EU-Wahlprognose: EVP vergrößert Abstand zu Sozialdemokraten

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat laut Wahlprognosen von Europe Elects ihren Stimmenverlust von 16 auf drei Sitze reduziert und den Abstand zu den Sozialdemokraten (S&D) vergrößert. Die Fraktion Die Linke und die ID haben sieben beziehungsweise drei Sitze hinzugewonnen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) würde derzeit zwar drei ihrer 176 Sitze einbüßen, bei den EU-Wahlen aber weiterhin die führende Kraft im EU-Parlament bleiben. Damit verbessert sich die Partei im Vergleich zu den Hochrechnungen vom August um 16 Sitze.

Die nationalen Parteien, die die EVP-Fraktion bilden, haben im vergangenen Monat in Ländern wie Estland, Slowenien und Deutschland in den Umfragen zugelegt.

So konnte etwa die spanische Partido Popular (PP) ihre prognostizierten Sitze von 21 auf 23 verbessern.

In Polen profitieren die Bürgerkoalition (KO) und die Polskie Stronnictwo Ludowe von der Zeit nach den Wahlen, wobei die EVP im Vergleich zum August vier Sitze hinzugewonnen hat, nämlich 17 beziehungsweise zwei Sitze.

Im Gegensatz zur EVP verlor die Mitte-Links-Allianz der Sozialdemokraten (S&D) fünf Sitze im Vergleich zur August-Prognose, in der sie drei Sitze hinzugewann, während sie jetzt 141 Sitze zählt.

Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die SPE und die S&D vor kurzem Smer und Hlas wegen ihres Rechtsdrifts aus dem Wahlkampf ausgeschlossen haben. Dies hat dazu geführt, dass in den Hochrechnungen die sieben Sitze, die die beiden Parteien zusammen für die S&D gewinnen sollten, komplett gestrichen wurden.

Auch der italienische Partito Democratico soll gegenüber der letzten Hochrechnung drei Sitze einbüßen.

Insgesamt hat die EVP ihren größten prognostizierten Vorsprung vor der S&D seit Februar 2021, mit der aktuellen Differenz von 35 Sitzen.

Die liberale Fraktion Renew Europe hat im Vergleich zur August-Projektion drei Sitze hinzugewonnen, wird aber im Vergleich zu ihrer derzeitigen Sitzzahl im EU-Parlament acht Sitze verlieren.

Die FDP und die Freien Wähler werden im Vergleich zur August-Projektion, in der acht Sitze vorhergesagt wurden, einen Sitz hinzugewinnen, während die tschechische ANO und die finnische Suomen Keskusta voraussichtlich zehn beziehungsweise zwei Sitze erhalten werden. In Italien erhält Azione in der Prognose vier neue Sitze.

In Frankreich gerät Macrons Partei Renaissance ins Wanken, da sich die liberalen Stimmen zwischen Horizons und Mouvement Democrate aufteilen, was zu einem Verlust von zwei Sitzen für Renew führt.

Mit diesen Ergebnissen bleibt die traditionelle Mehrheit von EVP, S&D und Renew mit insgesamt 404 von 720 Sitzen erhalten.

Extreme auf dem Vormarsch, Grüne rutschen ab

Die EU-Fraktion, die am meisten zugelegt hat, ist die Fraktion Die Linke, die sieben Sitze hinzugewonnen hat und damit auf 45 Sitze kommt.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Kommunistische Partei Frankreichs in den Hochrechnungen vier neue Sitze erhält, während La France Insoumise einen Sitz hinzugewinnt und damit auf acht Sitze kommt. Sinistra Italia erhält einen neuen Sitz, und die zypriotische Partei AKEL gewinnt ebenfalls einen Sitz hinzu.

Im rechten Lager gewinnen die nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) 15 Sitze und kommen damit auf insgesamt 80 Sitze. Das sind zwei Sitze weniger als im August prognostiziert, während die rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) 16 Sitze hinzugewinnt und auf insgesamt 76 Sitze kommt, was drei Sitze mehr sind als in der Augustprognose.

Was die ID anbelangt, so hat die AfD seit August zwei Sitze hinzugewonnen (insgesamt 23), während die niederländische PVV ebenfalls zwei Sitze hinzugewinnt (insgesamt fünf) und die französische Rassemblement National einen Sitz (insgesamt 24).

Die italienische Lega verliert weiterhin Wähler an Melonis Fratelli d’Italia, die im Vergleich zur letzten August-Prognose einen weiteren Sitz einbüßen und damit insgesamt acht Sitze erhalten.

Gleichzeitig setzen die Grünen/EFA ihre Abwärtsspirale fort und verlieren in dieser Prognose einen weiteren Sitz, sodass sie insgesamt einen Verlust von 21 Sitzen verzeichnen.

Während die italienische Partei Europa Verde mit zwei Sitzen neu in die Prognose aufgenommen wurde, sind die beiden Sitze der luxemburgischen Grünen komplett entfallen. Diese Entwicklung steht im Einklang mit ihrem katastrophalen Ergebnis bei den nationalen Wahlen im Oktober.

Möglicherweise kann der Europaabgeordnete Damian Boeselager etwas durchatmen, denn Volt Deutschland kommt mit einem Sitz in die Hochrechnung.

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen den dynamischen Charakter der europäischen Politik, wobei die nationale Politik die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erheblich verändert und sich die Wählerpräferenzen im Zuge der sich verändernden politischen Landschaft der Länder weiter verschieben.