EU-China-Gipfel endet frostig
Wie in jeder echten Partnerschaft gibt es Unterschiede in der Herangehensweise, heißt es im Abschlussdokument des EU-China-Gipfels. Übersetzt heißt das: Man konnte sich in strittigen Fragen nicht einigen. Chinas Premier widersetzt sich vehement der EU-Forderung nach einer Währungsaufwertung und warnt vor sozialen Unruhen. Unterdessen gibt US-Starökonom Joseph Stiglitz der EZB Schuld am weltweiten Währungschaos. Die Grünen kritisieren: Wesentliche Teile des Gipfel-Communiqués lesen sich wie "Null-Emissionstexte".
Wie in jeder echten Partnerschaft gibt es Unterschiede in der Herangehensweise, heißt es im Abschlussdokument des EU-China-Gipfels. Übersetzt heißt das: Man konnte sich in strittigen Fragen nicht einigen. Chinas Premier widersetzt sich vehement der EU-Forderung nach einer Währungsaufwertung und warnt vor sozialen Unruhen. Unterdessen gibt US-Starökonom Joseph Stiglitz der EZB Schuld am weltweiten Währungschaos. Die Grünen kritisieren: Wesentliche Teile des Gipfel-Communiqués lesen sich wie „Null-Emissionstexte“.
Der EU-China-Gipfel endete am Mittwochabend mit Verstimmungen. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao forderte die EU auf, nicht weiter auf eine Aufwertung der chinesischen Währung zu drängen. Eine rasche Aufwertung könne in China wirtschaftliche Turbulenzen und soziale Unruhen auslösen, was eine "Katastrophe für die Welt" wäre. Der Yuan müsse "relativ stabil" gehalten werden. "Viele unserer exportierenden Unternehmen müssten schließen, Wanderarbeiter müssten in ihre Dörfer zurückkehren", verdeutlichte der Premier die Konsequenzen einer schnellen Aufwertung.
Führende EU-Politiker drängten während des Gipfels auf eine neue chinesische Währungspolitik. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker sagte, es müsse eine geregelte, signifikante und umfassende Aufwertung des Yuan geben. Chinas reale Währung sei weiterhin unterbewertet. Ein Währungskireg mit China wäre "destruktiv" (Siehe EUX.TV-Video).
Eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Vertretern sagte Wen Jiabao kurzfristig ab – offiziell aus Zeitnot. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, der Gipfel sei "nicht leicht" gewesen. In der Abschlusserklärung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heißt es diplomatisch: "Wie in jeder echten Partnerschaft haben die EU und China Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede in der Herangehensweise."
Die EU-Führung forderte von Wen Jiabao zudem einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen und die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. China steht seit vielen Jahren in der Kritik, nicht genug gegen die Produkt-Piraterie zu unternehmen (EURACTIV.de vom 4. Oktober 2010).
Wieviel Spielraum hat China?
Neben Europa üben vor allem die USA Druck auf die Volksrepublik aus, ihre Wechselkurs-Politik zu lockern. Sie werfen dem Land vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten, um die heimische Exportindustrie zu stärken.
Zwischen 2000 und 2009 verdreifachte sich der Wert des Warenverkehrs zwischen der EU und China. In der ersten Jahreshälfte 2010 hat der Handel noch einmal deutlich angezogen. Das Außenhandelsdefizit der EU gegenüber China wuchs im ersten Halbjahr 2010 von 65 Milliarden auf 71 Milliarden Euro.
Umstritten ist, wieviel Handlungsspielraum Peking derzeit für eine Aufwertung des Yuan hätte. China hält mit rund 2,5 Billionen US-Dollar mehr Währungsreserven als Japan, Russland und die gesamte Eurozone zusammen. Der China-Experte Sebastian Bersick (DGAP) weist im Interview mit EURACTIV.de allerdings auf den Druck hin, der auf der Regierung in Peking lastet. "Die innenpolitischen Herausforderungen für die Regierenden in China sind immens", so Bersick. "Ein schweres Regierungsversagen könnte immer noch das Scheitern des andauernden Reformprozesses bedeuten." Das fürchte die Regierung am meisten. Das Ausland wäre gut beraten, Chinas Macht nicht zu überschätzen, so Bersick.
Kommt es zum Währungskrieg?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit deutlichen Worten vor den Gefahren eines weltweiten Währungskrieges gewarnt. Ein Abwertungswettlauf könne die Erholung der Weltwirtschaft abwürgen und enormen Schaden anrichten, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn der "Financial Times" vom Mittwoch.
