EU-Eigenmittel: Bringt das Einnahmen - und sozialen Wandel?

Die EU braucht mehr Einnahmen für ihren Haushalt. Während die Kommission voraussichtlich noch in diesem Jahr neue „Eigenmittel“ auf der Grundlage der Unternehmensbesteuerung vorlegen wird, schlagen einige Mitglieder des Europäischen Parlaments vor, die EU-Einnahmen besser auf sozialpolitische Prioritäten abzustimmen.

Einer Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen zufolge müssen die für den Coronavirus-Wiederaufbaufonds aufgenommenen Mittel in Höhe von 800 Milliarden Euro aus den Eigenmitteln der EU zurückgezahlt werden, das heißt aus Einnahmequellen, die der EU direkt zugewiesen sind, wie etwa Zölle. Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie dies erreicht werden soll.

Bereits im Jahr 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für neue Einnahmen vor, der darauf abzielt, „die politischen Prioritäten der EU auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts weiter zu verankern.“ Der Vorschlag, der vom Parlament gebilligt wurde, beinhaltete Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), mit der Idee, die eigenen Ressourcen mit Europas Klimazielen zu verknüpfen, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn damals.

Diese Mittel werden jedoch nicht ausreichen, um den Konjunkturfonds zurückzuzahlen. Aus diesem Grund haben einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments nun Diskussionen darüber begonnen, wie der EU mehr Einnahmen zugeführt werden können; ein Teil der Gespräche ist dabei auf die Sozialpolitik ausgerichtet.

„Der europäische Haushalt ist neben der Finanzierung unserer europäischen Prioritäten ein sehr mächtiger Hebel, um zu Veränderungen in der Gesellschaft beizutragen“, sagte die liberale Europaabgeordnete Valérie Hayer gegenüber EURACTIV. Hayer ist die Erstatterin eines Berichtsentwurfs, der am Dienstag (31. Januar) im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt wurde.

Der Bericht, den Hayer gemeinsam mit José Manuel Fernandes, einem EU-Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, verfasst hat, befasst sich mit neuen Möglichkeiten, Einnahmen für den EU-Haushalt zu erzielen. Dazu gehören eine „faire Grenzsteuer“ und eine auf dem Lohngefälle basierende Eigenmittelquelle.

Im ersten Fall müssten Unternehmen, die Waren in die EU einführen, eine Abgabe für alle Arbeitnehmer:innen in ihrer globalen Lieferkette entrichten, die unterhalb der Armutsgrenze bezahlt werden. Die zweite wäre ein Beitrag, der den EU-Mitgliedstaaten auferlegt würde, in denen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen am größten ist.

Die EU arbeitet bereits an diesen beiden Themen, indem sie neue Vorschriften zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette und ein Gesetz zur Verbesserung der Lohntransparenz erlässt.

Aber ist es möglich, die EU-Einnahmen zu nutzen, um weitere Anreize für soziale Gerechtigkeit zu schaffen, wie der Bericht vorschlägt?

„Der europäische Haushalt kann ein sehr starker steuerlicher Anreiz sein“, so Hayer: „Wir müssen es wagen, ihn als solchen zu nutzen.“

Ökonom:innen stehen den Vorschlägen jedoch zögerlich gegenüber, vor allem, was die faire Grenzsteuer betrifft.

„Ich finde die Idee gut“, sagte Zsolt Darvas, Senior Fellow bei der Denkfabrik Bruegel, fügte aber schnell hinzu, dass es „extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich“ wäre, die Lieferketten aller in die EU eingeführten Produkte zu überwachen.

Die Steuer auf das geschlechtsspezifische Lohngefälle sei „technisch machbar“, aber sie sollte nicht auf Länderebene erhoben werden, da es die Unternehmen und nicht die Mitgliedstaaten seien, die das Lohngefälle beeinflussten.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Margit Schratzenstaller-Altzinger stellte ebenfalls die Durchführbarkeit dieser Maßnahmen in Frage und fügte hinzu, dass es besser wäre, sich auf neue grüne Eigenmittel zu konzentrieren, wie beispielsweise eine Luftverkehrssteuer oder den Vorschlag für Bioabfall, der von den Abgeordneten in ihrem Berichtsentwurf vorgeschlagen wurde.

„Der Charme der Idee des geschlechtsspezifischen Lohngefälles besteht darin, dass es die Aufmerksamkeit auf ein Problem lenkt, das wir in vielen EU-Ländern haben“, sagte sie. Sie fügte jedoch hinzu, dass solche Vorschläge zu viele „Kontroversen“ unter den Mitgliedsstaaten verursachen würden, die einstimmig abstimmen müssten, um neue Eigenmittel zu genehmigen.

Im Moment ist es ziemlich klar, dass die Sozialpolitik in absehbarer Zeit nicht in die Eigenmittel einbezogen werden wird. Dennoch könnte es sich lohnen, die EU-Haushaltseinnahmen auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten zu betrachten.

Wie Darvas sagte: „Es wäre sinnvoll, die Einnahmen aus dem EU-Haushalt an den Zielen der EU auszurichten und diejenigen Aktivitäten zu besteuern, die die Errungenschaften der EU behindern.“