EU-China-Gipfel: "Europas Ignoranz"
Der chinesische Premier Wen Jiabao trifft bei seiner Europa-Reise auf diffuses Misstrauen und Oberlehrertum, beobachtet der China-Experte Sebastian Bersick (DGAP). Während die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihrer China-Politik die Konstanz vermissen lasse, gelinge es Peking weiterhin, einzelne EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Welche vertrauensbildende Maßnahme zwischen Europa und China einen "Rutschbahneffekt" auslösen könnte, verrät Bersick im Interview.
Der chinesische Premier Wen Jiabao trifft bei seiner Europa-Reise auf diffuses Misstrauen und Oberlehrertum, beobachtet der China-Experte Sebastian Bersick (DGAP). Während die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in ihrer China-Politik die Konstanz vermissen lasse, gelinge es Peking weiterhin, einzelne EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Welche vertrauensbildende Maßnahme zwischen Europa und China einen „Rutschbahneffekt“ auslösen könnte, verrät Bersick im Interview.
ZUR PERSON
Dr. Sebastian Bersick ist Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im China und Asien-Pazifik Programm. Als Koordinator des europäisch-asiatischen Forschungsprojekts "Asia in the Eyes of Europe" beschäftigt sich Bersick mit der Wahrnehmung Asiens in der EU.
Bersick ist zudem Dozent an der National University of Ireland, Cork und Berater im Bereich Asien und EU-Asien u. a. für die EU-Kommission, das EU-Parlament, die Asia-Europe Foundation (ASEF) und Nichtregierungsorganisationen. Fachgebiete sind unter anderem: Chinesische Außen- und Innenpolitik sowie politische Transformationsprozesse in Ostasien. Kontakt:
bersick@dgap.org.
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EURACTIV.de: China wird in Europa mit einer Mischung aus Angst und Wohlwollen betrachtet. Die EU profitiert vom Wachstumsmarkt China und fürchtet zugleich, politisch und wirtschaftlich an Bedeutung zu verlieren, wenn China zur Weltmacht aufsteigt. Wie würden Sie die Atmosphäre während des Europa-Besuchs von Regierungschef Wen Jiabao beschreiben – dominiert in der EU das Misstrauen oder der Wille zur Partnerschaft?
BERSICK: Es dominiert ein diffuses Misstrauen. Andernfalls hätte die Worthülse von der "europäisch-chinesischen strategischen Partnerschaft" schon längst einen strategischen Kern. Hinzu kommt auf Seiten der EU eine gehörige Portion Ignoranz gegenüber China und Asien. Man möchte zwar das Geld der "Asiaten", aber man möchte nicht von seinen liebgewonnenen Gewohnheiten und Gewissheiten ablassen: China soll sich bewegen und Zugeständnisse machen, die hochentwickelten Industrienationen Europas haben dies nicht nötig.
Diese Haltung schadet der EU und schadet insbesondere auch den EU-Mitgliedsstaaten. Ein koordiniertes Auftreten der Europäer gegenüber China, gebündelt in der "einen Stimme", verbunden mit einer neuen Bereitschaft zum Zuhören statt zum Oberlehrertum, ist vonnöten, um einen "Willen zur Partnerschaft" auf politischer Ebene entstehen zu lassen.
"Die EU ist mit Chinas Erfolg überfordert"
EURACTIV.de: Wo zeigt sich die europäische Ignoranz?
BERSICK: Symbolisch für die mangelnde Dialogbereitschaft der EU war es, dass sich die Hohe Repräsentantin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, in Afrika aufhielt, während asiatische Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister anlässlich des ASEM-Gipfeltreffens zu Beginn der Woche nach Brüssel gereist waren.
EURACTIV.de: Woher kommt das "diffuse Misstrauen", das Sie bei den Europäern beobachten?