US-Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte seine Forderung an starke Exportnationen, eine Aufwertung ihrer Währungen zuzulassen. Außerdem bekräftigte Geithner die Forderung der USA, dass exportstarke Nationen die Binnennachfrage ankurbeln sollten. Deutschland weist derartige Forderungen Washingtons regelmäßig zurück.
Strauss-Kahn kritisierte, es breite sich die Idee aus, dass Währungen als politisches Druckmittel genutzt werden könnten. Wenn Staaten versuchten, mit Hilfe der Währung den heimischen Aufschwung anzukurbeln, sei die Stabilität der Weltwirtschaft längerfristig in ernster Gefahr.
Der IWF-Chef verwies auf den Währungsstreit der Industrienationen mit China und Eingriffe am Devisenmarkt in Asien und Südamerika. Schwellenländer versuchten, sich mit geldpolitischen Maßnahmen gegen starke ausländische Investitionsflüsse und die Verteuerung ihrer Währungen zu wehren. "Ich denke, dass das keine gute Idee ist", sagte Strauss-Kahn.
Nobelpreisträger Stiglitz: EZB trägt Hauptschuld
Hauptschuldige an dem weltweiten Währungschaos sind nach Ansicht des US-Starökonomen und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB). Die von ihnen mit ihren Anti-Krisenmaßnahmen ausgelöste "Liquiditätsflut" destabilisiere die globalen Devisenmärkte, sagte Stiglitz in New York. "Die Ironie ist, dass die Fed für all diese Liquidität in der Hoffnung sorgt, dass sie die US-Wirtschaft beleben wird." Doch sie tue nichts dergleichen, sondern sorge für Chaos im Rest der Welt. "Es ist eine sehr seltsame Politik, die sie verfolgen", fügte Stiglitz hinzu.
Reaktion
Grüne: Vage Botschaften verschleiern Mangel an Gemeinsamkeiten
Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und Mitveranstalter des EU-China Roundtable im Europäischen Parlament: "Der Gipfel der EU und Chinas endete mit einer stark widersprüchlichen Botschaft. Zwar wird einerseits von einer neuen Phase in den Beziehungen gesprochen und ein neuer Start ausgerufen. Andererseits aber lesen sich wesentliche Teile des Communiqués wie Null-Emissionstexte. Zu internationalen und regionalen Fragen von gegenseitigem Interesse hat man sich offenbar überhaupt nicht einigen können, der entsprechende Absatz umfasst lächerliche vier Zeilen und erwähnt nur das gemeinsame Vorgehen gegen Piraten im Golf von Aden und ein vages Bekenntnis zu den Millennium Development Goals. Tatsächlich heißt das zu allen wesentlichen aktuellen Konflikten findet man keine gemeinsame Sprache. Wenn das "die neue Phase" charakterisieren soll, kann die umfassende strategische Partnerschaft noch sehr spannend werden.
Enttäuschend war der Gipfel auch mit Blick auf die Klimakonferenz in Cancun. Es wurde nicht mehr als die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, weiter zu verhandeln. Das ist eine Banalität durch die das Fehlen gemeinsamer strategischer Ziele nicht verdeckt, sondern hervorgehoben wird. Was heißt für diesen Politikbereich dann strategische Partnerschaft?
Bezüglich Handel und Investitionen gibt es wohl am ehesten noch Grund zu Optimismus. Aber ausdrückliche "Zufriedenheit" bezüglich der Investitionsbedingungen ausgedrückt zu sehen, verwundert. Aus Kreisen der europäischen Wirtschaft war in den letzten Monaten hier reichlich Kritik zu hören. Die verabredete oder mindestens geplante gemeinsame Arbeitsgruppe zur Rohstoffpolitik wird gar nicht erwähnt, möglicherweise deshalb, weil man sich nicht einigen kann, welche Themen diese soll behandeln dürfen.
Die vorliegende Abschlusserklärung unterscheidet sich von früheren auch dadurch, dass es das Thema Menschenrechte gar nicht erwähnt, noch nicht einmal indirekt. Das ist ein besonders bedauernswerter Aspekt der neuen Phase der EU-China Beziehungen."
awr mit EURACTIV.com/rtr
Links
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EURACTIV.de: Oettinger: "Europa verkauft seine Zukunft an Dritte!" (15. September 2010)
Dokumente und Internetseiten
EU-Ratspräsident / EU-Kommissionspräsident: Remarks following the EU-China summit (6. Oktober 2010)
EU-Kommission: EU-China-Beziehungen
