EU drängt zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine [DE]
Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte den ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko auf, eine Lösung für die politische Krise in der Ukraine zu finden, und warnte, dass ein Anhalten der Krise zur Verzögerung der Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen führen könne. Primierminister Wiktor Janukowytsch, Juschtschenkos Konkurrent, ersuchte unterdessen Unterstützung in Straßburg.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte den ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko auf, eine Lösung für die politische Krise in der Ukraine zu finden, und warnte, dass ein Anhalten der Krise zur Verzögerung der Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen führen könne. Primierminister Wiktor Janukowytsch, Juschtschenkos Konkurrent, ersuchte unterdessen Unterstützung in Straßburg.
Bei einer Pressekonferenz am 17. April 2007 betonte Barroso, dass seine Botschaft an Präsident Juschtschenko und das ukrainische Volk laute, dass die Kommission die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine unterstütze. Er habe Präsident Justschenko ermuntert, Maßnahmen einzuleiten, um nachhaltige Lösungen zu finden, die für alle Parteien annehmbar seien und die im Einklang mit den Prinzipien der Demokratie und dem Gesetz stünden.
Justschenko versprach, dass die Ukraine einen „politischen und demokratischen“ Ausweg aus der derzeitigen Krise finden werde. Er schloss eine gewaltsame Lösung aus, betonte jedoch, dass frühe Neuwahlen eine Voraussetzung seien.
Die beiden führenden Politiker der Ukraine waren beide in EU-Staaten gereist, um die politische Krise in ihrem Heimatland zu diskutieren, das derzeit entzweit ist aufgrund eines Konfliktes zwischen dem pro-westlichen Präsidenten und dem Moskau-freundlichen Premierminister.
Justschenkos Gegenspieler, Premierminister Wiktor Janukowitsch, und die Mehrheit des Parlaments haben bisher abgelehnt, Justschenkos Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Neuwahlen zu akzeptieren. Dies hatte die politische Krise in der Ukraine ausgelöst (siehe EURACTIV 04. April 2007).
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat derweil eine Anhörung eingeleitet, um zu entscheiden, ob die Entscheidung des Präsidenten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen, rechtsmäßig ist.
Der ukrainische Premierminister Janukowitsch versprach, die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren. Sollte das Gericht die Entscheidung als verfassungswidrig beurteilen, werde er ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten, sagte Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am 17. April 2007.
Barroso betonte, er hoffe auf eine baldige Lösung der derzeitigen politischen Schwierigkeiten, damit man den Blick nach vorne richten könnte auf das erweiterte Abkommen zwischen der EU und der Ukraine. Er warnte davor, dass weitere politische Instabilitäten zu einer Verzögerung in den Verhandlungen führen könnten.
Die EU und die Ukraine haben am 2. April die Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen, das eine Freihandelszone und eine Energiezusammenarbeit umfassen würde, eingeleitet (siehe EURACTIV 06. März 2007). Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich am 23. und 24. Mai in Brüssel stattfinden.