BERSICK: Die Angst im wirtschaftlichen Wettlauf mit China und der asiatischen Region nicht zu bestehen, ist eine Ursache. Gleichzeitig ist es gerade der wirtschaftliche Erfolg Chinas, der die Zusammenarbeit zwischen China und der EU, für beide Seiten, erforderlich macht. Hinzu kommt die Unterschiedlichkeit der jeweiligen politischen Systeme, aus der eine normative Sollbruchstelle im gegenseitigen Verhältnis resultiert. Trotz der rasanten Veränderungen, die das chinesische politische System in den vergangenen 30 Jahren der Öffnungspolitik durchlaufen hat, erscheint China, gemessen an den Erwartungen der Europäer, immer noch als Unrechtstaat…
EURACTIV.de: Mit dem man zurechtkommen muss…
BERSICK: Die China-Politik der EU befindet sich in einer Zwickmühle: Obwohl man nicht auf den Umgang mit dem neuen Wettbewerber China vorbereitet ist, ist man zur immer engeren Zusammenarbeit gezwungen. Die EU ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg überfordert vom chinesischen Erfolg und von den daraus resultierenden Veränderungen für das beiderseitige Verhältnis.
Kein Altruismus: Chinas Engagement in Griechenland
EURACTIV.de: China will Griechenland mit dem Kauf von Staatsanleihen und Investitionen unter die Arme greifen. Ist das eine politische Geste, mit der China sich in Europa Freunde machen kann?
BERSICK: Das liegt letztlich im Auge des Betrachters. Wachsende Investionen bedeuten auch wachsende Abhängigkeiten. Ziel europäischer Politik sollte es sein, dass sich das wechselseitige Engagement der EU und Chinas insgesamt die Waage hält. Keiner der Akteure sollte den Eindruck gewinnen, einseitig abhängig zu sein.
Auf der Grundlage einer wachsenden wechselseitigen Abhängigkeit nimmt die nüchterene Erkenntnis zu, dass einseitige Handlungen – etwa ein politisch motivierter Verkauf von chinesischen Euroreserven – auch zum Schaden Chinas sind, da ein Einbruch des Euros zu eine Entwertung der geschätzten halben Billion Euro führt, die Teil der chinesischen Währungsreserven sind. Konsequenterweise fordert die chinesische Regierung von den Europäern, den Euro stabil zu halten.
EURACTIV.de: Bleiben wir kurz bei Griechenland. Premier Wen Jiabao spicht davon, man wolle Griechenland "uneigennützig" helfen. Zugleich wird China unterstellt, sein Griechenland-Engagement folge vor allem wirtschaftlichen Eigeninteressen. Chinesische Billigprodukte könnten über Griechenland den Weg nach Ost- und Südosteuropa finden. Kritiker fürchten bei steigendem Schiffsverkehr Schäden für die Umwelt und den Tourismus. Besteht die Gefahr, dass die chinesischen Investitionen Griechenlands Wirtschaft langfristig eher schaden als nutzen?
BERSICK: Es wäre naiv anzunehmen, Chinas Engagement folge nicht chinesischen Interessen. Gemeinhin motiviert Altruismus nicht staatliches Handeln. Aber es ist eben auch im Interesse der EU und Griechenlands, wenn sich China wirtschaftlich engagiert – gerade langfristig. Und wenn damit eine stärkere Belastung der Umwelt einhergeht, dann sollte dies Anreiz für eine ökologisch nachhaltige Gestaltung des Schiffverkehrs werden. Hier könnte auch europäische Technologie zum Einsatz kommen. Europäer und Chinesen könnten neue Optimierungsprozesse gemeinsam entwickeln und umsetzen.
"Erzwungener Technologietransfer vergiftet Geschäftsklima"
EURACTIV.de: Mit großem Misstrauen wird in der EU der Wissenstransfer nach China beobachtet. Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, fordert ein Sonderabkommen zum besseren Schutz des geistigen Eigentums (EURACTIV.de vom 4. Oktober 2010). Wie schätzen Sie hier die Kompromissbereitschaft Pekings ein? Hat man überhaupt Verständnis für die europäische Kritik?
