EU deckelt Banker-Boni

In der Finanzmarktregulierung zeigt das EU-Parlament demonstrativ Geschlossenheit. „Luxuspensionen für gescheiterte Spitzenbanker sind künftig passé“, sagt der EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) mit Blick auf die Deckelung von Banker-Boni. Auch die europäische Finanzaufsicht soll Zähne bekommen.

Exorbitante Bonuszahlungen an Banker soll es nach dem Willen der EU künftig nicht mehr geben. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Straßburg ein entsprechendes europäisches Gesetz zur Deckelung der Extrazahlungen vom kommenden Jahr an. Nach Parlamentsangaben ist die Union mit den neuen Regeln weltweit führend. Boni gelten als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise, weil sie Banker zu risikoreichem Verhalten verleiteten.

Es soll Höchstgrenzen für Boni geben, die im Verhältnis zu den von der jeweiligen Bank gezahlten Gehältern stehen. "Künftig dürfen nur 30 Prozent der Bonuszahlungen sofort in Bargeld ausgezahlt werden, bei besonders hohen Zahlungen nur 20 Prozent", teilte der verantwortliche Berichterstatter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Othmar Karas, mit. Ein Teil der Zahlungen dürfe erst später ausbezahlt werden. "Die Prämien müssen auf nachhaltigen Erfolg ausgerichtet sein. Und Luxuspensionen für gescheiterte Spitzenbanker sind künftig passé", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen  im EU-Parlament erklärte: "Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ihre Bonuspolitik verändern. Durch Begrenzung der variablen Gehaltszahlungen im Vergleich zum festen Gehalt wird den zum Symbol für die Krise gewordenen extravaganten Boni ein Ende gesetzt."

Das Parlament macht außerdem Druck, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht Anfang kommenden Jahres zu schaffen. Das Plenum beschloss nur Abänderungsanträge zu einem Gesetzespaket. Eine endgültige Einigung mit dem EU-Ministerrat – dort sind die EU- Mitgliedstaaten vertreten – steht noch aus und soll bis spätestens September stehen. Es geht um die Schaffung von drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen und einen Weisenrat zur Erkennung von Risiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Hauptforderung des Parlaments ist, dass die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegt, sondern bei einem EU-Gremium. In Krisensituationen soll die europäische Aufsicht das letzte Entscheidungsrecht haben.

dpa/awr

Reaktionen

Sven Giegold (Grüne EFA), Berichterstatter zur Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde, zu den Verhandlungen über die Finanzaufsicht: "Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das Europäische Parlament heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem "ultimativen Angebot" die Möglichkeit, eine Einigung in erster Lesung zu suchen. Denn eine Abstimmung in erster Lesung steht nun erst nach dem Sommer auf der Tagesordnung. Der Rat muss nun seine unbewegliche Haltung aufgeben und über die Brücke gehen, die das Parlament ihm gebaut hat."

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber (EVP/CSU): "Nationale Spielwiesen sind bei einem schrankenlosen Finanzmarkt ein Anachronismus. Wenn wir künftig Stabilität im Finanzmarkt haben und auf milliardenschwere Bankenhilfen verzichten wollen, geht das nur pan-europäisch. Das muss der Rat endlich einsehen. Eine Verschiebung des Starttermins Anfang 2011 würde neue Unruhe auslösen."

Burkhard Balz (EVP/CDU), stellvertretender Sprecher der EVP-Fraktion im
Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments: "Wir haben heute dem Rat eine letzte Frist gesetzt und die Tür für eine Einigung bis September offengehalten. Für nationale Spielwiesen ist in einem grenzenlosen Finanzbinnenmarkt kein Platz mehr, wenn wir künftig Krisen vermeiden wollen".

Links

Europäischer Rat: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2006/48/EC and 2006/49/EC as regards capital requirements for the trading book and for re-securitisations, and the supervisory review of remuneration policies – Letter to European Parliament (30. Juni 2010)

EU-Parlament:

The EP rapporteurs on the latest reforms to financial supervision in the EU

Statement from political groups and rapporteurs (7th July 2010): European Parliament pushes for an ambitious agreement on financial supervision package

The current situation for financial supervision in Europe

EU-Parlament: European Parliament caps bankers‘ bonuses (30. Juni 2010)

EU-Parlament: Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

EU-Kommission: "Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009)

EU-Kommission: Aufsicht und Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungssektor. Übersicht.

EU-Kommission: FAQs on financial supervision proposal

Arlene McCarthy:  Euro MP secures crucial deal to end Bankers‘ Bonus Culture (30. Juni 2010)