EU-Chefs handeln Abkommen über ständigen Euroschutzschild aus

Heute in der Frühe sind die EU-Chefs letztlich zu einer schwierigen Einigung über die Finanzierungsstruktur der neuen Rettungsfazilität der Eurozone gekommen, nachdem Deutschland Veränderungen in der letzten Minute ersucht hatte, um sich politische Unterstützung in Berlin zu sichern. Die Fazilität soll nach 2013 in Kraft treten.

Während die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU gestern Nacht die Spannungen in Libyen diskutierten, haben Experten, die den EU-Finanzministerien nahe stehen, in einem getrennten Raum versucht, in letzter Minute Veränderungen der ständigen Rettungsfazilität der EU – dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) –auszuarbeiten.

Die EU-Chefs haben einer neuen Finanzierungsstruktur für den ESM, der 2013 in Kraft treten wird, das grüne Licht gegeben, nachdem ein 50 Mann starkes Team von finanziellen Experten zu der Schlussfolgerung gekommen war, dass die Veränderungen, auf denen Deutschland beharrte, ein AAA-Kreditrating für die Fazilität weiterhin garantieren würden.

Da er seine Autorität zu einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit unbedingt zeigen wollte, bestand der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, darauf, dass die Experten gestern in der Nacht eine Einigung erreichen, damit die Nachrichten am Vormittag den Finanzmärkten eine positive Meldung brächten.

Der ESM wird die Ausdehnung der provisorischen Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die derzeit existiert und bereits für Griechenland und Irland genutzt wurde.

Die Entscheidung, die Darlehenskapazität der kurzfristigen EFSF von 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen, ist auf Juni verschoben worden.

ESM-Finanzierungsstruktur

Nach dem Treffen von gestern Nacht ist es bestätigt worden, dass die langfristige Finanzierungskapazität, der ESM, insgesamt 700 Milliarden Euro beinhalten würde, um die Eurozonenländer vor zukünftigen Schuldenkrisen zu schützen. Der ESM wird 80 Millionen Euro an Kapital, das die Mitgliedsstaaten einzahlen werden – und darunter wird Deutschland den größten Anteil tragen –, und 620 Milliarden Euro aus kündbarem Kapital in der Form von Garantien beinhalten.

Am Montag haben sich die Finanzminister darüber geeinigt, dass dasVorfinanzierung – für Deutschland 22 Milliarden Euro – in drei jährlichen Raten gezahlt werde, doch am Mittwoch hat Deutschland darum gebeten, dass die Zahl der Ratenzahlungen auf fünf erhöht wird.

Der ESM ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile schwer zu verkaufen und in einem Versuch, vor entscheidenden Wahlen nächstes Jahr das Gesicht zu bewahren, hat sie dem Bundestag versprochen, dass sie beim gestrigen Gipfel versuchen werde, die Zahlungen zu reduzieren (siehe „Background“).

Nach Absprache mit ihren Finanzexperten, die vier Stunden lang in Gesprächen waren, beschlossen die EU-Chefs um 1 Uhr nachts, den deutschen Forderungen nachzugeben und die Finanzierung des ESM in fünf jährliche Raten von 16 Milliarden Euro zu gliedern.

Der Teufel steckt im Detail

Die Gruppe von Finanzexperten hat auch versucht festzulegen, ob eine Ausdehnung von drei auf fünf Raten einen der wichtigsten Pluspunkte des ESM gefährden würde: dass er auf der Bilanz der Mitgliedsstaaten nicht erscheinen werde.

Berichten zufolge haben sich die Gespräche verschlechtert, als Deutschland einen unbeliebten Vorschlag einbrachte, dass Länder, die kein AAA-Rating genießen, mehr Kapital einzahlen würden, sollte eine Rettung die Obergrenze der Fazilität brechen – während Deutschland einfach Garantien anböte.

„Dies ist diskriminierend“, heißt es in einer verärgerten Notiz eines anonymen Finanzberaters, der im Raum war.

Quellen zufolge haben sich Italien und Spanien mit Erfolg stark dafür eingesetzt, dass diese Klausel vager formuliert wird, und erklärt, dass wenn notwendig mehr Gelder verfügbar sein würden.

Die Finanzexperten bestanden Quellen zufolge aus einem Sammelsurium von Akademikern und Finanzberatern aus den Finanzministerien der verschiedenen Hauptstädte. Zum Beispiel war Belgiens Finanzexperte gestern Nacht Hans Gerooms, ein Dozent aus Gent und langjähriger Finanzberater für Yves Leterme und die Europäische Kommission. Der Berater Deutschlands, Nikolaus Meyer-Landrut, ist ein Berufsdiplomat, der jetzt für die deutsche ständige Vertretung in Brüssel als Finanzberater arbeitet.

Juncker: Der „kettenrauchende“ Eurogruppenchef

Obwohl die EU-Chefs den neuen ESM Merkels, der auch den Wahlen nicht schaden wird, akzeptiert haben, passierte es nicht ohne Widerstand. Die deutsche Bundeskanzlerin habe den EU-Chefs ein „Damoklesschwert“ überreicht, sagte ein Diplomat, der von eskalierenden Spannungen zwischen Deutschland und seinen europäischen Partnern sprach.

Für Juncker sei es nicht einfach zu hören, dass drei Tage, nachdem die Gespräche über den ESM vorbei gewesen seien, Deutschland das Abkommen ändern wolle, fügte der Diplomat hinzu.

Er nehme Juncker das Kettenrauchen nicht übel, sagte ein Diplomat. Quellen erzählen, dass die Sicherheitsbeauftragten gestern den Eurogruppenchef gebeten hätten, den Raum zu verlassen, weil er zuviel rauche.

Wie erwartet haben gestern Nacht die EU-Chefs ihren endgültigen Segen auch einer Reihe an Wirtschaftsreformen gegeben, die regulieren, wie sie die Schulden reduzierten, die Haushalte überprüften und die Länder mit hohen Schulden und finanziellen Unausgewogenheiten bestraften, indem sie den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt reformierten.

Sie haben auch den so genannten „Euro-Plus-Pakt“ diskutiert, ein Dokument, das aus Berlin stammen soll und die spezifischen Schritte umreißt, die die Mitgliedsstaaten zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unternehmen sollten – wie das Rentenalter zu erhöhen und die Lohnniveaus mit der Produktivität zu verbinden.

Mehrere Länder haben sogar eine Art Programm präsentiert, wie sie bereits die Ziele des „Euro-Plus-Pakts“ erfüllt haben oder dies beabsichtigen.

Obwohl man gestern weithin annahm, dass Portugal eine Rettung ersuchen werde, passierte es nicht.

Der portugiesische Premierminister Portugals, José Socrates, ist am Mittwochabend zurückgetreten, als das Parlament zum vierten Mal in zwölf Monaten eine Reihe an Sparmaßnahmen ablehnte. Diplomaten haben gesagt, dass das Portugal nach politischer Sicherheit streben würde, bevor es einen Antrag an die ESFS richten würde.