BERSICK: Das hängt in hohem Masse davon ab, wie derartige Kritik vorgetragen wird. Langfristig hat auch China ein Interesse am Schutz geistigen Eigentums. Spätestens wenn chinesische Innovationen kopiert werden, weil eben auch sie keinen Schutz genießen, wird das Interesse an dem weiteren Ausbau der Rechtssicherheit im Bereich des geistigen Eigentums in China zunehmen. Erzwungener Technologietransfer vergiftet darüber hinaus das Geschäftsklima. Freiwilligkeit und Reziprozitaet sollten das Handelsgebaren bestimmen. Dies fördert Vertrauen und somit Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit gerade auch in Hinblick auf Folgegeschäfte und künftige Geschäftsabschlüsse. Verlässlichkeit ist auch im Interesse von chinesischen Unternehmen, die auf den Handel mit der EU angewiesen sind.
Vor diesem Hintergrund besteht Verständnis für die europäische Kritik. Eine ganz andere Frage betrifft die Umsetzung eines möglichen Sonderabkommens. Eine Einbindung an bereits bestehende internationale Vertragswerke wie das TRIPS-Abkommen im WTO-Rahmen würde verhindern, dass die Europäer, etwa im Wettbewerb mit den USA um chinesische Aufträge, das Nachsehen haben könnten. Wichtig ist auch, dass die EU die Umsetzung und Anwendung bereits bestehender chinesischer Gesetze einfordert und unterstützt – zum Beispiel der Regelungen zum Schutz von in China angemeldeten Patenten.
Die große Vision: Eine asiatisch-europäische Freihandelszone
EURACTIV.de: Chinas Premier Wen Jiabao wirbt bei den Europäern dafür, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Dadurch wäre das Land weniger anfällig gegenüber Strafzöllen. Im Gegenzug will China das Investitionsklima verbessern, den Urheberschutz und den Handel ausbauen. Rechnen Sie damit, dass die EU und China ihre wirtschaftlichen Beziehungen auf diesem Weg vertiefen?
BERSICK: Die Vereinbarungen über den WTO-Beitritt Chinas sehen vor, dass China spätestens im Jahr 2016 Marktwirtschaftsstatus zugesprochen wird. Letztlich ist es eher eine politische als eine wirtschaftliche Frage, ob die Europäer bereit sind, dem Wunsch Beijings zu entsprechen oder nicht. Je früher Europa Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert, desto eher können beide Seiten darüber verhandeln, was die chinesische Seite im Gegenzug anbietet. Darüber hinaus würde ein solches Vorgehen zur Verbesserung der Beziehungen beitragen.
EURACTIV.de: EU-Politiker halten langfristig eine Freihandelszone mit China für möglich. Wie realistisch ist diese Vision?
BERSICK: Die EU schließt derzeit Freihandelsabkommen mit Südkorea und einzelnen Staaten des ASEAN-Verbundes ab. Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob diese bilaterale Freihandelspolitik der EU in Asien nicht gegen das langfristige Interesse am Aufbau einer durch die WTO regulierten Welthandelsordnung verstößt.
Auch wenn bilaterale Handelsabkommen WTO-konform sind, so bleibt ihr diskriminierender Charakter gegenüber denen, die draußen bleiben müssen. Andererseits hätte eine derartige Freihandelszone eine kaum zu überschätzende politische Bedeutung. Sie könnte zur bis dato größten vertrauensbildenden Maßnahme zwischen Europa und China werden. Nicht nur das. Sie könnte einen Rutschbahneffekt auslösen, hin zu einer asiatisch-europäischen Freihandelszone, wie sie bereits 1999 von der Asia-Europe Vision Group des ASEM-Prozesses vorgeschlagen wurde, dessen achtes Gipfeltreffen soeben in Brüssel zuende gegangen ist.
