dennoch unterhält Serbien weiterhin enge Beziehungen zu Persönlichkeiten der Trump-Regierung und empfängt Donald Trump Jr. sowie andere Verbündete aus dem Weißen Haus. Die USA haben ihre Investitionspläne nach dem Trump-Hotel-Debakel zurückgefahren, sind aber weiterhin am Ausbau von LNG-Pipelines und am Bergbau interessiert.
Serbiens Beziehungen zur EU sind jedoch zunehmend angespannt. Letzte Woche weigerten sich acht EU-Länder , eine neue Runde von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen.
Der Zusammenbruch des Konsenses zwischen den USA und Europa zwingt die Regierungen dazu, sich zwischen zwei zunehmend unterschiedlichen westlichen Agenden zu bewegen. Die eine konzentriert sich auf die EU-Beitrittskriterien und institutionelle Reformen. Die andere räumt dem strategischen Einfluss und den wirtschaftlichen Interessen der USA Vorrang ein.
Diese Divergenz könnte den traditionellen Einfluss der EU auf eine Region schwächen, in der die Erweiterung lange Zeit ihr wichtigstes außenpolitisches Instrument war.
(bw, cm)