EURACTIV.de: Die EU bemüht sich gegenüber China um eine einheitliche europäische Außenpolitik. Wie unterschiedlich agieren die Europäer derzeit gegenüber Peking? Wie wichtig sind für China die EU-Vertreter wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy oder EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso?
BERSICK: Aus chinesischer Sicht befindet sich die politische Bedeutung der EU-Vertreter im Sinkflug. Demgegenüber wächst die Bedeutung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in den chinesisch-europäischen Beziehungen.
Das liegt zum einen daran, dass die EU über keine koordinierte Chinapolitik verfügt. Sie erscheint gegenüber China als politisch nicht durchsetzungsstark. Daran hat auch der Vertrag von Lissabon noch nichts geändert. Die Außenbeauftragte Ashton lässt bisher in ihrer Chinapolitik die Konstanz vermissen – sonst wäre sie während des EU-China- und ASEM-Gipfeltreffens in Brüssel gewesen.
Zum anderen verfolgt Beijing in seiner Politik gegenüber Brüssel nicht mehr das Interesse, einen machtpolitischen Gegenpol zu den USA aufbauen zu wollen, wie es während der Präsidentschaften von George W. Bush der Fall war.
Wirtschaftlich bleibt die EU natürlich ein Schwergewicht, sie ist Chinas größter Handelspartner. China ist auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und den Handel mit europäischen Unternehmen angewiesen. Zudem kommen Investionen, Technologie und Know-how aus Europa.
Die Frage der Menschenrechte
EURACTIV.de: Es bleibt also dabei: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy betreiben weiterhin eine ’nationale‘ China-Politik und versuchen jeweils das Beste für die heimische Wirtschaft herauszuholen?
BERSICK: Es ist immer noch so: Jeder buhlt einzeln um die vermeintliche Gunst Beijings und erhofft sich davon Wettbewerbsvorteile beim Abschluss von Wirtschaftsaufträgen. Aufgrund der fehlenden internen Abstimmung zwischen den Europäern gelingt es China, einzelne EU-Staaten gegeneinander auszuspielen oder einzuschüchtern.
EURACTIV.de: Die Menschenrechtsfrage findet sich nicht auf der offiziellen Gipfel-Agenda. Hat das Thema für die EU zugunsten der wirtschaftlichen Beziehungen an Bedeutung verloren?
BERSICK: Ja.
EURACTIV.de: China reklamiert für sich selbst immer noch, ein Entwicklungsland zu sein. In den deutschen Medien wirkt das Land schon heute wie die entscheidende Weltmacht neben den USA. Wird die Macht Chinas überschätzt?
BERSICK: Die innenpolitischen Herausforderungen für die Regierenden in China sind immens. Ein schweres Regierungsversagen könnte immer noch das Scheitern des andauernden Reformprozesses bedeuten. Das fürchtet Beijing am meisten. China ist auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen, um das Wirtschaftswachstum und die Reformen in Gang zu halten. Daraus resultiert keine Stärke, sondern eine hohe Abhängigkeit von externen Faktoren, die sich der direkten Kontrolle Beijings entziehen. Angesichts dessen wäre das Ausland gut beraten, Chinas "Macht" nicht zu überschätzen.
Links
Presse
Wirtschaftswoche: China macht sich bei Griechen unentbehrlich (4. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU drängt China zu Währungsaufwertung (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU-China-Gipfel – "Es muss Tacheles geredet werden" (4. Oktober 2010)
EURACTIV.de: China und die Stabilität des Euro (4. Oktober 2010)
EURACTIV.de: China: "Positiver Dialog" über "blutbespritzte Waren"? (24. September 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: "Europa verkauft seine Zukunft an Dritte!" (15. September 2010)
Dokumente und Internetseiten
EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" – Herman Van Rompuy (14. September 2010)
EU-Kommission: EU-China-Beziehungen
